{"id":490446,"date":"2025-10-11T12:54:19","date_gmt":"2025-10-11T12:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490446\/"},"modified":"2025-10-11T12:54:19","modified_gmt":"2025-10-11T12:54:19","slug":"rezept-fuer-ueberwachung-mit-chatkontrolle-grundrechte-geschnetzelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490446\/","title":{"rendered":"Rezept f\u00fcr \u00dcberwachung mit Chatkontrolle: Grundrechte, geschnetzelt"},"content":{"rendered":"

R
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\n ezept: \u00dcberwachungseintopf mit geschnetzelten Grundrechten
\n <\/strong>\n <\/p>\n

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\n Zutaten
\n <\/strong>\n <\/p>\n

\n 1 Grundrecht, das noch nicht komplett ausgeh\u00f6hlt ist\n <\/p>\n

\n 1 Idee f\u00fcr eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme in bisher nicht da gewesenem Ausma\u00df\n <\/p>\n

\n 1 etabliertes Totschlagargument\n <\/p>\n

\u2265 15 EU-Staaten mit mindestens 65\u2009% der EU-Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

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\n Zubereitung
\n <\/strong>\n <\/p>\n

\n Die Zutaten zusammenr\u00fchren. Nach dem ersten Aufkochen auf kleiner Flamme weiterk\u00f6cheln und gut ziehen lassen. Sofern n\u00f6tig, wiederholt aufkochen und dabei nach und nach weitere Mitgliedstaaten hinzuf\u00fcgen, bis die n\u00f6tige Mehrheit erreicht ist.\n <\/p>\n

Das letzte Aufkochen dieses Spezialrezepts sollte eigentlich am Dienstag stattfinden. In diesem Prozess sollte die n\u00f6tige Mehrheit der EU-Staaten einem h\u00f6chst umstrittenen \u00dcberwachungsvorhaben zustimmen: der Chatkontrolle.<\/a> Dass die Bundesregierung der Verordnung auf massiven \u00f6ffentlichen Druck hin vorerst doch nicht zur EU-Mehrheit verhilft, ist nur ein Sieg auf Zeit. Denn vom Tisch ist der Eintopf, pardon, das Vorhaben, nicht. Solange die EU-Kommission den Vorschlag nicht zur\u00fcckzieht, wird er immer wieder zur Abstimmung gestellt werden \u2013 und wer wei\u00df, wie beim n\u00e4chsten Mal die Mehrheiten aussehen?<\/p>\n

Bei der Chatkontrolle sollen unter anderem Anbieter von Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal oder Threema verpflichtet werden k\u00f6nnen, die Kommunikation der Nut\u00adze\u00adr:in\u00adnen auf Inhalte mit mutma\u00dflicher sexualisierter Gewalt an Kindern zu scannen. Wer einen US-Cloud- oder Mail-Anbieter verwendet, muss heute schon damit rechnen, dass hochgeladene Inhalte entsprechend gescannt werden. Doch der Vorschlag zur Chatkontrolle geht dar\u00fcber hinaus: Gegenstand der \u00dcberwachung sollen auch Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselte Inhalte sein.<\/p>\n

Von Ende zu Ende verschl\u00fcsselt sind Inhalte dann, wenn nur Senderin und Empf\u00e4nger sie entschl\u00fcsseln k\u00f6nnen. Niemand auf dem Weg. Nicht das Unternehmen, das den Dienst bereitstellt, und auch nicht andere, die vielleicht gerne mal mitlesen w\u00fcrden, seien es Straf\u00adver\u00adfol\u00adge\u00adr:in\u00adnen oder der Stalker-Ex.<\/p>\n

Bei E-Mails hat sich die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung nie in der Breite durchgesetzt, weil sie technisch etwas aufwendiger umzusetzen ist. Doch bei vielen Messaging-Diensten ist sie mittlerweile Standard.<\/p>\n

Und wer jetzt denkt, na ja, so geheim ist meine an den Partner gesendete Einkaufsliste auch nicht, kann vielleicht einfach mal durch ein paar eigene Chatverl\u00e4ufe scrollen. Es m\u00fcssen gar nicht im Einvernehmen gesendete Nacktbilder sein oder die Kommunikation zwischen Therapeutin und Patient (ja, auch die l\u00e4uft manchmal \u00fcber Whatsapp).<\/p>\n

Auch Partyfotos oder den Austausch aus der Selbsthilfegruppe f\u00fcr Menschen mit Depressionen w\u00fcrden manche vielleicht gerne wirklich privat halten. Ganz zu schweigen davon, vor welche Probleme eine gebrochene Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung etwa queere Menschen oder Re\u00adgie\u00adrungs\u00adkri\u00adti\u00adke\u00adr:in\u00adnen in einem EU-Land wie Ungarn stellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Technological Fix<\/p>\n

Die Chatkontolle ist also ein \u201eTechnological Fix<\/a>\u201c: die Idee, ein Problem, sei es gesellschaftlich, \u00f6kologisch oder sozial, durch Technik l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Dieser Ansatz gewinnt immer dann an Attraktivit\u00e4t, wenn die konventionellen \u2013 aber h\u00e4ufig sinnvolleren \u2013 Schritte zu m\u00fchselig, teuer oder uninnovativ erscheinen. Der CO2-Aussto\u00df muss drastisch sinken, um die Klimakrise abzumildern? Ach, lasst uns doch besser per Aerosolinjektion die Sonne verdunkeln.<\/p>\n

Die Algorithmen der gro\u00dfen Onlineplattformen pushen polarisierende und extreme Inhalte und gef\u00e4hrden damit Menschen und Gesellschaften? Komm, lass uns verpflichtende Alterskontrollen einrichten, um Kinder davon fernzuhalten.<\/p>\n

Denn klar: Regeln, die Plattformen zu besseren Orten f\u00fcr alle Menschen machen, w\u00e4ren deutlich m\u00fchsamer durchzusetzen.<\/p>\n

Was also die Chatkontrolle angeht: Nat\u00fcrlich ist die Verbreitung von Fotos, Bildern oder Videos, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigen, ein Problem. Eines mit schwerwiegenden Folgen und eines, das durch das Internet noch gr\u00f6\u00dfer wurde,<\/a> weil die Verbreitung viel schneller, globaler und billiger geworden ist. Und klar: Das erh\u00f6ht den Ermittlungsaufwand f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Aber sogar der Kinderschutzbund sagt, dass andere Wege zielf\u00fchrender w\u00e4ren gegen sexualisierte Gewalt an Kindern als die Chatkontrolle.<\/p>\n

Zum Beispiel: Pr\u00e4vention, Aufkl\u00e4rung, niedrigschwellige Meldewege f\u00fcr Betroffene. Gefundenes Material bei Filehostern, \u00fcber die sich gro\u00dfe Datenmengen hoch- und herunterladen lassen, sofort l\u00f6schen zu k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4senz von Polizeistreifen im digitalen Raum.<\/p>\n

All diese Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten einen wunderbaren Nebeneffekt: Sie w\u00fcrden nicht ann\u00e4hernd auf derart zerst\u00f6rerische Weise in Grundrechte eingreifen, wie es die Chatkontrolle wird tun k\u00f6nnen. Daher: Diesen \u00dcberwachungseintopf gilt es endg\u00fcltig wegzusch\u00fctten. Genie\u00dfbar war der doch von Anfang an nicht wirklich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"R ezept: \u00dcberwachungseintopf mit geschnetzelten Grundrechten Zutaten 1 Grundrecht, das noch nicht komplett ausgeh\u00f6hlt ist 1 Idee f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":490447,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-490446","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115355639281545068","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490446","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=490446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490446\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/490447"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=490446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=490446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=490446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}