{"id":489556,"date":"2025-10-11T04:44:10","date_gmt":"2025-10-11T04:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/489556\/"},"modified":"2025-10-11T04:44:10","modified_gmt":"2025-10-11T04:44:10","slug":"ruecktritt-rueckkehr-ratlosigkeit-lecornu-ist-wieder-da-dw-11-10-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/489556\/","title":{"rendered":"R\u00fccktritt, R\u00fcckkehr, Ratlosigkeit \u2013 Lecornu ist wieder da \u2013 DW \u2013 11.10.2025"},"content":{"rendered":"

Am Ende einer Woche voller Wendungen wissen die Franzosen nun zumindest, wie Emmanuel Macron<\/a> die seit Monaten schwelende Krise nicht l\u00f6sen will –\u00a0weder mit der Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung noch mit einem eigenen R\u00fccktritt. Stattdessen beauftragte der Pr\u00e4sident den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Premier S\u00e9bastien Lecornu erneut mit der Regierungsbildung.<\/p>\n

\"FrankreichVor\u00fcbergehender Abschied aus Matignon: Lecornu erkl\u00e4rt am Montag (6.10.) seinen R\u00fccktrittBild: Eliot Blondet-Pool\/SIPA\/picture alliance<\/p>\n

Noch zu Wochenbeginn hatten viele bereits politische Nachrufe auf den Macron-Vertrauten verfasst. „Ich habe mich gefragt, ob es in diesem Land noch einen Gaullisten gibt“, w\u00fcrdigte Sozialistenchef Olivier Faure am Montag auf X seinen politischen Gegner. Lecornu hatte da gerade erst \u2013 nur wenige Stunden nach Vorstellung seiner Regierungsmannschaft im \u00c9lys\u00e9e –\u00a0seinen R\u00fccktritt eingereicht<\/a>. „Es gab einen, und er ist gerade mit W\u00fcrde und Ehre zur\u00fcckgetreten“, notierte Faure \u00fcber den Premierminister mit der k\u00fcrzesten Amtszeit der F\u00fcnften Republik.<\/p>\n

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Macrons letzte Karte?<\/p>\n

Die Wiederernennung Lecornus zerst\u00f6rt nun die Hoffnung des Parti Socialiste (PS), endlich selbst den Regierungschef stellen zu k\u00f6nnen. Seit den von Macron vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024<\/a> verf\u00fcgt keine politische Kraft in der Nationalversammlung \u00fcber eine Mehrheit. Doch das als Nouvelle Front Populaire (NFP) angetretene B\u00fcndnis aus Sozialisten, Kommunisten, Gr\u00fcnen und den Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) vereint mehr Sitze als die beiden anderen gro\u00dfen Bl\u00f6cke –\u00a0das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Jordan Bardella sowie das um die konservativen Republikaner (LR) erweiterte Pr\u00e4sidentenlager.<\/p>\n

\"EmmanuelSeit Jahren enge Vertraute: Staatspr\u00e4sident Macron (li.) und der neue Premier LecornuBild: Ludovic Marin\/AFP<\/p>\n

Macron setzte bislang stets auf Premierminister aus den eigenen Reihen. Doch sowohl Michel Barnier (LR) als auch Fran\u00e7ois Bayrou wurden vom Parlament gest\u00fcrzt. W\u00e4re es also nicht Zeit f\u00fcr eine Kohabitation –\u00a0eine Zusammenarbeit des Pr\u00e4sidenten mit dem gegnerischen Lager? W\u00e4hrend ein B\u00fcndnis mit den Linkspopulisten von LFI ausgeschlossen ist, schien eine Verst\u00e4ndigung mit den staatstragenden Sozialisten zumindest denkbar.<\/p>\n

Lecornus Mission Impossible<\/p>\n

Am Freitag hatte Macron das F\u00fchrungspersonal der Parteien –\u00a0mit Ausnahme von LFI und RN –\u00a0in den \u00c9lys\u00e9e-Palast eingeladen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die politische Blockade zu finden. Schon in der kommenden Woche muss der Haushalt 2026 ins Parlament eingebracht werden, um die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Fristen einzuhalten. Ratingagenturen und Wirtschaftsvertreter<\/a> sorgen sich angesichts der hohen Staatsverschuldung und der politischen Entwicklung schon um die Stabilit\u00e4t in Frankreich<\/a>.<\/p>\n

Die Spannungen entz\u00fcnden sich vor allem an Themen, die Frankreich seit Jahren spalten: an Sozialpolitik, Rentenalter und Haushaltsdisziplin. Doch anders als in Deutschland<\/a>, wo Kompromisse \u00fcber Parteigrenzen hinweg zum politischen Alltag geh\u00f6ren, fehlt in Frankreich eine Tradition breiter Regierungsb\u00fcndnisse. Der von den bisherigen Regierungen f\u00fcr das kommende Jahr vorgesehene Sparkurs geht den Sozialisten zu weit, w\u00e4hrend Macron eine R\u00fccknahme oder Aussetzung der gegen gro\u00dfen Widerstand durchgesetzten Rentenreform strikt ablehnt.<\/p>\n

Auf die Sozialisten kommt es an<\/p>\n

Die Sozialisten, deren Stimmen \u00fcber das Schicksal der neuen Regierung entscheiden k\u00f6nnten, erh\u00f6ht nun den Druck auf den Premier. Sollte Lecornu die Rentenreform nicht „sofort und vollst\u00e4ndig aussetzen“, werde man ihn im Parlament st\u00fcrzen, erkl\u00e4rte PS-Generalsekret\u00e4r Pierre Jouvet am Samstagfr\u00fch gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP. In seiner Regierungserkl\u00e4rung m\u00fcsse der Premier au\u00dferdem zusagen, den umstrittenen Artikel 49.3, der eine Verabschiedung des Haushalts ohne Parlamentsvotum erlaubt,\u00a0nicht mehr anzuwenden. „Wenn das nicht geschieht“, so Jouvet, „werden ihm die Abgeordneten das Misstrauen aussprechen.“<\/p>\n

\"FrankreichPS-Chef Olivier Faure (3. v.l.) und weitere Vertreter des NFP treffen im \u00c9lys\u00e9e-Palast einBild: Ludovic Marin\/AFP<\/p>\n

Beobachter sprechen von einem politischen Balanceakt in Paris<\/a>. Lecornu k\u00f6nne es sich nicht leisten, die Linke v\u00f6llig zu br\u00fcskieren –\u00a0gleichzeitig d\u00fcrfe er keine Schw\u00e4che gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidentenlager zeigen. „Er hat am Abend durchblicken lassen, dass er f\u00fcr eine Tolerierung oder Beteiligung von links die Rentenreform aussetzen k\u00f6nnte, mit der das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben wird“, analysiert Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) \u2013 ein „fatales Signal“, wie der Frankreich-Experte betont.<\/p>\n

Le Pen wittert ihre Stunde<\/p>\n

Noch ist v\u00f6llig offen, wie das Kabinett Lecornu II aussehen wird. Der Druck auf Premier und Pr\u00e4sident ist massiv \u2013 nicht nur von links. In den vergangenen Tagen haben sich mehrere enge Macron-Verb\u00fcndete vom Pr\u00e4sidenten distanziert. Der fr\u00fchere Premier \u00c9douard Philippe, dessen Partei Horizons bislang Minister stellte, forderte gar den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. Innenminister Bruno Retailleau, zugleich Vorsitzender der Republikaner, hat bereits erkl\u00e4rt, dem neuen Kabinett nicht mehr angeh\u00f6ren zu wollen; auch andere Minister erw\u00e4gen offen einen R\u00fcckzug.<\/p>\n

\"Krisenprofiteurin? Marine Le Pen beim Nationalkongress der Feuerwehr in Le MansBild: Jean-Francois Monier\/AFP<\/p>\n

Marine Le Pen verfolgt das politische Schauspiel derweil aus sicherer Entfernung. Beim 131. Nationalkongress der Feuerwehrkr\u00e4fte in der Provinz gibt sie sich volksnah, lobt junge Rekruten und fordert eine bessere Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte. F\u00fcr RN-Chef Jordan Bardella ist Macron im \u00c9lys\u00e9e „isolierter und abgeh\u00e4ngter denn je“. Er nennt die neue Regierung „einen schlechten Witz, eine demokratische Schande und eine Dem\u00fctigung f\u00fcr die Franzosen“. Auf X k\u00fcndigt er zugleich an, das Kabinett so rasch wie m\u00f6glich st\u00fcrzen zu wollen. Le Pen und Bardella fordern Neuwahlen –\u00a0oder den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten<\/a>.<\/p>\n

Politisches Theater<\/p>\n

„Heute Abend betrachte ich meine Mission als beendet“, hatte S\u00e9bastien Lecornu am Mittwochabend in den Hauptnachrichten einem Millionenpublikum verk\u00fcndet. Seine R\u00fcckkehr, von der viele Beobachter annehmen, dass sie Neuwahlen h\u00f6chstens hinausz\u00f6gert, beginnt er nun alles andere als euphorisch. „Ich akzeptiere –\u00a0aus Pflichtgef\u00fchl –\u00a0die mir vom Pr\u00e4sidenten anvertraute Mission“, postete der neue Premier kurz nach seiner Wiederernennung auf X. Es sei „ein schwieriger, aber gangbarer Weg“.<\/p>\n

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Viele Franzosen indes k\u00f6nnen das politische Schauspiel kaum noch ernst nehmen. Das Vertrauen in die Institutionen, sagt Frankreich-Experte Ross, habe sp\u00fcrbar gelitten. Diese politische Ersch\u00f6pfung spiegelt sich auch in den Umfragen wider: Das Rassemblement National w\u00fcrde derzeit mit rund 35 Prozent klar die erste Runde vorgezogener Parlamentswahlen gewinnen und sowohl das Linksb\u00fcndnis als auch Macrons Lager weit hinter sich lassen.<\/p>\n

Immer mehr B\u00fcrger reagieren fassungslos auf das Ringen in Paris und fordern Konsequenzen. Laut j\u00fcngsten Erhebungen w\u00fcnschen sich mittlerweile gut zwei Drittel der Franzosen den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. Doch Macron schlie\u00dft das aus. Er werde sein Mandat bis zum Fr\u00fchjahr 2027 erf\u00fcllen, soll er den Parteichefs am Freitag im \u00c9lys\u00e9e-Palast versichert haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Ende einer Woche voller Wendungen wissen die Franzosen nun zumindest, wie Emmanuel Macron die seit Monaten schwelende…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":489557,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-489556","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115353712396616844","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/489556","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=489556"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/489556\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/489557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=489556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=489556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=489556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}