Was w\u00fcrde es bedeuten, wenn nacheinander in den drei gro\u00dfen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland in den kommenden Jahren rechtsextreme Parteien an die Macht k\u00e4men? W\u00fcrde Putin dann seine Ziele auch ohne Milit\u00e4reinsatz erreichen?<\/p>\n
Die These mag nicht unbedingt auf der Hand liegen. Doch ein Blick auf die angespannte innenpolitische Lage in den drei gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland sowie auf die demoskopischen Spitzenpl\u00e4tze der rechtsextremen beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien<\/a> in den jeweiligen L\u00e4ndern zeigt: Sollten der Rassemblement National (RN), die Reform UK Party und die AfD in den kommenden Jahren an die Regierungsmacht gew\u00e4hlt werden, die allesamt f\u00fcr ein Ende der europ\u00e4ischen Ukraine-Hilfe eintreten und eine deutliche N\u00e4he zum Narrativ Moskaus aufweisen, h\u00e4tte Wladimir Putin ein strategisches Ziel erreicht – auch ohne einen direkten Angriff auf Nato-Territorium.<\/p>\n Russlands hybride Kriegsf\u00fchrung gegen europ\u00e4ische Staaten, n\u00e4chtliche Drohnen\u00fcberfl\u00fcge \u00fcber Flugh\u00e4fen <\/a>und kritische Infrastruktur tragen weiter zur Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung bei und beeinflussen dadurch die Meinungsbildung. Falls diese Rechnung des Kremls ausgehen sollte, w\u00fcrden Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland nacheinander ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ukrainischen Abwehrkampf gegen Putins Invasionsarmee einstellen oder verringern, sobald die rechtextremen Parteien ihre Wahlsiege in Paris, London und Berlin feiern k\u00f6nnten.<\/p>\n Frankreichs Lage instabil<\/p>\n In Frankreich steht Emmanuel Macron innenpolitisch mit dem R\u00fccken zur Wand.<\/a> Seine fehlgeleitete Entscheidung vom Sommer 2024, vorgezogene Neuwahlen zur Nationalversammlung abhalten zu lassen, f\u00fchrte zum Verlust der parlamentarischen Mehrheit f\u00fcr Macrons Kurs. In rascher Folge scheiterten danach bislang f\u00fcnf Premierminister an der Aufgabe, dem hochverschuldeten Land einen Sparhaushalt zu verordnen. Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) f\u00fchrt in den aktuellen Meinungsumfragen mit deutlichem Abstand – sowohl bei den n\u00e4chsten Parlamentswahlen als auch bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die sp\u00e4testens im April 2027 stattfinden m\u00fcssen und bei denen Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann.<\/p>\n Das renommierte Umfrageinstitut Ifop (Institut fran\u00e7ais d’opinion publique) sieht in seiner j\u00fcngsten Erhebung vom 25. September den RN bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen weit vorne, und zwar einerlei, ob der junge RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella antritt oder Marine Le Pen, die wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden ist und derzeit nicht kandidieren darf. In den Umfragen zu den Parlamentswahlen, die wegen des Wahlsystems etwas schwerer zu prognostizieren sind, sieht Ifop den Rassemblement National ebenfalls auf Platz 1. <\/p>\n In Gro\u00dfbritannien f\u00fchrt die rechtsnationale Reform UK Partei <\/p>\n Binnen kurzer Zeit hat der britische Premierminister Keir Starmer von der Labour Party politische Kapital verspielt, das seine Partei bei den Unterhauswahlen im Juli vergangenen Jahres hatte einfahren k\u00f6nnen. Mit einer absoluten Parlamentsmehrheit von 411 der 649 Sitze k\u00f6nnten Starmer und seine Regierungsmannschaft ungef\u00e4hrdet die volle f\u00fcnfj\u00e4hrige Legislaturperiode angehen. Der britische Premierminister, der im Kreis der europ\u00e4ischen Nato-Verb\u00fcndeten verl\u00e4sslich zur milit\u00e4rischen und politischen Ukraine-Hilfe steht, rutschte jedoch seit dem Wahlsieg in eine dramatische demoskopische Abw\u00e4rtsspirale: Knapp 80 Prozent der Briten sind inzwischen laut der j\u00fcngsten Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom September mit Stahmer unzufrieden. <\/p>\n Mit der amtierenden Labour-Regierung sind sogar 82 Prozent der Befragten unzufrieden. Die konservativen Tories, die seit dem Verlust ihrer langj\u00e4hrigen Regierungszeit weit ins rechtspopulistische Lager ger\u00fcckt sind, drohen auf Dauer von einem Politiker \u00fcberrollt zu werden, der seit Jahrzehnten die rechtsnationalen Reflexe eines Teils der britischen W\u00e4hlerschaft bedient und nun oben auf ist: Nigel Farage, einstmals vehementer Bef\u00fcrworter des Austritts Gro\u00dfbritanniens aus der EU und mittlerweile Chef der rechtsnationale Reform UK Party.<\/p>\n Zwar h\u00e4lt kaum noch ein Drittel der Briten den Brexit f\u00fcr eine gute Idee. Doch, so schreibt die „London Review of Books“ in ihrer neuesten Ausgabe vom 9. Oktober, „unterdessen sieht es so aus, als k\u00f6nnte der Mann, der am engsten mit den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus Europa verbunden ist, unser n\u00e4chster Premierminister werden.“ Falls jetzt Wahlen w\u00e4ren, w\u00fcrde \u201eReform UK\u201c Partei mit weitem Abstand vor der regierenden Labour-Partei auf Platz 1 landen, mit 34 Prozent der Stimmen. <\/p>\n Farage lasse sich „seit langem von Putins Propaganda beeinflussen“, stellt die britische Tageszeitung „The Telegraph“ zutreffend fest. Jetzt, „da Nigel Farage ein potenzieller Premierminister ist“, h\u00e4tten dessen au\u00dfenpolitische Ansichten deutlich gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Russland werde immer versuchen, „die Wahrnehmung von au\u00dfen zu manipulieren, indem es ausgekl\u00fcgelte Geschichten erfindet, um die Aggression Wladimir Putins zu rechtfertigen.“ Das Problem sei, dass Farage seit langem daf\u00fcr bekannt sei, „selbst auf die erfindungsreichsten L\u00fcgengeschichten des Kremls hereinzufallen.“ Ex-Premierminister Boris Johnson bezeichnet Farages Haltung gegen\u00fcber Russland als „\u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich“. Reform UK sei eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit Gro\u00dfbritanniens, sagte Johnson Ende September.<\/p>\n Deutschlands AfD gleichauf mit der Union<\/p>\n Seit ihrem Amtsantritt im Mai hat die Regierungskoalition an Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung kontinuierlich verloren. Zwar bietet Union und SPD in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ein halbwegs geschlossenes Erscheinungsbild. Doch innen- und sozialpolitisch driften die Koalition\u00e4re in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden und in aller \u00d6ffentlichkeit immer wieder auseinander. Sie scheinen bislang nicht in der Lage zu sein, aus dem abschreckenden Beispiel der ehemaligen Ampelregierung, die den permanenten Streit unter den drei Koalitionsparteien in der Endphase zum Markenzeichen erhoben hatte, diszipliniert die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Im j\u00fcngsten ARD-Deutschlandtrend von Anfang Oktober stellen die befragten Bundesb\u00fcrger schwarz-rot ein schlechtes Zeugnis aus: Knapp 80 Prozent erkl\u00e4rten, mit der Arbeit der Regierung weniger und gar nicht zufrieden zu sein. Der vormalige Abstand der Unionsparteien CDU und CSU zur AfD ist zusammengeschmolzen auf Gleichstand. In anderen Umfrageerhebungen liegen die AfD bereits vor der Union. <\/p>\n Obgleich die n\u00e4chsten Bundestagswahlen 2029 noch weit entfernt sind: Inzwischen r\u00fccken \u2013 wie in Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u2013 die au\u00dfenpolitischen Ansichten der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Alternative f\u00fcr Deutschland in den Vordergrund. <\/p>\n