{"id":490066,"date":"2025-10-11T09:23:15","date_gmt":"2025-10-11T09:23:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490066\/"},"modified":"2025-10-11T09:23:15","modified_gmt":"2025-10-11T09:23:15","slug":"lg-berlin-spricht-gaza-aktivistin-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490066\/","title":{"rendered":"LG Berlin spricht Gaza-Aktivistin frei"},"content":{"rendered":"

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Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die \u00c4u\u00dferung sei keine Holocaust-Relativierung.<\/p>\n

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Der Diskurs \u00fcber Israel und Pal\u00e4stina ist seit dem terroristischen \u00dcberfall der Hamas auf Israel vor zwei Jahren noch polarisierter als zuvor. Nicht selten werden an beiden Polen NS- und Holocaust-Vergleiche bem\u00fcht oder Referenzen hergestellt. Das tat knapp einen Monat nach dem 7.\u00a0Oktober 2023 auch eine 30-j\u00e4hrige Frau in Berlin, die schon zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt des Gaza-Krieges auf das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza hinweisen wollte. „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“, stand auf einem Plakat geschrieben, das sie in der N\u00e4he des Bundestags in die H\u00f6he hielt. Um den Hals hing ein weiteres Poster mit der Aufschrift „Nein zu der Ermordung von derzeit 8.500 Zivilisten in Gaza“.<\/p>\n

Solche Bez\u00fcge mag man f\u00fcr historisch unangemessen und geschmacklos halten \u2013 aber sind sie deshalb auch strafbar? Die Berliner Staatsanwaltschaft sah das in dem Fall so, das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten ebenfalls: Es verurteilte die Deutsche im April dieses Jahres zu einer Geldstrafe von 1.500\u00a0Euro (Az. 227 Cs 1077\/24). Das Urteil l\u00f6ste einige Irritation aus, ist schlie\u00dflich eine warnende Referenz keine Billigung und ein Vergleich noch kein Gleichnis.\u00a0<\/p>\n

Die Frau legte Berufung ein und hatte damit nun Erfolg: Das Landgericht (LG) Berlin I sprach sie am Mittwoch vom Vorwurf der Volksverhetzung frei (Urt. v. 08.10.2025, Az. 568 NBs 65\/25), wie LTO vom Gericht erfuhr.<\/p>\n

Meinungsfreiheit \u00fcberlagert \u00c4u\u00dferungsdelikte<\/p>\n

Die Volksverhetzung ist in \u00a7\u00a0130 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Der z\u00e4hlt mittlerweile acht Abs\u00e4tze, zwei davon stellen die \u00f6ffentliche Relativierung nationalsozialistischer Gr\u00e4ueltaten unter Strafe, der 2022 eingef\u00fcgte Absatz\u00a05 zudem \u2013 allgemeiner \u2013 die Billigung, Leugnung oder „gr\u00f6bliche Verharmlosung“ von V\u00f6lkerstraftaten. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht hatten den 1994 eingef\u00fcgten Absatz\u00a03 als erf\u00fcllt angesehen. Danach droht dem- oder derjenigen eine bis zu f\u00fcnfj\u00e4hrige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, der bzw. die den Holocaust \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung „billigt, leugnet oder verharmlost“. Dies muss in einer Weise geschehen, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Vorinstanz erkannte das LG in der rhetorischen Frage keine Verharmlosung des Holocausts. Zudem sei die \u00c4u\u00dferung nicht geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Der Grund daf\u00fcr liegt auch im Grundgesetz bzw. in dessen Artikel\u00a05, dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Dieses sowie die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hierzu entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be m\u00fcssen die Strafgerichte bei der Auslegung von \u00c4u\u00dferungsdelikten wie \u00a7\u00a0130 StGB stets ber\u00fccksichtigen.\u00a0<\/p>\n

Das BVerfG verlangt, dass bei mehrdeutigen \u00c4u\u00dferungen eine straflose Interpretation zugrunde zu legen ist, es sei denn, diese ist v\u00f6llig fernliegend. Anders als das AG sah das LG eine solche Deutungsm\u00f6glichkeit, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte LTO zur Begr\u00fcndung mit. Im Volltext wird das Urteil erst in einigen Wochen vorliegen.<\/p>\n

Holocaust als „negative historische Referenz“<\/p>\n

Die rhetorische Frage, ob „wir“ aus dem Holocaust nichts gelernt h\u00e4tten, beinhalte „einen Appell an den allgemeinen Konsens“, dass vergleichbare Gr\u00e4uel nicht mehr passieren d\u00fcrften. Laut der Sprecherin stellte die Berufungskammer hierbei auch auf das zweite Plakat ab. Daraus ergebe sich, dass die Angeklagte die historischen Lehren aus dem deutschen V\u00f6lker- und Massenmord an sechs Millionen J\u00fcdinnen und Juden, einer halben Million Sinti und Roma und weiterer verfolgter Gruppen auf Gaza anwenden will. Die Frau habe den Holocaust „als negative historische Referenz“ verwendet, was eine Billigung oder Leugnung ausschlie\u00dfe, so das LG.<\/p>\n

Anders als das AG sah das LG in der \u00c4u\u00dferung nicht zwingend eine Gleichsetzung der behaupteten T\u00f6tung von 8.500 Zivilisten mit dem orchestrierten Massenmord des Holocausts. Ma\u00dfgeblich war f\u00fcr die Kammer laut der Gerichtssprecherin, dass die Angeklagte nicht von einem neuen oder neuerlichen Holocaust gesprochen habe. Vielmehr habe sie die T\u00f6tung von pal\u00e4stinensischen Zivilisten im Gaza-Krieg nur warnend mit dem Holocaust in Verbindung gebracht. Die Referenz diene „der rhetorischen Zuspitzung der Aufforderung, weitere zivile Opfer in Gaza zu vermeiden“.<\/p>\n

Weil die \u00c4u\u00dferung erkennbar als Mahnung und politische Kritik zu verstehen sei, sei sie auch nicht geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Denn daf\u00fcr gen\u00fcge es nicht, dass die \u00d6ffentlichkeit mit provokanten Meinungen in Ber\u00fchrung kommen und dadurch eventuell beunruhigt werden.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Staatsanwaltschaft kann noch Revision zum Kammergericht einlegen.<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\t„Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t08.10.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58339 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t11.10.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":490067,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[590,1941,1939,296,1937,1011,29,30,1014,1015,14,1940,15,1938,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-490066","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuell","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-branchennews","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-gesetzgebung","17":"tag-justiz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news","21":"tag-news-aus-berlin","22":"tag-recht","23":"tag-rechtsinformationen","24":"tag-rechtsnews","25":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115354809469630815","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=490066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490066\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/490067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=490066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=490066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=490066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}