Paris (dpa) – Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat den zur\u00fcckgetretenen Premier S\u00e9bastien Lecornu \u00fcberraschend erneut zum Regierungschef ernannt. Wie der \u00c9lys\u00e9e-Palast mitteilte, soll der 39-J\u00e4hrige nach seinen Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues Kabinett zusammenstellen.<\/p>\n
Lecornu, der ein besonders enger Vertrauter Macrons ist, war erst vor vier Wochen als Premier angetreten und hatte nach regierungsinternen Spannungen am Montag sein Amt niedergelegt. Macron hatte ihn danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten.<\/p>\n
Lecornu sieht Ausweg aus Krise<\/p>\n
Lecornu war nach Gespr\u00e4chen mit den Parteien \u00fcberzeugt, dass ein Ausweg aus der Politikkrise in Frankreich ohne eine Neuwahl des Parlaments m\u00f6glich sei. Es gebe eine \u00absehr relative Mehrheit\u00bb mehrerer politischer Gruppierungen, einschlie\u00dflich der linken Opposition, die sich auf einen Haushalt und Stabilit\u00e4t verst\u00e4ndigen wollten.\u00a0<\/p>\n
\u00abWir m\u00fcssen dieser politischen Krise, die die Franzosen ver\u00e4rgert, und dieser Instabilit\u00e4t, die dem Image Frankreichs und seinen Interessen schadet, ein Ende setzen\u00bb, sagte Lecornu nach seiner Ernennung. \u00abDie Sanierung unserer \u00f6ffentlichen Finanzen bleibt eine Priorit\u00e4t f\u00fcr unsere Zukunft und unsere Souver\u00e4nit\u00e4t: Niemand kann sich dieser Notwendigkeit entziehen.\u00bb<\/p>\n
Opposition k\u00fcndigt Misstrauensantrag an<\/p>\n
Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) k\u00fcndigten unverz\u00fcglich ein Misstrauensvotum gegen den wieder ernannten Premier an. \u00abDie Regierung Lecornu II, die von einem mehr denn je isolierten und realit\u00e4tsfernen Emmanuel Macron im \u00c9lys\u00e9e-Palast ernannt wurde, ist ein schlechter Witz, eine demokratische Schande und eine Dem\u00fctigung f\u00fcr die Franzosen\u00bb, schrieb RN-Chef Jordan Bardella auf X. Von einer l\u00e4cherlichen Kom\u00f6die sprach LFI-Anf\u00fchrer Jean-Luc M\u00e9lenchon.<\/p>\n
Mit dem Festhalten an seinem Gefolgsmann Lecornu hat Pr\u00e4sident Macron sich abermals gegen Rufe durchgesetzt, einen Regierungschef aus dem linken Lager oder einen eher abseits des aktuellen Politikbetriebs stehenden Experten zu ernennen. Trotz des guten Abschneidens der linken Parteien bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 hatte Macron danach mit dem Konservativen Michel Barnier und dem Mitte-Politiker Fran\u00e7ois Bayrou Regierungschefs ernannt, die dem linken Lager fernstehen.\u00a0<\/p>\n
Unterst\u00fctzung von politischen Gruppierungen<\/p>\n
Zwar hatte Lecornu zuvor gesagt, er wolle nicht als Premier weitermachen. Aber als enger Vertrauter des Pr\u00e4sidenten konnte er dessen Wunsch \u00abaus Pflichtgef\u00fchl\u00bb, wie er sagte, nicht abschlagen. Ein Vorteil ist, dass Lecornu nach seinen intensiven Beratungen mit den Parteien m\u00f6glicherweise auf eine Unterst\u00fctzung einer ausreichend gro\u00dfen Zahl von politischen Gruppierungen wird bauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf jeden Fall steht der wieder ins Amt zur\u00fcckgeholte Premier unter Zeitdruck, denn wenn das hoch verschuldete Frankreich noch rechtzeitig einen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr auf den Weg bringen m\u00f6chte, muss dieser sp\u00e4testens bis zum kommenden Montag ins Parlament eingebracht werden, und zwar vom Premier. Das sehen verfassungsrechtliche Fristen vor. Wenn dies nicht gelingt, w\u00fcrde dies das politisch ohnehin gel\u00e4hmte Land noch weiter blockieren und wirtschaftlich behindern.<\/p>\n
Am Streit \u00fcber den Haushalt waren Lecornus zwei Vorg\u00e4nger im Pr\u00e4sidentenamt gescheitert. Michel Barnier \u00fcberlebte einen Misstrauensantrag nicht und Bayrou verlor eine Vertrauensfrage.\u00a0<\/p>\n
Erfolgsaussichten sind offen<\/p>\n
Ob Lecornu im zweiten Anlauf nun erfolgreicher sein wird, sowohl bei der Suche nach einem Konsens in Haushalts- als auch anderen dr\u00e4ngenden politischen Fragen ist offen. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist das Parlament in unterschiedliche politische Bl\u00f6cke geteilt, die jeweils keine regierungsf\u00e4hige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragf\u00e4higen B\u00fcndnisse bilden und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich un\u00fcblich.<\/p>\n
Frankreich hat gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 114 Prozent die dritth\u00f6chste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Auch die Staatsausgaben geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich er\u00f6ffnet.<\/p>\n
N\u00f6tig ist also ein Sparhaushalt, aber das zerstrittene Parlament ist sich uneins, ob die Finanzen mit Einschnitten oder der Schaffung weiterer Steuern etwa f\u00fcr besonders wohlhabende Menschen wieder ins Lot gebracht werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat den zur\u00fcckgetretenen Premier S\u00e9bastien Lecornu \u00fcberraschend erneut zum Regierungschef ernannt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":488809,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,156,30,1209,10565,139,4418],"class_list":{"0":"post-489397","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-frankreich","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-parlament","14":"tag-regierung","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115353354619498503","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/489397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=489397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/489397\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/488809"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=489397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=489397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=489397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}