Frankreich: F\u00fchrende Politiker der Konservativen gegen Regierungsbeteiligung<\/p>\n
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Inmitten der politischen Krise in Frankreich hat sich der Chef der konservativen Republikaner (LR), Bruno Retailleau, gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgeprochen.\u00a0„Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir nicht teilnehmen sollten“, sagte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Innenminister am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er werde nicht in die Regierung eintreten, bekr\u00e4ftigte Retailleau. Seiner Partei drohe im Falle einer Regierungsbeteiligung der Bedeutungsverlust.<\/p>\n
Mit dem Senats-Vorsitzenden G\u00e9rard Larcher und dem Europaabgeordneten und Vize-Parteichef Fran\u00e7ois-Xavier Bellamy sprachen sich zwei weitere f\u00fchrende Mitglieder der Konservativen gegen eine erneute Regierungsbeteiligung<\/a> aus.\u00a0Larcher verwies auf den zu erwartenden Druck von Seiten der Sozialisten. Diese w\u00fcrden unter anderem versuchen, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verhindern.<\/p>\n Inwiefern sich die \u00c4u\u00dferungen der f\u00fchrenden Parteimitglieder mit der Stimmung in der Partei decken, war unklar. Am Freitagabend hatte sich eine Mehrheit der LR-Abgeordneten f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung von Premierminister<\/a> S\u00e9bastien Lecornu ausgesprochen.<\/p>\n Frankreich<\/a> befindet sich derzeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron beauftragte Lecornu am Freitag erneut mit der Regierungsbildung, – obwohl dieser zuvor an dieser Aufgabe gescheitert und am Montag nach nicht einmal einem Monat im Amt zur\u00fcckgetreten war.<\/p>\n Von den Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums kam am Freitagabend umgehend eine Kampfansage an die neue Regierung. Der Chef<\/a> der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, k\u00fcndigte an, seine Partei werde „sofort“ ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung einbringen.\u00a0<\/p>\n