Am Sonntag steht der Volksentscheid f\u00fcr ein sch\u00e4rferes Klimagesetz in Hamburg an. Luisa Neubauer von \u201eFridays for Future\u201c geh\u00f6rt zu den bekanntesten Aktiven der Initiative, die den \u201eZukunftsentscheid\u201c erzwungen hat. Sie trifft auf einen fast g\u00e4nzlich schweigenden Senat.<\/p>\n
Selten zuvor d\u00fcrfte der Aktualisierungs-Button auf der Internetseite des Hamburger Landeswahlleiters Oliver Rudolf so h\u00e4ufig gedr\u00fcckt worden sein wie in der zur\u00fcckliegenden Woche. Zum Beispiel in der Hamburger Senatskanzlei. Oder in den F\u00fchrungsetagen gro\u00dfer Wirtschaftsverb\u00e4nde und bei Wohnungsbauunternehmen. Und nat\u00fcrlich auch in den R\u00e4umen jener Initiative, die den Stadtstaat Hamburg dazu bringen will, f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher als geplant, also sp\u00e4testens 2040 statt 2045, klimaneutral zu werden, um der Welt ein gutes Beispiel zu geben. <\/p>\n
Alle \u2013 Bef\u00fcrworter wie Gegner dieses Ziels \u2013 wollten nun wissen, wie sich die Zahl der Briefwahleing\u00e4nge erh\u00f6ht, denn eines ist klar: Wenn am Sonntagabend von 18 Uhr an die eingegangenen Stimmen ausgez\u00e4hlt werden, d\u00fcrfte es gleich in mehrerlei Hinsicht knapp werden. Und am Ende vielleicht sogar f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Koalition selbst.<\/p>\n
Nachdem die Debatte um dieses Vorhaben \u2013 das manche ambitioniert, aber zielf\u00fchrend und andere gef\u00e4hrlich und wirtschaftsfeindlich nennen \u2013 zun\u00e4chst nur m\u00fchsam aus dem Sommer kam, hat sie zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen. Sportvertreter wie Segler Boris Herrmann oder die F\u00fchrung des FC St. Pauli, Schauspieler wie Pheline Roggan oder Merlin Sandmeyer, Wissenschaftler wie Jochem Marotzke und Claudia Kemfert und nat\u00fcrlich die Klimaprominenz um Luisa Neubauer unterst\u00fctzen die Initiative in der \u00d6ffentlichkeit. <\/p>\n
Es geht um viel f\u00fcr Hamburg<\/p>\n
Industrie- und Wirtschaftsverb\u00e4nde warnen hingegen im Tagesrhythmus vor den drastischen Folgen einer \u00fcbereilten Umsetzung. Im Wohnungssektor streiten sich die Wohnungsunternehmen mit dem Mieterverein \u00fcber steigende Kosten durch eilig vorgezogene Sanierungen. So gesehen eine klassische Wahlauseinandersetzung wie aus dem Demokratie-Lehrbuch.\u00a0<\/p>\n
Es geht dabei jedenfalls um viel f\u00fcr Hamburg; diverse Ma\u00dfnahmen, auch im Verkehrsbereich, m\u00fcssten mit der Brechstange umgesetzt werden. Verbote, Kontrollen, Monitoring \u2013 der Werkzeugkasten der Klimabewegung und auch der Gr\u00fcnen w\u00fcrde weit ge\u00f6ffnet werden, und die Umsetzung obliegt dann der SPD als gr\u00f6\u00dfere Regierungspartei, deren F\u00fchrung das aber gar nicht will. Volksentscheide sind in Hamburg verbindlich umzusetzen. Geht es, wie im Fall des Zukunftsentscheids um ein Gesetz, tritt es nach dem Erfolg der Initiative automatisch in Kraft.<\/p>\n
Ist das allen politisch Beteiligten so bewusst und handeln sie entsprechend in der \u00d6ffentlichkeit? \u201eAlso, ich bin mir nicht sicher, ob man es in der kurzen Zeit bis zum 12. Oktober schafft, die Meinungsbildung so differenziert zu betreiben, dass die Menschen das Gef\u00fchl haben, alle Informationen zu haben\u201c, \u00e4u\u00dferte Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen und fr\u00fchzeitiger sowie strikter Gegner des Initiativenziels, seine Zweifel, die sich wohl auch auf die Kommunikationsstrategie des Senats mit B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) an der Spitze bezogen. <\/p>\n
Er deutet damit an, was viele Wirtschaftsvertreter in Gespr\u00e4chen auch sagen: Die Sozialdemokraten haben das Thema verpennt, als Weichenstellungen noch besser m\u00f6glich waren. In dieses Kommunikationsvakuum hinein hat die Initiative gepunktet und schickt sich nun an, die Rathauspolitik \u00fcber die Wahlurne in dieser wichtigen Frage zu entmachten. Lange hatte man in der Senatskanzlei wohl darauf gehofft, dass das Thema schon nicht so gro\u00df werden w\u00fcrde und die n\u00f6tigen Quoren f\u00fcr eine Zustimmung nicht erreicht werden. <\/p>\n
Senat wollte sich an Neutralit\u00e4tsgebot halten<\/p>\n
Zur\u00fcckhaltung verordnete sich das Regierungsteam aber auch aus einem anderen Grund. Denn nach Pr\u00fcfung der Rechtslage und entsprechender Urteile kam man zu dem Schluss, dass sich der Senat an ein Neutralit\u00e4tsgebot zu halten habe \u2013 und das selbst dann, wenn eine Initiative ein Vorhaben durchsetzen will, das ma\u00dfgeblich gegen die eigene Politik und den Koalitionsvertrag ausgerichtet ist. <\/p>\n
Wer B\u00fcrgermeister Tschentscher in der Coronazeit erlebt hat, der wei\u00df: Wenn es um Regeln und deren punktgenaue Anwendung geht, kommt bei ihm schnell der im Reinraum ausgebildete Laborarzt durch. Nichts darf die Probe gef\u00e4hrden, schon gar nicht das Verhalten des Senats.<\/p>\n
Und so kam es in seinem Umfeld in den vergangenen Wochen zu bemerkenswerten Neuorientierungen. Zun\u00e4chst wagte sich Finanzsenator Andreas Dressel aus der Deckung und wies auf die hohen Kosten und die schwierige bis unm\u00f6gliche Umsetzung des verbindlichen Vorziehens der Klimaziele hin \u2013 er tat das aber nicht kraft seines Amtes, sondern wahlweise als \u201eB\u00fcrger\u201c Dressel oder als SPD-Kreisvorsitzender. <\/p>\n
Und erst sechs Tage vor der Abstimmung fand sich der Name der Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) unter einer Erkl\u00e4rung, in der sich auch CDU und FDP gegen die Initiative stellten. Leonhard unterschrieb als SPD-Landesvorsitzende, und das zu einem Zeitpunkt, als schon mehr als 300.000 Briefwahl-Stimmzettel eingegangen waren. <\/p>\n
Late on the Party<\/p>\n
Late on the Party sagen die Engl\u00e4nder zu so einem Verhalten. Niemals angekommen auf dieser Party ist Tschentscher selbst. Kein \u00f6ffentlicher Auftritt, keine Videobotschaft, Interviews gibt der B\u00fcrgermeister wegen des damit verbundenen Aufwands ohnehin nicht mehr so gern. Auch bei der B\u00fcrgerschaftsdebatte zu dem Thema am Mittwoch schwieg der bald 60-J\u00e4hrige. Umweltsenatorin Katharina Fegebank durfte sprechen, und es war spannend zu sehen, wie sie versuchte, in feinster Roncalli-Zirkusmanier einerseits die gr\u00fcne Basis nicht zu verprellen, andererseits die Senatsr\u00e4son nicht zu gef\u00e4hrden. Ein Sieg der Klimaaktivisten w\u00e4re jedenfalls auch ein herber Schlag f\u00fcr das Binnenverh\u00e4ltnis im Koalitionslager.<\/p>\n
Zur\u00fcck zu Tschentscher: Interessierte Hamburger konnten seine Einsch\u00e4tzung \u2013 er ist nat\u00fcrlich gegen das Vorziehen der Klimaziele \u2013 aus einem Artikel des \u201eHamburger Abendblatts\u201c herausdestillieren, in dem viel anonymisiert aus seinem Umfeld zitiert wurde. Entstanden war der Artikel am Rande einer von Tschentscher gef\u00fchrten und von der Landespolitik-Redakteurin begleiteten Nordamerika-Reise, entsprechendes \u201eUmfeld\u201c war also reichlich vorhanden.<\/p>\n
Ob Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) oder Schleswig-Holsteins Pendant Daniel G\u00fcnther (CDU) wohl ebenso viel selbstgei\u00dfelnde Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt h\u00e4tten, wenn es um eine zentrale politische Zukunftsfrage geht? Fr\u00fchere Hamburger Regenten haben die Sorge, im Falle einer Klage mit einiger zeitlicher Verz\u00f6gerung ein r\u00fcffelndes Urteil eines Verfassungsrichters zu kassieren, jedenfalls nicht im gleichen Ausma\u00df geteilt. <\/p>\n
Olaf Scholz ging in die Offensive<\/p>\n
Als Olaf Scholz 2013 Erster B\u00fcrgermeister war, hielt er sich nicht zur\u00fcck: Im Vorfeld des Volksentscheids \u201eUnser Hamburg \u2013 Unser Netz\u201c bezog er klar Position gegen die vollst\u00e4ndige Rekommunalisierung der Energienetze. Scholz warb offensiv f\u00fcr das SPD-Modell einer 25,1-Prozent-Beteiligung und warnte vor \u201eunabsehbaren finanziellen Risiken\u201c eines Komplettkaufs. In einem Interview erkl\u00e4rte er: \u201eWir w\u00fcrden bei hundert Prozent das komplette unternehmerische Risiko tragen \u2013 und bei der Energiewende keinen Schritt weiter kommen.\u201c<\/p>\n
Schon zuvor hatte Scholz den Plan der Initiative als \u201enicht bezahlbar\u201c bezeichnet, und Gespr\u00e4che mit den Initiatoren \u2013 nicht nur pers\u00f6nlich, sondern auch seitens der SPD \u2013 abgelehnt. Der Senat unterst\u00fctzte zudem wenig verhohlen die Kampagne \u201eNein zum Netzkauf\u201c, gemeinsam mit SPD, CDU und der Handelskammer. Ein bemerkenswerter Kontrast zu Peter Tschentscher.<\/p>\n
Ole von Beust startete gro\u00dfe Kampagne<\/p>\n
Als Hamburg 2010 \u00fcber die Schulreform abstimmte, fuhr der schwarz-gr\u00fcne Senat sogar eine gro\u00df angelegte Informationskampagne. Unter dem Motto \u201eMit allen an die Spitze\u201c lie\u00df die Schulbeh\u00f6rde Brosch\u00fcren verteilen, schaltete Anzeigen und plakatierte in der gesamten Stadt. Allein die Plakatkampagne schlug mit rund 200.000 Euro zu Buche. B\u00fcrgermeister Ole von Beust (CDU) verteidigte die Reform zudem stets offensiv. <\/p>\n
Kritik daran und vor allem an der beh\u00f6rdlich finanzierten Kampagne Kritik wies er zur\u00fcck. Zum Vorwurf der Initiative \u201eWir wollen lernen!\u201c, der Senat m\u00fcsse sich im Volksentscheid neutral verhalten, sagte der Christdemokrat: Die Regierung habe eine Informationspflicht und d\u00fcrfe ihre Position vertreten \u2013 ma\u00dfgeblich sei die Sachlichkeit der Darstellung.<\/p>\n
Zwar gab es seitdem einschl\u00e4gige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralit\u00e4tspflicht von staatlichen Amtstr\u00e4gern. Aber zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt wurde dadurch im Vergleich zu 2010 im Wesentlichen nur, dass Regierungsmitglieder nicht aus ihrem Etat heraus Werbung f\u00fcr ihre eigene Partei oder gegen opponierende Meinungen machen d\u00fcrfen \u2013 vor allem nicht vor Wahlentscheidungen. <\/p>\n
Im Streit um die Schulreform formulierte es der fr\u00fchere Verfassungsrichter und Hamburger Justizsenator Wolfgang Hoffman-Riem im NDR so: \u201eEs geht um einen Volksentscheid, der auch ein Gesetz, das schon verabschiedet ist, zum Gegenstand hat. Die Regierung, hier der Senat, muss selbstverst\u00e4ndlich in der Lage sein, diesen zu verteidigen.\u201c<\/p>\n
Und es gibt in Hamburg ein Klimaschutzgesetz, zuletzt ge\u00e4ndert am 1. Januar 2024. Sollte die Initiative die Abstimmung gewinnen, w\u00fcrde das von ihr vorgeschlagene Klimaschutzverbesserungsgesetz als beschlossen gelten und sp\u00e4testens einen Monat nach dem offiziellen Feststellen des Abstimmungsergebnisses in Kraft treten. Das Quorum liegt bei 262.000 Ja-Stimmen. Bis Freitag lagen bereits 408.000 Briefwahlstimmen vor, das ist viel \u2013 und ein Hinweis darauf, wie gro\u00df die Spannung ist, wenn ab 18 Uhr die Ausz\u00e4hlung beginnt.<\/p>\n
J\u00f6rn Lauterbach<\/b><\/a> ist Redaktionsleiter <\/b>Hamburg<\/b><\/a> und <\/b>Nordrhein-Westfalen<\/b><\/a>. Redakteurin <\/b>Julia Witte genannt Vedder<\/b><\/a> berichtet seit 2011 \u00fcber <\/b>Hamburger Politik<\/b><\/a>.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Sonntag steht der Volksentscheid f\u00fcr ein sch\u00e4rferes Klimagesetz in Hamburg an. Luisa Neubauer von \u201eFridays for Future\u201c…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":489623,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,30,692,14623,1294,34898,7253,49,7252,39183],"class_list":{"0":"post-489622","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-hamburg","11":"tag-innenpolitik","12":"tag-olaf","13":"tag-parkraum-inbox","14":"tag-peter","15":"tag-scholz","16":"tag-tschentscher","17":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115353850030306485","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/489622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=489622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/489622\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/489623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=489622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=489622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=489622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}