\n Gewerkschaften schlagen Alarm: DGB-Chefin Fahimi und andere Gewerkschaftsvertreter werfen der Bundesregierung vor, mit den geplanten Sozialk\u00fcrzungen die falschen Priorit\u00e4ten zu setzen – und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.<\/strong>\n <\/p>\n DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft der Bundesregierung wegen der Debatte \u00fcber das Sozialsystem einen „v\u00f6llig falschen Fokus“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Diese Debatten \u00fcber sozialen Kahlschlag m\u00fcssen aufh\u00f6ren“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind mitten in einer der gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem \u00fcber B\u00fcrgergeld und K\u00fcrzungen im Sozialsystem.“<\/p>\n Es werde so getan, als k\u00f6nnten von K\u00fcrzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. „Das ist nicht der Fall“, sagte Fahimi. „Wir kommen nicht dazu, \u00fcber die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle st\u00e4ndig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie m\u00f6glichst schmerzhaft sind“, sagte sie dem RND.\u00a0<\/p>\n Die Gewerkschafterin sprach auch von einer „neoliberalen Marktpolitik“. Diese attackiere die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Besch\u00e4ftigten, w\u00e4hrend gleichzeitig erwartet werde, dass die Menschen mehr arbeiten. „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerw\u00fcrfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, so Fahimi.<\/p>\n „R\u00fcckfall auf Hartz IV“<\/p>\n Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, \u00fcbte scharfe Kritik an dem Vorhaben. „Die Regierung nimmt sich das Schonverm\u00f6gen vor und macht Druck, dass Menschen aus ihren f\u00fcr die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen.“ Das betreffe unmittelbar die Kernklientel der SPD – „zum Beispiel Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren“, warnte er.<\/p>\n Hans-J\u00fcrgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, schlug \u00e4hnliche T\u00f6ne an: „Die geplanten Versch\u00e4rfungen richten sich an einer verschwindend kleinen Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme aus – mit gro\u00dfem Schaden f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit, die Arbeit suchen.“ Er forderte die SPD auf, zu ihren Ank\u00fcndigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik einzustehen.<\/p>\n Von einem „R\u00fcckfall auf Hartz IV“\u00a0sprach die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmaier. Sie kritisierte vor allem, dass die SPD diese Entscheidungen mittrage. „Da liegen wir mit der Entscheidung der SPD nicht \u00fcberein. Und das haben wir auch gesagt“, sagte Engelmaier dem Tagesspiegel.<\/p>\n Reform des B\u00fcrgergelds<\/p>\n