Berlin (dpa) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft der Bundesregierung wegen der Debatte \u00fcber das Sozialsystem einen \u00abv\u00f6llig falschen Fokus\u00bb vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. \u00abDiese Debatten \u00fcber sozialen Kahlschlag m\u00fcssen aufh\u00f6ren\u00bb, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u00abWir sind mitten in einer der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem \u00fcber B\u00fcrgergeld und K\u00fcrzungen im Sozialsystem.\u00bb<\/p>\n
Es werde so getan, als k\u00f6nnten von K\u00fcrzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. \u00abDas ist nicht der Fall\u00bb, sagte Fahimi. \u00abWir kommen nicht dazu, \u00fcber die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle st\u00e4ndig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie m\u00f6glichst schmerzhaft sind\u00bb, sagte sie dem RND.\u00a0<\/p>\n
Fahimi: Bedient Diskurse der extremen Rechten<\/p>\n
Die fr\u00fchere SPD-Generalsekret\u00e4rin warnte, wenn der Fokus sozialer Reformen \u00abimmer wieder nur auf angeblich massenhaften Leistungsmissbrauch erfolgt, dann bedient man die Diskurse der extremen Rechten\u00bb. Weiter sagte sie: \u00abDiese ewige Spaltung unserer Gesellschaft wird nur dazu f\u00fchren, dass sich am Ende jene machtpolitisch durchsetzen, die dieses Land radikal umbauen wollen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Zur von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Versch\u00e4rfung beim B\u00fcrgergeld f\u00fcr Arbeitssuchende sagte Fahimi, nat\u00fcrlich m\u00fcsse man jede Form von Betrug unterbinden. \u00abAber wir fokussieren uns auf ein Mini-Problem und pushen das zu einem Mega-Thema hoch, das weder volkswirtschaftlich relevant ist noch in der Frage der Sozialkosten. Es l\u00f6st keines der Probleme, die wir eigentlich in diesem Land haben.\u00bb<\/p>\n
\u00abPolitik, die an den Bedarfen der Menschen vollst\u00e4ndig vorbeigeht\u00bb<\/p>\n
Sie forderte dagegen unter anderem eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus, eine aktive Industriepolitik sowie einen st\u00e4rkeren Beitrag reicher Menschen \u00fcber eine Verm\u00f6gensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer und eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe. Es brauche eine bessere Forschungsf\u00f6rderung, mehr Investitionen in Infrastruktur und den Ausbau von Elektromobilit\u00e4t und erneuerbarer Energien. \u00abDoch f\u00fcr diese Themen ist viel zu wenig Raum, weil es st\u00e4ndig ums B\u00fcrgergeld und K\u00fcrzungsdebatten geht. Das ist eine Politik, die an den Bedarfen der Menschen vollst\u00e4ndig vorbeigeht\u00bb, kritisierte Fahimi.<\/p>\n
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gro\u00dfe Reform des B\u00fcrgergelds geeinigt, das k\u00fcnftig nur Grundsicherung hei\u00dfen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher m\u00fcssen sich auf versch\u00e4rfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf sch\u00e4rfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt vers\u00e4umt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden k\u00f6nnen. Das B\u00fcrgergeld hatte nach einer Reform der SPD-gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung erst 2023 das Hartz-IV-System abgel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft der Bundesregierung wegen der Debatte \u00fcber das Sozialsystem einen \u00abv\u00f6llig falschen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":488958,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[620,1605,1173,3364,29,30,618,44,1209,1458],"class_list":{"0":"post-488957","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-arbeitsmarkt","9":"tag-bielefeld","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gewerkschaft","15":"tag-koalition","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115352387321305226","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/488957","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=488957"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/488957\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/488958"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=488957"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=488957"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=488957"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}