{"id":491541,"date":"2025-10-11T23:24:26","date_gmt":"2025-10-11T23:24:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/491541\/"},"modified":"2025-10-11T23:24:26","modified_gmt":"2025-10-11T23:24:26","slug":"fraktionen-im-landtag-in-sh-wollen-afd-ueberpruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/491541\/","title":{"rendered":"Fraktionen im Landtag in SH wollen AfD-\u00dcberpr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"

Kiel. Der Landtag<\/a> von Schleswig-Holstein will ein klares Zeichen f\u00fcr die wehrhafte Demokratie setzen. Ein fraktions\u00fcbergreifender Antrag zeichnet den Weg f\u00fcr eine verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der AfD auf. Die Fraktionen von CDU, Gr\u00fcnen, SPD und SSW bringen diesen gemeinsam ein. Die FDP-Fraktion beteiligt sich nicht. Die AfD ist im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht vertreten. Sie scheiterte bei der Wahl 2022 mit 4,4 Prozent an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n

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Mit dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, ein gestaffeltes Verfahren vorzubereiten. Zun\u00e4chst soll aber abgewartet werden, ob das Verwaltungsgericht K\u00f6ln den Eilantrag der AfD<\/a> gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextrem ablehnt.<\/p>\n

Federf\u00fchrung des Bundes<\/p>\n

Wenn das der Fall ist, solle unter Federf\u00fchrung des Bundes eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um Belege f\u00fcr ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu sammeln. Falls die Arbeitsgruppe zu einem belastbaren Ergebnis komme, solle sich die Landesregierung auf Bundesebene f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.<\/p>\n

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Koch: Antrag ist kein Verbotsantrag<\/p>\n

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, der Antrag sei kein AfD-Verbotsantrag. Er beschreibe aber das weitere Vorgehen. Die Entscheidung liege alleine beim Bundesverfassungsgericht. Sollten die Experten zu dem Schluss kommen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot der AfD, ein Teilverbot einzelner Landesverb\u00e4nde oder f\u00fcr einen Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung vorliegen, \u201em\u00fcssen wir handlungsf\u00e4hig sein\u201c.<\/p>\n

\"Das<\/p>\n

Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli kann der Landtag ein wichtiges Zeichen setzen. \u201eWenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen wird, darf der Staat nicht nur kritisieren, er muss handeln.\u201c Das Menschenbild der AfD gehe von der Ungleichheit von Menschen verschiedener Herkunft aus. Es unterscheide zwischen deutscher und fremder Herkunft. Diese v\u00f6lkische Auffassung widerspreche der Menschenw\u00fcrde, dem Gleichheitsgrundsatz und dem Rechtsstaatsprinzip, betonte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.<\/p>\n

SSW warnt vor Minderheitenfeindlichkeit der AfD<\/p>\n

F\u00fcr den SSW betonte Fraktionschef Christian Dirschauer, es gehe um die Botschaft, nicht zu warten, bis es vielleicht zu sp\u00e4t sei. Beim SSW schrillten die Alarmglocken, weil die AfD minderheitenfeindlich sei.<\/p>\n

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Unsere Demokratie ist wehrhaft. <\/p><\/blockquote>\n

Lasse Petersdotter, Fraktionschef der Gr\u00fcnen<\/p>\n

Lasse Petersdotter betonte als Fraktionschef der Gr\u00fcnen: \u201eUnsere Demokratie ist wehrhaft.\u201c Der gemeinsame Antrag sei das klare Signal, die liberale Demokratie zu sch\u00fctzen. \u201eWas wir heute mit diesem Antrag machen, ist, dass wir quasi die Werkzeuge, die die wehrhafte Demokratie hat, auf den Tisch legen und sortieren.\u201c Petersdotter warnte vor dem Trugschluss, dass die AfD in Schleswig-Holstein nicht aktiv sei, nur weil sie nicht im Landtag vertreten sei.<\/p>\n

Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt begr\u00fcndete das Fernbleiben seiner Fraktion: \u201eWenn es dann ausreichend Beweise daf\u00fcr gibt, dass sie aggressiv-k\u00e4mpferisch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, kann und sollte sie verboten werden. Wir sollten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihre Arbeit machen lassen und nicht ungewollt den f\u00fcr die AfD wichtigen Opfermythos bedienen.\u201c<\/p>\n

Antrag bezieht sich auf Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/p>\n

In dem Landtagsantrag hei\u00dft es: \u201eDer Landtag stellt fest, dass die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist und mehrere Landesverb\u00e4nde schon als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden sind. Zuletzt hat auch das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aufgrund der dagegen gerichteten Klage ist diese Einstufung derzeit im Rahmen eines Stillhalteabkommens ausgesetzt.\u201c<\/p>\n

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Mittel der wehrhaften Demokratie anwenden<\/p>\n

Der Landtag sehe es als seine Pflicht an, die Mittel der wehrhaften Demokratie sorgf\u00e4ltig abgewogen, aber entschlossen anzuwenden, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und ihren Erhalt langfristig zu sichern.<\/p>\n

KN<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kiel. Der Landtag von Schleswig-Holstein will ein klares Zeichen f\u00fcr die wehrhafte Demokratie setzen. Ein fraktions\u00fcbergreifender Antrag zeichnet…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":491542,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1852],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,4949,14,15,12,1971],"class_list":{"0":"post-491541","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-kiel","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-kiel","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-schleswig-holstein"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115358116473290894","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/491541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=491541"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/491541\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/491542"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=491541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=491541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=491541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}