Antwort aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau<\/a>, h\u00e4tten daf\u00fcr \u2013 auch schon aus fr\u00fcheren Insolvenzf\u00e4lle resultierend \u2013 entsprechende Mechanismen entwickelt, wie sie damit umgehen.<\/p>\nWie Wasserwerke und Stadtwerke damit umgehen<\/p>\n
\u201eBei den Leipziger Wasserwerken ist auskunftsgem\u00e4\u00df ein Standard-Prozess zum Schutz der Mieter im Falle des Zahlungsausfalls eines Vermieters erfolgreich etabliert. In einem solchen Fall bieten die Leipziger Wasserwerke den Mietern die M\u00f6glichkeit, sich vor einer Versorgungseinstellung zu sch\u00fctzen. Auch m\u00f6gliche Mehrbelastungen der Mieter k\u00f6nnen durch eine offene Kommunikation vermieden werden.<\/p>\n
Sollten tats\u00e4chlich Lieferunterbrechungen unvermeidbar und damit notwendig werden, setzen sich die Leipziger Wasserwerke vorher mit den Mietern in Verbindung und bieten Vereinbarungen zur Weiterversorgung an. Dadurch werden die Mieter auch nicht zweimal zur Kasse gebeten, sofern sie gleichzeitig die Zahlung des in Rede stehenden Betrages gegen\u00fcber dem Vermieter zur\u00fcckbehalten\u201c, schreibt das Dezernat in seiner Antwort.<\/p>\n
Und: \u201eDie Leipziger Stadtwerke informieren auskunftsgem\u00e4\u00df grunds\u00e4tzlich die Mieter durch Hausaushang im Vorfeld einer beabsichtigten Sperrung einer \u201aAllgemeinanlage\u2018. Diese werden damit insbesondere auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Kontaktaufnahme mit dem Versorger informiert, um eine L\u00f6sung zu finden. Im jeweiligen, individuell zu pr\u00fcfenden Einzelfall besteht die M\u00f6glichkeit eines Zusammenschlusses der einzelnen Mieter als sogenannte Notgemeinschaft, welche als solche weiter beliefert werden kann.<\/p>\n
Dies setzt u.a. voraus, dass die Notgemeinschaft Zahlungen direkt an die Stadtwerke leistet. Erfahrungsgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen solche Notgemeinschaften f\u00fcr die Stadtwerke aber auch Risiken und Abwicklungsschwierigkeiten hervorrufen (insbesondere bei Mieterwechsel, sprich wechselnde Zusammensetzung der Notgemeinschaft; Streit der Mieter \u00fcber Haftungsanteile bzgl. der Gesamtforderung; vertretungsberechtigter Ansprechpartner der Notgemeinschaft f\u00fcr die \u00dcbersendung von Rechnungen, Preisanpassungen etc.).\u201c<\/p>\n
Dazu kommt, dass ja die kommunalen Unternehmen selbst Vertr\u00e4ge mit der Gr\u00f6ner Group und entsprechend Ausf\u00e4lle bei Zahlungen zu verkraften haben. Aber obwohl sich die Linke auch f\u00fcr die H\u00f6he dieser Ausf\u00e4lle interessierten, blieb die Antwort dazu unkonkret. Es handele sich um vertrauliche Kundendaten.<\/p>\n
Aktuell kein Grundst\u00fcckskauf in Sicht<\/p>\n
Aber wesentlich mehr Fragen warfen die in Gr\u00f6ner-Besitz befindlichen Grundst\u00fccke auf, zu denen die Antworten gr\u00f6\u00dftenteils unter den Datenschutz fielen, sodass nachfragende Stadtr\u00e4te in der \u00f6ffentlichen Fragestunde schon sehr vorsichtig formulieren mussten, als sie wie die CDU-Stadtr\u00e4te Falk Dossin und Michael Weickert und die Linke-Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald, nachfragten, ob die Stadt Zugriff auf diese Grundst\u00fccke haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Und es scheinen einige Grundst\u00fccke zu sein, die Gr\u00f6ner in Leipzig zu Zeiten erworben hat, als diese noch preiswert zu haben waren. Die Liste selbst ist nicht \u00f6ffentlich. Aber zumindest zwei Grundst\u00fccke wurden am 16. April benannt \u2013 eins an der Wilhelm-Sammet-Stra\u00dfe in Eutritzsch und der Alte Postbahnhof in Sch\u00f6nefeld.<\/p>\n
F\u00fcr den Alten Leipziger Postbahnhof S\u00fcd gibt es mit der Gr\u00f6ner sogar einen st\u00e4dtebaulichen Vertrag zur Herstellung einer stra\u00dfenseitigen Anbindung des k\u00fcnftigen Gewerbegebietes im Bereich der Brandenburger Stra\u00dfe. \u201eNach Fertigstellung, Ab- und \u00dcbernahme der zuk\u00fcnftig \u00f6ffentlichen Erschlie\u00dfungsfl\u00e4chen sollen diese gem\u00e4\u00df st\u00e4dtebaulichem Vertrag kosten- und lastenfrei in das Eigentum der Stadt \u00fcbertragen werden\u201c, stellt der Vertrag fest. Nur: Wenn nichts fertiggestellt wird, wird auch nichts \u00fcbergeben.<\/p>\n
Und ganz so einfach ist es auch nicht, dass Leipzig jetzt einfach Gr\u00f6ner-Grundst\u00fccke kauft. Denn es sei \u00fcberhaupt noch nicht klar, ob sie \u00fcberhaupt auf den Markt kommen, so Baub\u00fcrgermeister Thomas Dienberg, oder weiter unter Verwaltung eines Insolvenzverwalters bleiben.<\/p>\n
Ein prinzipielles Interesse, weitere Grundst\u00fccke f\u00fcr wichtige Leipziger Investitionsvorhaben zu erwerben, bestehe nat\u00fcrlich, hatte das Baudezernat festgestellt: \u201e\u00dcbrigen wird laufend gepr\u00fcft, ob sich Ankaufsgelegenheiten auf dem Grundst\u00fccksmarkt ergeben, so auch im benannten Insolvenzzusammenhang. Verhandlungsst\u00e4nde oder konkrete Liegenschaften, die ggf. im Zuge des bzw. der Insolvenzverfahren der Gr\u00f6ner Group GmbH bzw. zugeh\u00f6riger Projektgesellschaften erworben werden sollen, k\u00f6nnen allerdings aktuell nicht benannt werden.<\/p>\n
Die Anmeldung einer Insolvenz eines Immobilienunternehmens bzw. einer Projektgesellschaft bedeutet nicht automatisch, dass s\u00e4mtliche zugeh\u00f6rigen Grundst\u00fccke unmittelbar verkauft werden. Je nach Einzelfall kann es durchaus sein, dass laufende Projekte bzw. Projektgesellschaften auch unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Sollte es im Verlauf des Verfahrens doch zu Verk\u00e4ufen aus der Insolvenzmasse kommen und sich dabei Objekte als grunds\u00e4tzlich geeignet f\u00fcr kommunale Aufgaben erweisen, kann eine Stadt gegebenenfalls pr\u00fcfen, ob ein Erwerb infrage kommt. In einem solchen Fall agiert sie in der Regel als Marktteilnehmerin unter \u00fcblichen Wettbewerbsbedingungen \u2013 es sei denn, es greifen spezielle gesetzliche Regelungen wie etwa allgemeine oder besondere kommunale Vorkaufsrechte.\u201c<\/p>\n
Wettbewerbsbedingungen aber hei\u00dft: Die Stadt w\u00e4re dann immer nur ein Bieter unter vielen. Und in der Regel erh\u00e4lt dann der Meistbietende den Zuschlag. Und das ist selten die Kommune.\u00a0Konkret zum Augenblick erkl\u00e4rte das Baudezernat: \u201eAktive Verhandlungen zum Erwerb von Objekten im Bestand der Gr\u00f6ner Group werden derzeit nicht gef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n
Viel mehr wird es dazu auch in der nicht\u00f6ffentlichen Sitzung nicht gegeben haben \u2013 au\u00dfer wohl mehr Informationen zu den bekannten Gr\u00f6ner-Grundst\u00fccken in Leipzig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auch wenn Ratsfraktionen im Stadtrat konkrete Anfragen zu Themen stellen, die die \u00d6ffentlichkeit besch\u00e4ftigen, werden ihre Fragen nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":49037,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,23804,71,859,1108],"class_list":{"0":"post-49036","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-groener","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114375033132961159","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49036"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49036\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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