im Onlinedienst X<\/a>, er akzeptiere \u201eaus Pflichtgef\u00fchl\u201c die erneute Ernennung durch den Pr\u00e4sidenten. Alle Themen, die w\u00e4hrend der j\u00fcngsten Konsultationen besprochen worden seien, seien offen f\u00fcr die weitere parlamentarische Debatte. Zugleich erkl\u00e4rte Lecornu, die von ihm zu bildende neue Regierung werde f\u00fcr Erneuerung stehen m\u00fcssen und f\u00fcr eine Vielfalt der Kompetenzen. Diejenigen, die in seine Regierung eintr\u00e4ten, sollten frei davon sein, bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 kandidieren zu wollen.<\/p>\nPopulisten in Frankreich sagen neuer Regierung Lecornus den Kampf an<\/p>\n
Unmittelbar nach der erneuten Ernennung von Lecornu zum Regierungschef Frankreichs haben die Parteien am \u00e4u\u00dferen linken und rechten Rand der neuen Regierung den Kampf angesagt. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, k\u00fcndigte am Freitagabend im Onlinedienst X an, seine Partei werde \u201esofort\u201c ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung im Parlament einbringen. <\/p>\n
Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) k\u00fcndigte ihrerseits auf X die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pr\u00e4sident Emmanuel Macron an.<\/p>\n
Bardella nannte die Nominierung Lecornus einen \u201eschlechten Scherz\u201c. Die neue Regierung habe \u201ekeinerlei Zukunft\u201c. Auch LFI zeigte sich emp\u00f6rt \u00fcber Macrons Vorgehen: \u201eFrankreich und sein Volk werden gedem\u00fctigt\u201c, erkl\u00e4rte ein Parteivertreter. Die Ernennung Lecornus sei ein \u201eStinkefinger gegen\u00fcber den Franzosen von einem verantwortungslosen Menschen, der von seiner Macht berauscht ist\u201c.<\/p>\n
Zuvor war Macron im \u00c9lys\u00e9e-Palast mit den Parteispitzen zu Beratungen \u00fcber einen Ausweg aus der Regierungskrise und die Ernennung eines neuen Premierministers zusammengekommen. Erwartet wurde, dass Macron im Anschluss an das Treffen bekannt gibt, wer nach dem R\u00fccktritt von S\u00e9bastien Lecornu Anfang der Woche neuer Regierungschef wird. H\u00e4tte es keine Einigung gegeben, w\u00e4re es auch m\u00f6glich gewesen, dass Macron das Parlament aufl\u00f6st und Neuwahlen ausruft.<\/p>\n
Als einzige nicht zu dem Treffen geladen waren die Parteien am rechten und linken Rand, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI). Das Treffen mit den Parteivorsitzenden \u201emuss ein Moment der kollektiven Verantwortung sein\u201c, erkl\u00e4rte der \u00c9lys\u00e9e-Palast. Wer in dem politisch zerstrittenen Land k\u00fcnftig Regierungschef wird und ob am Ende nicht doch Lecornu weitermacht, war bis zuletzt offen.<\/p>\n
Die Parteien aus dem linken Lager machten nach ihrem guten Abschneiden bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 Druck, dass Macron einen Premier aus ihren Reihen ernennt. Die Parteivorsitzenden der Sozialisten, Olivier Faure, der Kommunisten, Fabien Roussel, und von Frankreichs Gr\u00fcnen, Marine Tondelier, trafen gemeinsam am \u00c9lys\u00e9e-Palast ein und posierten f\u00fcr ein Foto, um ihr geeintes Auftreten deutlich zu machen.<\/p>\n
Anders sah es bei den Konservativen aus. Zun\u00e4chst traf Fraktionschef Laurent Wauquiez ein und danach erst Parteichef und Innenminister Bruno Retailleau, der mit R\u00fcckzugsdrohungen den R\u00fccktritt des Premiers ausgel\u00f6st hatte. Sein Schritt sorgte bei etlichen Konservativen f\u00fcr Missmut.<\/p>\n
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