![\"Archivbild:Islamistische](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/1760164950_72_size=708x398.jpg\" "\\"Archivbild:Islamistische")
Bild: picture alliance\/ZumaPress\/M.Kuenne<\/p>\n
Nach einer islamistischen Kundgebung am Wochenende fordert der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner, solche Aufm\u00e4rsche sollten k\u00fcnftig verhindert werden. Die Innenverwaltung ist aber noch nicht so weit. Von Sabine M\u00fcller<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Bei der geplanten \u00c4nderung des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz liegt die zust\u00e4ndige Innenverwaltung deutlich hinter dem urspr\u00fcnglichen Zeitplan. Wie die SPD-gef\u00fchrte Verwaltung dem rbb am Dienstag mitteilte, l\u00e4uft aktuell noch die „Evaluation“ des Demo-Gesetzes. Diese sollte laut schwarz-roter Regierungsvereinbarung eigentlich schon Mitte vergangenen Jahres abgeschlossen sein.<\/p>\n Die Innenverwaltung erkl\u00e4rte die Verz\u00f6gerung damit, die Koalition habe sich entschieden, zun\u00e4chst „priorit\u00e4r“ die Novelle des Polizeigesetzes anzugehen. Nach Angaben von Koalitions-Innenpolitikern laufen aktuell Gespr\u00e4che zur \u00c4nderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes, noch gibt es aber keine gemeinsame Linie.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Seit einer Demonstration am Samstag, bei der Judenhass verbreitet und ein islamischer Gottesstaat (Kalifat) gefordert wurde, wird die geplante \u00c4nderung verst\u00e4rkt diskutiert. Der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hatte den Druck auf die Innenverwaltung erh\u00f6ht und forderte sie in den sozialen Medien auf, zu pr\u00fcfen, welche \u00c4nderungen notwendig seien, um Aufm\u00e4rsche dieser Art k\u00fcnftig „wirksam“ zu verhindern. „Ein Kalifat \u2013 und die damit verbundene Ideologie \u2013 ist mit unserem Rechtsstaat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und hat in Deutschland nichts verloren“, so Wegner.<\/p>\n \t\t\t\t\t CDU und SPD hatten in ihren Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart, den Begriff der „\u00f6ffentlichen Ordnung“ wieder ins Versammlungsfreiheitsgesetz aufzunehmen. Mit einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung k\u00f6nnten dann Verbote von Demonstrationen gerechtfertigt werden.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n W\u00e4hrend der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger davon ausgeht, dass ein solcher Verweis f\u00fcr Verbote ausreicht, ist der Koalitionspartner SPD skeptisch. Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, er glaube, dass der Begriff „\u00f6ffentliche Ordnung“ nur bei der Festlegung von Auflagen f\u00fcr eine Kundgebung helfen werde, nicht aber beim Vorabverbot. Matz begr\u00fcndet seine Einsch\u00e4tzung mit verschiedenen Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten, unter anderem in Hessen. CDU-Mann Dregger verweist dagegen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n Dregger sagt, er sch\u00e4tze, dass eine geeinte Formulierung f\u00fcr eine \u00c4nderung am Versammlungsfreiheitsgesetz nach der Sommerpause vorliegen k\u00f6nnte. Ein Inkrafttreten sehe er Richtung Jahresende. Laut Matz flie\u00dft in die aktuelle Suche nach „wirksamen Formulierungen“ auch die Erfahrung mit der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n
\n\t\t\t\t\t„\u00d6ffentlichen Ordnung“ soll wieder ins Versammlungsfreiheitsgesetz <\/p>\n