{"id":489509,"date":"2025-10-11T04:18:13","date_gmt":"2025-10-11T04:18:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/489509\/"},"modified":"2025-10-11T04:18:13","modified_gmt":"2025-10-11T04:18:13","slug":"frankreich-macron-bleibt-stur-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/489509\/","title":{"rendered":"Frankreich: Macron bleibt stur – Politik"},"content":{"rendered":"

Eine Kapriole mehr. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> hat am sp\u00e4ten Freitagabend S\u00e9bastien Lecornu, seinem vielleicht letzten treuen Wegbegleiter, einen zweiten Regierungsauftrag binnen einem Monat erteilt. Der habe \u201eCarte blanche\u201c, freie Hand, er k\u00f6nne also regieren, wie er das richtig findet. Offenbar h\u00e4lt ihn Macron f\u00fcr f\u00e4hig, Kompromisse zu schmieden und dem Land ein Budget f\u00fcr das kommende Jahr zu bescheren.<\/p>\n

Ob die Franzosen diese Operation ihres Pr\u00e4sidenten verstehen, ist eher unwahrscheinlich. Der Normanne Lecornu, 39 Jahre alt, war erst vor vier Tagen als Premier zur\u00fcckgetreten. Macron bat ihn danach, letzte Verhandlungen zu f\u00fchren. Lecornu trat dann im Fernsehen auf und sagte, seine \u201eMission\u201c sei vollendet. F\u00fcgte aber noch an: \u201eIch bin ein treuer Soldat.\u201c Da bahnte sich schon an, dass er unter Umst\u00e4nden zur\u00fcckkommen k\u00f6nnte \u2013 aus Pflichtbewusstsein, im Dienste des Chefs.<\/p>\n

Der Nominierung ging eine beispiellose Sitzung im Palais de l’\u00c9lys\u00e9e vorauf, zu der der Pr\u00e4sident alle Parteien eingeladen hatte \u2013 au\u00dfer dem extrem rechten Rassemblement National und der radikal linken France insoumise. Diese Parteien hatten zu einer Aufl\u00f6sung des Parlaments aufgerufen, das habe sie f\u00fcr den Termin disqualifiziert, hie\u00df es. Die Einladung zu dieser Sitzung, und auch das ist denkw\u00fcrdig, war per Mail ergangen, mitten in der Nacht davor, um 2 Uhr. Ein weiterer Hinweis darauf, wie fiebrig der Pr\u00e4sident die gr\u00f6\u00dfte Krise verwaltet, die ihm seit seiner Machterlangung 2017 erw\u00e4chst. Wie erratisch auch. Macron ist isoliert.<\/p>\n

Die Linken hatten ihren Anspruch angemeldet, die Regierung zu stellen \u2013 eine Minderheitsregierung<\/p>\n

Etwa zweieinhalb Stunden lang dauerte die Sitzung. Man h\u00f6rt, die Partei- und Fraktionschefs hatten ihre Handys abgeben m\u00fcssen, damit auch ja nichts nach au\u00dfen drang. Als die Teilnehmer dann den Palast verlie\u00dfen, mochten nur die Linken mit der Presse reden: die Sozialisten, die Gr\u00fcnen und die Kommunisten. Sie hatten in den Tagen zuvor ihren Anspruch angemeldet, die Regierung zu stellen \u2013 eine Minderheitsregierung. F\u00fcr eine absolute Mehrheit w\u00e4ren 289 Sitze n\u00f6tig.<\/p>\n

Das Argument der Linken ging so: Da sie aus den j\u00fcngsten Parlamentswahlen als st\u00e4rkste Kraft hervorgegangen war, sei es legitim, dass sie es nun auch versuchen k\u00f6nnten, zu regieren. Die st\u00e4rkste Fraktion, mit 191 Sitzen, ist die Linke allerdings nur zusammen mit der France insoumise \u2013\u00a0und die hat sich in den vergangenen Monaten abgesetzt. Die gem\u00e4\u00dfigte Linke allein z\u00e4hlt nur 124 Sitze in der Nationalversammlung.<\/p>\n

So sah das auch Macron. Er argumentierte, sein Lager, die Zentristen und die Republikaner, seien ein stabiler \u201egemeinsamer Sockel\u201c von 210 Abgeordneten \u2013 so nennt sich das B\u00fcndnis: \u201esocle commun\u201c. Eine Mehrheit ist auch das nicht, aber es ist mehr als 124 oder 191.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Gefolgsmann \u00c9douard Philippe hat vor ein paar Tagen spektakul\u00e4r mit Macron gebrochen<\/p>\n

Doch solide ist dieser Sockel nicht. Die erste Regierung von S\u00e9bastien Lecornu, sozusagen Lecornu I., berufen am vergangenen Sonntagabend, hatte gerade mal 14 Stunden \u00fcberlebt. Dann flog sie schon wieder auseinander, weil sich die R\u00e9publicains bei der Vergabe gewisser Posten hintergangen gef\u00fchlt hatten von den Macronisten. Nun also rechnet sich Macron aus, dass dieselbe Koalition und derselbe Premier die beste Wette auf die Zukunft des Landes seien.<\/p>\n

Zu diesem B\u00fcndnis geh\u00f6rt unter anderem auch Horizons, die Partei des fr\u00fcheren Premierministers \u00c9douard Philippe. Der alte Gefolgsmann des Pr\u00e4sidenten hat vor ein paar Tagen spektakul\u00e4r mit Macron gebrochen: Er fordert sogar dessen vorzeitigen Abgang, eine Premiere in der Geschichte der 5. Republik. Philippe, muss man dazu wissen, will selbst Pr\u00e4sident werden.<\/p>\n

Ob der neue Premier die n\u00e4chsten Tage und Wochen \u00fcbersteht, ist eher fraglich. Er muss ein Budget durchs Parlament bringen, und den Entwurf daf\u00fcr muss er bis Montag vorlegen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eingehalten sind. Ist das \u00fcberhaupt m\u00f6glich? Lecornu schrieb auf X, kaum war er wiederberufen, er werde daf\u00fcr sorgen, dass Frankreich<\/a> zum Ende des Jahres ein Budget habe. Und was ist mit der neuen Regierung \u2013 wird die am Wochenende berufen? Die Sozialisten haben bereits angek\u00fcndigt, dass sie das neue Kabinett st\u00fcrzen w\u00fcrden, wenn es nicht bereit sei, Macrons unpopul\u00e4re Rentenreform auszusetzen. Geh\u00f6rt eine Revision der Reform etwa zur \u201eCarte blanche\u201c?<\/p>\n

Die Franzosen, das zeigen alle Umfragen, sind der einzigartig barocken Wirren ihrer Politik m\u00fcde. Sie sind es ja auch nicht gewohnt. Macrons Gunst im Volk zerfranst unterdessen dramatisch: Nur noch 14 Prozent vertrauen ihm. So tief war seit 1958, dem Beginn der 5. Republik, kein franz\u00f6sischer Staatschef gefallen.<\/p>\n

F\u00fcr die Populisten an beiden R\u00e4ndern des politischen Spektrums kann das politische Chaos gar nicht gro\u00df genug sein. Sie profitieren davon. W\u00e4hrend die Parteien mit Macron im Palast sa\u00dfen, besuchte Marine Le Pen einen Kongress der Feuerwehrleute auf dem Land, umringt von viel Volk, viele wollten ein Selfie mit ihr. Vom Treffen im \u00c9lys\u00e9e sagte sie, das sei eine \u201eSitzung von Teppichh\u00e4ndlern\u201c gewesen, ein \u201ej\u00e4mmerliches Spektakel\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Kapriole mehr. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat am sp\u00e4ten Freitagabend S\u00e9bastien Lecornu, seinem vielleicht letzten treuen Wegbegleiter,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":489510,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[147,1356,156,13,148,14,15,319,16,12,149,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-489509","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-ausland","9":"tag-emmanuel-macron","10":"tag-frankreich","11":"tag-headlines","12":"tag-leserdiskussion","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-paris","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-sueddeutsche-zeitung","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115353610054615923","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/489509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=489509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/489509\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/489510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=489509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=489509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=489509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}