{"id":490330,"date":"2025-10-11T11:53:18","date_gmt":"2025-10-11T11:53:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490330\/"},"modified":"2025-10-11T11:53:18","modified_gmt":"2025-10-11T11:53:18","slug":"allein-im-sozialdezernat-laufen-352-millionen-euro-auf-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490330\/","title":{"rendered":"Allein im Sozialdezernat laufen 352 Millionen Euro auf \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

M\u00fchsam n\u00e4hrt sich das Kaninchen. Aber so langsam wird deutlicher, warum der Leipziger Haushalt derart aus dem Ruder ger\u00e4t, dass seit zwei Jahren Investitionen nur noch mit immer neuen Schuldenaufnahmen gestemmt werden k\u00f6nnen und Leipzig trotzdem kaum noch die Haushaltsgenehmigung schafft. Die Linksfraktion hat ja im Stadtrat eine umfassende Anfrage laufen, wo diese Kosten bei den auferlegten Pflichtaufgaben entstehen, f\u00fcr die Bund und Land das Geld aber nicht zur Verf\u00fcgung stellen. So langsam wird die Dimension deutlich.<\/p>\n

In der Ratsversammlung am 24. September nannte Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew erste Zahlen zu den aus dem Ruder laufenden Sozialkosten, die den Leipziger Haushalt sprengen. Da warf er in einer Folie die Zahl von 167 Millionen Euro an die Wand.<\/a> Da waren etwa die massiv gestiegenen Hilfen zur Pflege enthalten oder die Kosten der Unterkunft, die die Kommune beibringen muss, obwohl sie daf\u00fcr gar nicht die Einnahmen hat.\"\"\/<\/p>\n

Aber dabei wird es nicht bleiben. Auch das war Thema am 24. September, als Linke-Stadtrat Enrico Stange f\u00fcr die von der Linksfraktion gestellte Anfrage noch einmal nachhakte.<\/a><\/p>\n

Denn die Informationen, die die Verwaltung auf die Anfrage hin gesammelt hat, sind in unterschiedlichen Formaten v\u00f6llig un\u00fcbersichtlich zusammengew\u00fcrfelt und lassen einfach keine klare Auswertung zu, welche Pflichtaufgaben in der Stadt nun eigentlich in welchem Ma\u00df unterfinanziert sind und damit die finanziellen Spielr\u00e4ume der Stadt auffressen.<\/p>\n

Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew sagte zu, dass die Linksfraktion bis Ende Oktober eine \u00fcbersichtliche Aufstellung der Zahlen bekommen wird.<\/p>\n

Da waren es schon 352,8 Millionen Euro<\/p>\n

Am 15. September hatte aber das Sozialdezernat auch schon eine eigene Vorlage ins Verfahren gebracht<\/a>, die in aller Deutlichkeit zeigte, wie Leipzig die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen. Und zwar mitten im Jahr, in der Haushaltsplanung \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt und damit auch nicht finanziert.<\/p>\n

Die Botschaft, die man in der Linksfraktion nicht \u00fcberlas, steckte dann am Ende der Ausf\u00fchrungen des Sozialdezernats. In der Vorlage VIII-DS-01428 \u201e\u00dcberplanm\u00e4\u00dfige Aufwendungen 2025 nach \u00a7 78 in Anlehnung an \u00a7 79 (1) S\u00e4chsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung f\u00fcr Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen f\u00fcr Empf\u00e4nger WOGG bzw. BKGG\u201c wird am Ende n\u00e4mlich zusammenfassend ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

\u201eDie Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gem\u00e4\u00df V-Ist zum 30.06.2025 rund 352,8 Mio. EUR (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jegliche Finanzierungsbeteiligung durch Bund oder Land. Diese erhebliche Belastung f\u00fcr die Stadt Leipzig ist kaum noch zu bew\u00e4ltigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gek\u00fcrzt werden oder wegfallen m\u00fcssen. So haben sich z. B. die Aufwendungen f\u00fcr die Hilfe zur Pflege innerhalb von 3 Jahren nahezu verdoppelt; die KSV-Umlage ist gegen\u00fcber 2020 um 40 % (+ 61 Mio. EUR) angestiegen.\u201c<\/p>\n

Die Demografie fliegt Leipzig um die Ohren<\/p>\n

In der Vorlage des Sozialdezernats ging es darum, dass sich diese Summe eben mal um 26 Millionen Euro erh\u00f6ht hat. Allein bei der Hilfe zur Pflege hatte die Stadt zwar mit 25 Millionen Euro gerechnet \u2013 aber schon im ersten Halbjahr zeichnete sich ein Mehraufwand von 12 Millionen Euro ab. Ob es dabei bleibt, ist v\u00f6llig offen.<\/p>\n

Das Sozialdezernat betont in seiner Vorlage, dass hier die demografische Entwicklung in Leipzig zuschl\u00e4gt \u2013 immer mehr Leipziger kommen ins hohe Alter, immer mehr werden zum Pflegefall. Aber da sie fast alle nicht mit hohen Lebenseink\u00fcnften vorsorgen konnten, landet der Antrag zu den Pflegekosten bei der Stadt, die dann einstehen muss f\u00fcr immer mehr alte Menschen, die ihre station\u00e4re Pflege nicht bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eDie Mehraufwendungen je Leistungsfall im Bereich der ambulanten Pflege liegen bei 10 %\u201c, hei\u00dft es in der Vorlage. \u201eWegen der anhaltenden Kostensteigerungen und der demografischen Entwicklung wird von einer Fortsetzung dieser Entwicklung ausgegangen. Gegen\u00fcber dem Plan 2025 (14,3 Mio. EUR) wird mit Mehraufwendungen in H\u00f6he von bei 6,0 Mio. EUR gerechnet. Eine Kostenbeteiligung durch Bund oder Land erfolgt nicht.\u201c<\/p>\n

Mit Stand vom Juni meldet da Sozialdezernat hier statt 25 Millionen Euro ein IST von 37 Millionen Euro. Aber die Linksfraktion ist skeptisch, dass es dabei bleibt und hat umgehend das IST f\u00fcr September nachgefragt<\/a>.<\/p>\n

Auch bei den 352,8 Millionen Euro wird es nicht bleiben<\/p>\n

Aber die Vorlage aus dem Sozialdezernat macht eben deutlich, dass es beim durch auferlegten Pflichtaufgaben erzeugten Haushaltsminus von 167 Millionen Euro nicht bleibt, sondern Leipzig mindestens 352,8 Millionen Euro allein in diesem Jahr aufbringen muss, um die Pflichtaufgaben im Sozialbereich abzufedern.<\/p>\n

Ohne finanziellen Ausgleich vom Bund. Allein diese Summe w\u00fcrde locker reichen, den Haushalt 2025 ins Plus zu drehen und auch noch die Investitionen bezahlen zu k\u00f6nnen, ohne Schulden aufzunehmen.<\/p>\n

Aber bei den 352,8 Millionen Euro wird es nicht bleiben. Da fehlen auch noch die Mehrkosten aus den anderen Dezernaten. Es d\u00fcrfte keineswegs \u00fcberraschen, wenn dann die vom Finanzdezernat Ende Oktober avisierte Gesamtrechnung einen Betrag deutlich \u00fcber 500 Millionen Euro erg\u00e4be, die Leipzig bei auferlegten Pflichtaufgaben zuschie\u00dfen muss, die Bund und Land aber schlicht nicht bereit sind, kostendeckend zu finanzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fchsam n\u00e4hrt sich das Kaninchen. Aber so langsam wird deutlicher, warum der Leipziger Haushalt derart aus dem Ruder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":490331,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12562,30,71,859,1620],"class_list":{"0":"post-490330","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-schulden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115355399357726772","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=490330"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490330\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/490331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=490330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=490330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=490330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}