Berlin (dpa) – Nach dem Durchbruch f\u00fcr eine B\u00fcrgergeld-Reform bem\u00fchen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darum, neuen gro\u00dfen Streit bei der Umsetzung zu vermeiden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von einem \u00abgemeinsamen Erfolg\u00bb mit der SPD und \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich f\u00fcr eine z\u00fcgige Gesetzgebung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dankte ausdr\u00fccklich dem Koalitionspartner. In einer SPD-Fraktionssitzung gab es nach Angaben des Vorsitzenden Matthias Miersch \u00ab\u00fcberwiegende Zustimmung\u00bb.<\/p>\n
Miersch sagte, die SPD-Abgeordneten w\u00fcrden die Gesetzgebung nun intensiv begleiten und genau hingucken, in welcher Situation ein kompletter Entzug von Leistungen greifen solle. Zentral sei, dass es f\u00fcr die, die normal B\u00fcrgergeld beziehen, keine Abstriche gebe. \u00abAber die, die sich verweigern, m\u00fcssen damit leben, dass der Staat sagt: Bestimmte Dinge gehen nicht.\u00bb Das System werde nur Akzeptanz behalten, wenn sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lasse. Nur \u00abeine verschwindend geringe Gruppe\u00bb verweigere sich vollst\u00e4ndig.\u00a0<\/p>\n
Sch\u00e4rfere Sanktionen bis zur Komplett-Streichung<\/p>\n
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich auf eine gro\u00dfe Reform der Sozialleistung geeinigt, die k\u00fcnftig nur Grundsicherung hei\u00dfen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher m\u00fcssen sich auf versch\u00e4rfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf sch\u00e4rfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt vers\u00e4umt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden k\u00f6nnen. Das B\u00fcrgergeld hatte nach einer Reform der SPD-gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung erst 2023 das Hartz-IV-System abgel\u00f6st.\u00a0<\/p>\n
Spahn sagte, mit der k\u00fcnftigen Grundsicherung trete man in eine neue \u00c4ra der Arbeitsmarktpolitik. \u00abEs geht vor allem auch um einen Kulturwandel, dass zum F\u00f6rdern auch wieder das Fordern kommt.\u00bb Zu den Koalitionsbeschl\u00fcssen habe es in einer Unionsfraktionssitzung \u00abgro\u00dfe, breite Zustimmung\u00bb gegeben. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: \u00abEs ist ein richtiger Schritt, und wir wissen, das ist ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr die SPD.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Bas kritisiert Unions-\u00c4u\u00dferungen<\/p>\n
Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas hatte zuvor \u00c4u\u00dferungen aus der Union moniert, die nahegelegt h\u00e4tten, die Leistung k\u00f6nnte abgeschafft werden. \u00abDas hat vielen Leuten Angst gemacht\u00bb, sagte die SPD-Chefin im ARD-\u00abMorgenmagazin\u00bb. Tatsache sei: \u00abWer mitmacht, der hat \u00fcberhaupt nichts zu bef\u00fcrchten.\u00bb Zur Koalitionseinigung am Donnerstag hatte CSU-Chef Markus S\u00f6der formuliert: \u00abDas B\u00fcrgergeld ist jetzt Geschichte.\u00bb Und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: \u00abDas Thema B\u00fcrgergeld wird damit der Vergangenheit angeh\u00f6ren.\u00bb<\/p>\n
Merz sagte dem ARD-Hauptstadtstudio \u00fcber k\u00fcnftig sch\u00e4rfere Sanktionen bis zur Streichung aller Leistungen: \u00abEs wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach \u00fcber dem Kopf braucht, bekommt ein Dach \u00fcber dem Kopf.\u00bb Der Kanzler betonte zugleich: \u00abJemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet – obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt – da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere M\u00f6glichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen.\u00bb<\/p>\n
Bundestagsbeschluss Anfang 2026?\u00a0<\/p>\n
Der konkrete Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung war zun\u00e4chst offen. Spahn sagte, es werde Diskussionen geben, wie es bei einer so grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderung nicht ausbleiben k\u00f6nne. Entscheidend sei aber die Einigung in der Zielmarke. Er gehe davon aus, dass der Bundestag wahrscheinlich Anfang n\u00e4chsten Jahres abschlie\u00dfend dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nne. Merz hatte in der ARD in Aussicht gestellt, dass das Gesetz sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2026 umgesetzt werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach dem Durchbruch f\u00fcr eine B\u00fcrgergeld-Reform bem\u00fchen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darum, neuen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":491431,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[620,1173,3364,29,30,44,1209,2403,1458,4418],"class_list":{"0":"post-491430","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-arbeitsmarkt","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-partei","16":"tag-soziales","17":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115357841031021625","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/491430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=491430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/491430\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/491431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=491430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=491430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=491430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}