{"id":490292,"date":"2025-10-11T11:29:11","date_gmt":"2025-10-11T11:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490292\/"},"modified":"2025-10-11T11:29:11","modified_gmt":"2025-10-11T11:29:11","slug":"frankreich-chef-der-konservativen-partei-schliesst-regierungsbeteiligung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490292\/","title":{"rendered":"Frankreich: Chef der konservativen Partei schlie\u00dft Regierungsbeteiligung aus"},"content":{"rendered":"

In Frankreich<\/a> hat sich der Vorsitzende der konservativen Republikaner (LR), Bruno Retailleau, gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgesprochen. „Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir nicht teilnehmen sollten“, sagte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Innenminister<\/a>. Er werde nicht in die Regierung eintreten. Seiner Partei drohe im Fall einer Regierungsbeteiligung der Bedeutungsverlust, sagte\u00a0Retailleau.\n<\/p>\n

Mit dem Senats-Vorsitzenden G\u00e9rard Larcher sowie dem Europaabgeordneten und Vize-Parteichef Fran\u00e7ois-Xavier Bellamy sprachen sich zwei weitere f\u00fchrende Mitglieder der Konservativen gegen eine erneute Regierungsbeteiligung aus. Larcher verwies auf den seiner Meinung nach zu erwartenden Druck von Seiten der Sozialisten. Diese w\u00fcrden unter anderem versuchen, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verhindern, sagte Larcher.\n<\/p>\n

Inwiefern sich die \u00c4u\u00dferungen der f\u00fchrenden Parteimitglieder mit der Stimmung in der Partei decken, ist unklar. Am Freitagabend hatte sich eine Mehrheit der LR-Abgeordneten f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung von Premierminister S\u00e9bastien Lecornu ausgesprochen.\n<\/p>\n

Frankreich befindet sich in einer schweren innenpolitischen Krise. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> hatte Lecornu am Freitag erneut mit der Regierungsbildung beauftragt<\/a> \u2013 obwohl dieser zuvor an dieser Aufgabe gescheitert und am Montag nach nicht einmal einem Monat im Amt seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt hatte.\n<\/p>\n

Haushalt f\u00fcr 2026 dr\u00e4ngendstes Problem <\/p>\n

Von den Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums kam am Freitagabend umgehend Widerstand<\/a>. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, k\u00fcndigte an, seine Partei werde „sofort“ ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung einbringen. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) strebt die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pr\u00e4sident Macron an.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Sozialisten, deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bildung einer stabilen Regierung notwendig ist, fordern nach wie vor das Aussetzen der von Macron im Jahr 2023 durchgesetzten und in Frankreich \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4ren Rentenreform. Die Partei drohte damit, ebenfalls f\u00fcr ein Misstrauensvotum zu stimmen, sollte Lecornu die Rentenreform nicht „sofort und komplett aussetzen“.\n<\/p>\n

Frankreich hat seit der von Macron einberufenen vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 keine stabile Regierung mehr<\/a>. Die Nationalversammlung ist in drei Bl\u00f6cke gespalten \u2013 das linke Lager, das Regierungslager in der Mitte und das rechtspopulistische Lager. Keiner der drei Bl\u00f6cke kommt auf eine Mehrheit. Zudem muss Lecornu in dem hochverschuldeten Land einen Haushalt f\u00fcr 2026 durch das gespaltene Parlament bringen. Wie ihm dies gelingen soll, ist unklar.\n<\/p>\n

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