Es geht um Milliarden und um Deutschlands Autobahnen: K\u00fchn legt sich der wenig bekannte Verkehrsminister Schnieder (CDU) mit Vizekanzler Klingbeil an. Das ist keine gute Idee, der Kanzler ergreift f\u00fcr den SPD-Mann Partei. Am Schluss wird sogar noch das Wirtschaftsministerium mit reingezogen.<\/p>\n
Der Spitzname von Patrick Schnieder lautet \u201eEifelturm\u201c. Das hat nichts mit dem ber\u00fchmten Stahlbauwerk in Paris zu tun: Der \u00fcber zwei Meter gro\u00dfe CDU-Politiker stammt aus dem Mittelgebirge in Rheinland-Pfalz. Den dortigen Landesverband dominiert Julia Kl\u00f6ckner,<\/a> die jedoch Bundestagspr\u00e4sidentin wurde und deshalb nicht ins Kabinett einzog. So avancierte Schnieder zum Verkehrsminister \u2013 \u00fcberraschend. Bekannter als Patrick Schnieder ist sein Bruder Gordon, der in Mainz als Oppositionsf\u00fchrer agiert. <\/p>\n Mutig suchte Schnieder gleich Streit. Und zwar ausgerechnet mit dem sozialdemokratischen Schwergewicht im Kabinett, Finanzminister Lars Klingbeil, der auch Vizekanzler ist. 15 Milliarden Euro solle Klingbeil herausr\u00fccken, forderte Schnieder im Interview mit der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c. Diese Summe werde bis zum Jahr 2029 gebraucht, um \u201ebaureife\u201c Autobahnen und Bundesfernstra\u00dfen fertigzustellen.<\/p>\n Die \u00d6ffentlichkeit staunte. Gerade erst war der Verkehrsetat um zehn Milliarden Euro gek\u00fcrzt worden, Protest von Schnieder hatte niemand vernommen. Schwarz-Rot hatte sich ein mit 500 Milliarden Euro gef\u00fclltes \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr Infrastruktur genehmigt. Und nun soll kein Geld f\u00fcr Stra\u00dfenbau vorhanden sein? Die \u201eAutobahn GmbH des Bundes\u201c, die Schnieders Ministerium zugeordnet ist, hatte eine Liste mit Projekten erstellt und sie unter den Abgeordneten von CDU und CSU kursieren lassen. Schnieder wollte seinen Kollegen nicht erkl\u00e4ren, warum die Umgehungsstra\u00dfe im jeweiligen Wahlkreis nicht gebaut wird, und zeigte stattdessen auf den Finanzminister.<\/p>\n Das war keine gute Idee. Der erfahrene Sozialdemokrat konfrontierte den christdemokratischen Anf\u00e4nger direkt. In einem Brief, den Klingbeils Leute \u00f6ffentlich werden lie\u00dfen, kn\u00f6pfte sich der Finanzminister den \u201esehr geehrten Kollegen\u201c vor: \u201eInformieren Sie mich \u00fcber den aktuellen Stand des Mittelabflusses f\u00fcr Stra\u00dfenprojekte\u201c, schrieb Klingbeil. Und weiter: \u201eIch bitte Sie, mich zum Verfahrensstand hinsichtlich des dringend erforderlichen Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zu informieren.\u201c Auf Deutsch: Mach erst einmal deine Arbeit, bevor du meckerst. <\/p>\n In der folgenden Fraktionssitzung der Union stellte sich Kanzler Friedrich Merz nicht etwa hinter seinen CDU-Parteifreund, sondern w\u00fcnschte sich, man solle k\u00fcnftig auf Angriffe gegen Klingbeil verzichten, dieser reagiere \u201esensibel\u201c. Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte in einer Bundestagsdebatte gar: \u201eWir k\u00f6nnen den Leuten nicht erz\u00e4hlen, wir investieren so viel wie noch nie \u2013 und dann gibt es eine tagelange Debatte dar\u00fcber, ob wichtige Bauma\u00dfnahmen liegen bleiben.\u201c Mit anderen Worten: Der Streit h\u00e4tte nie begonnen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig in der vorigen Woche brach Schnieder zusammen und musste ins Krankenhaus gebracht werden<\/a>. Es geht ihm dem Vernehmen nach wieder besser, aber zum Koalitionsausschuss, der in der Nacht zum Donnerstag stattfand, konnte er noch nicht hinzugezogen werden. <\/p>\n So sah er aus der Ferne, wie Klingbeil seine 15-Milliarden-Forderung kleinh\u00e4ckselte. Punkt f\u00fcr Punkt hatten sich dessen Mitarbeiter die Liste von Schnieder angeschaut. Sie stellten fest: Von den dort verzeichneten 74 Autobahnprojekten waren tats\u00e4chlich nur f\u00fcnf wirklich \u201ebestandrechtlich baureif\u201c. Bei den Bundesfernstra\u00dfen blieben von Schnieders 99 Projekten nur 21 \u00fcbrig.<\/p>\n Eine zus\u00e4tzliche Milliarde wollte Klingbeil daf\u00fcr hergeben. Die m\u00fcsse noch anderswo von einem Unionsministerium eingespart werden. Zur Gesichtswahrung verhandelte die Union ihn auf drei Milliarden Euro hoch. Diese darf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun nicht wie geplant zur F\u00f6rderung der \u201eMikroelektronik\u201c ausgeben. Den ersten \u201eStra\u00dfenkampf\u201c von Schwarz-Rot hat Lars Klingbeil gewonnen.<\/p>\n Robin Alexander <\/b><\/a>ist stellvertretender Chefredakteur. K\u00fcrzlich ist sein neues Buch \u201eLetzte Chance \u2013 der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie: Ein Report aus dem Innern der Macht\u201c erschienen. <\/b>Einen Auszug k\u00f6nnen Sie hier lesen.<\/b><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es geht um Milliarden und um Deutschlands Autobahnen: K\u00fchn legt sich der wenig bekannte Verkehrsminister Schnieder (CDU) mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":492505,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[68669,29,1721,183,30,13,32330,21619,44,23531,182,14,15,8630,4433,12,24902,5915,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-492504","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundeshaushalt-ks","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzen","11":"tag-friedrich-cdu","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-katherina","15":"tag-klingbeil","16":"tag-koalition","17":"tag-lars","18":"tag-merz","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-patrick","22":"tag-reiche","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-schnieder","25":"tag-schuldenbremse","26":"tag-top-news","27":"tag-top-meldungen","28":"tag-topmeldungen","29":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115360424553748714","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/492504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=492504"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/492504\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/492505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=492504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=492504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=492504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}