{"id":490582,"date":"2025-10-11T14:12:12","date_gmt":"2025-10-11T14:12:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490582\/"},"modified":"2025-10-11T14:12:12","modified_gmt":"2025-10-11T14:12:12","slug":"lecornu-kaempft-erneut-mit-sparzwang-und-misstrauensvotum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/490582\/","title":{"rendered":"Lecornu k\u00e4mpft erneut mit Sparzwang und Misstrauensvotum"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 11.10.2025, 16:00 Uhr<\/p>\n

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    \"RegierungskriseLecornu will die politische Krise \u00fcberwinden und am Montag einen Haushalt einbringen. \u00a9\u00a0Martin Lelievre\/Pool AFP\/AP\/dpa<\/p>\n

    Kaum zur\u00fcck im Amt muss Frankreichs Premier S\u00e9bastian Lecornu ein neues Kabinett hervorzaubern und einen Sparhaushalt stemmen. Zugleich warten Misstrauensantr\u00e4ge und alte Renten-Streits auf ihn.<\/p>\n

    Paris – Der von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron \u00fcberraschend ins Amt zur\u00fcckgeholte Premier S\u00e9bastien Lecornu will die akute Politikkrise \u00fcberwinden und einen Haushalt f\u00fcr das hoch verschuldete Land aufstellen. \u201eIch habe keinen anderen Ehrgeiz, als uns aus dieser Situation zu befreien, die objektiv gesehen f\u00fcr alle sehr schwierig ist\u201c, sagte Lecornu im Pariser Vorort L’Ha\u00ff-les-Roses. \u201eUnd dann helfen mir entweder die politischen Kr\u00e4fte dabei und wir arbeiten zusammen \u2013 oder sie tun es nicht.\u201c<\/p>\n

    \u00dcber das Wochenende muss Lecornu ein Kabinett zusammenstellen. \u201eIch denke, wir brauchen eine Regierung, die auch der parlamentarischen Realit\u00e4t entspricht. Das ist unverzichtbar, das ist Demokratie.\u201c<\/p>\n

    Trotz des guten Abschneidens linker Parteien bei der Parlamentswahl 2024 hatte Macron mehrfach Regierungschefs ernannt, die dem linken Lager fernstehen \u2013 so auch Lecornu. Sie mussten wegen fehlender Mehrheiten aufgeben. Auch in den Regierungen war das linke Lager praktisch nicht vertreten. Dies will Lecornu nun wohl \u00e4ndern.<\/p>\n

    R\u00fcckkehr aus Pflichtbewusstsein<\/p>\n

    Seine \u00fcberraschende R\u00fcckkehr begr\u00fcndete Lecornu mit Pflichtbewusstsein und der akuten Krise. Nach seinem R\u00fccktritt am Montag habe er zwar erkl\u00e4rt, dass seine Mission beendet sei, sagte der Politiker. Aber da die Einbringung eines Haushalts dr\u00e4nge, habe er sich umentschieden. Es habe auch nicht viele andere Kandidaten f\u00fcr das Amt des Regierungschefs gegeben.<\/p>\n

    \"RegierungskriseLecornu droht bereits in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum. \u00a9\u00a0Martin Lelievre\/POOL AFP\/AP\/dpa<\/p>\n

    Bereits am Montag muss Lecornu nach einer Sitzung seines frisch formierten Kabinetts den Haushalt f\u00fcrs kommende Jahr einbringen. So ist es vorgeschrieben, wenn das Budget f\u00fcr das hoch verschuldete Land noch rechtzeitig in diesem Jahr in trockene T\u00fccher kommen soll. Misslingt der Versuch, w\u00fcrde das hoch verschuldete und politisch wie wirtschaftlich ohnehin gel\u00e4hmte Land noch st\u00e4rker blockiert.<\/p>\n

    Zuvor waren bereits seine beiden Vorg\u00e4nger im Amt des Premierministers am Streit \u00fcber den Haushalt gescheitert: Michel Barnier musste infolge eines Misstrauensantrags seinen Hut nehmen, Fran\u00e7ois Bayrou verlor eine Vertrauensfrage.<\/p>\n

    Lecornu droht Misstrauensvotum<\/p>\n

    Und auch Lecornu droht bereits Anfang der Woche ein Misstrauensvotum der Opposition. Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) k\u00fcndigten ein entsprechendes Votum unverz\u00fcglich an. Ob Lecornu die Abstimmung, die schon am Donnerstag anstehen k\u00f6nnte, \u00fcbersteht, ist offen. Die Sozialisten wollten die neue Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugest\u00e4ndnisse macht. Die Konservativen erkl\u00e4rten, sich an der Regierung nicht mehr zu beteiligen, diese aber bei Gesetzesvorhaben unterst\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n

    Ein Gelingen von Lecornus zweiten Start wird auch als Macrons letzte Chance angesehen, seiner bis 2027 laufenden zweiten Amtszeit neuen Schwung zu verleihen. Er ist in der j\u00fcngsten Krise verst\u00e4rkt in die Kritik auch aus den eigenen Reihen geraten und die Opposition fordert seinen R\u00fccktritt.<\/p>\n

    Streitthema Rente wird wieder diskutiert<\/p>\n

    Auf die Regierung kommt nach dem Haushalt gleich ein weiteres Streitthema zu. Auf Druck des linken Lagers hat Pr\u00e4sident Macron eine Verz\u00f6gerung von Teilen seiner Rentenreform in Aussicht gestellt. Der Opposition d\u00fcrfte das nicht reichen, w\u00e4hrend viele im Regierungslager angesichts der sich t\u00fcrmenden Staatsschulden und des enormen Spardrucks keine kostspieligen Abschw\u00e4chungen der Reform vornehmen wollen. \u201eAlle Debatten sind m\u00f6glich, wenn sie einen realistischen Rahmen haben\u201c, sagte Lecornu.<\/p>\n

    Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist Frankreichs Parlament in unterschiedliche politische Bl\u00f6cke geteilt, die jeweils keine regierungsf\u00e4hige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragf\u00e4higen B\u00fcndnisse bilden und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich un\u00fcblich.<\/p>\n

    Frankreich tief in den roten Zahlen<\/p>\n

    Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritth\u00f6chste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Auch die Staatsausgaben geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich er\u00f6ffnet.<\/p>\n

    N\u00f6tig scheint also ein Haushalt mit erheblichen Einsparungen – aber das zerstrittene Parlament ist uneins, ob die Finanzen mit weiteren Einschnitten oder neuen Steuern etwa f\u00fcr besonders Wohlhabende wieder ins Lot gebracht werden sollen. dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 11.10.2025, 16:00 Uhr DruckenTeilen Lecornu will die politische Krise \u00fcberwinden und am Montag einen Haushalt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":490583,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-490582","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115355946532924247","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490582","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=490582"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/490582\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/490583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=490582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=490582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=490582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}