Die Linkspartei verlangt angesichts milliardenschwerer Defizite der Krankenkassen eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Parteichefin Ines Schwerdtner spricht von \u201edoppelter Ungerechtigkeit\u201c. W\u00e4hrenddessen denkt die Koalition \u00fcber h\u00f6here Zuzahlungen f\u00fcr alle Versicherten nach.<\/p>\n
Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung dringt die Linkspartei darauf, Menschen mit hohen Einkommen st\u00e4rker zur Kasse zu bitten. Parteichefin Ines Schwerdtner forderte daf\u00fcr in der \u201eRheinischen Post\u201c eine weitere, drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann best\u00e4tigte hingegen \u00dcberlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten \u00fcber h\u00f6here Zuzahlungen st\u00e4rker zu belasten.<\/p>\n
\u201eAnstatt \u00fcber Leistungsk\u00fcrzungen zu reden, m\u00fcssen wir endlich daf\u00fcr sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken\u201c, sagte Schwerdtner. \u201eDeshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen\u201c, verlangte sie weiter.<\/p>\n
Schwerdtner sagte, es sei \u201edoppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beitr\u00e4ge zahlen muss, w\u00e4hrend f\u00fcr den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt\u201c. Solche \u201ePrivilegien f\u00fcr Besserverdienende\u201c k\u00f6nne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. Hintergrund sind Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenversicherungen.<\/p>\n
Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Grenzwert, bis zu dem Beitr\u00e4ge auf das Arbeitseinkommen erhoben werden. Dar\u00fcber hinaus gehende Eink\u00fcnfte bleiben beitragsfrei, ebenso wie beispielsweise Mieten und Kapitaleink\u00fcnfte.<\/p>\n
CSU will sich den Bereich der Zuzahlungen anschauen<\/p>\n
Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett bereits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 5512,50 Euro auf im kommenden Jahr 5812,50 Euro monatlich beschlossen. Dabei handelte es sich um die gesetzlich vorgeschriebene j\u00e4hrliche Anpassung an die Lohnentwicklung.<\/p>\n
Hoffmann sprach sich mit Blick auf das Defizit der Krankenkassen f\u00fcr \u00c4nderungen bei den Zuzahlungen der Versicherten f\u00fcr Medikamente, Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen aus. \u201eDen Bereich Zuzahlungen muss man sich anschauen\u201c, sagte der CSU-Politiker der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c<\/a>. Ein solches System m\u00fcsse \u201emit der Zeit gehen\u201c. Keine Option sei f\u00fcr ihn hingegen eine weitere Anhebung der Kassenbeitr\u00e4ge, \u201eweil die Lohnnebenkosten nicht noch weiter steigen d\u00fcrfen\u201c.<\/p>\n