Soweit<\/a> die Theorie. Allerdings, sagt Sachsens Datenschutzverantwortliche Hundert, sei derzeit noch unklar, wie diese Kennzeichnung erfolgen soll: „Dass man einfach nur sagt: ‚So, Achtung, das ist politische Werbung‘, so einfach ist es nicht, weil die m\u00fcssen ja dann noch konkret beachten, ob sie diese politische Werbung ausspielen d\u00fcrfen. Also, ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass zum Beispiel bei sozialen Plattformen ausdr\u00fccklich noch eine Einwilligung zur Ausspielung der politischen Werbung eingeholt wird. Das hei\u00dft, mir kann zwar noch politische Werbung ausgespielt werden, aber nur dann, wenn ich ausdr\u00fccklich darin einwillige.“\n<\/p>\n\nDa sieht Juliane Hundert das n\u00e4chste Problem: Wer die Einhaltung der neuen Regeln kontrollieren soll, ist ebenfalls noch v\u00f6llig offen. Zwar gibt es einen Gesetzesentwurf auf Bundesebene, dieser wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Entwurf gibt jedem die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber nicht gekennzeichnete politische Werbung zu beschweren: „F\u00fcr diese Beschwerdestelle fehlt aber eben aktuell noch eine Regelung in Deutschland. Da, wo personenbezogene Daten in einem gr\u00f6\u00dferen Umfang verarbeitet werden, k\u00f6nnen wir als Aufsichtsbeh\u00f6rden unsere Aufsichtsbefugnisse wahrnehmen. Also, wir k\u00f6nnen das kontrollieren, wir k\u00f6nnen verbieten, wir k\u00f6nnen warnen oder eben auch ein Bu\u00dfgeld bis in der H\u00f6he von 20 Millionen verh\u00e4ngen.“\n<\/p>\n
Beschwerden wohl erst mit Verz\u00f6gerung<\/p>\n
\nWer also ungefragt politische Botschaften \u00fcber soziale Netzwerke eingepielt bekommt, kann sich per Mail an die Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wenden. Dort wird dann gepr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch Tracking erhoben und ausgewertet wurden, ob also ein Versto\u00df gegen den Datenschutz oder die EU-Neuregelung in Bezug auf politische Werbung vorliegt.\n<\/p>\n
\nHundert geht davon aus, dass Meldungen erst verz\u00f6gert bei den Beh\u00f6rden landen werden: „Es ist ja ganz oft so bei neuen Gesetzen \u2013 oder hier in diesem Fall einer europ\u00e4ischen Verordnung \u2013, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich erstmal bewusst werden m\u00fcssen, was sie f\u00fcr Rechte haben bzw. wo eben m\u00f6glicherweise unzul\u00e4ssige Werbung ausgespielt wird. Wir stehen jetzt in Sachsen nicht direkt vor einer Wahl, von daher sind wir auch nicht in dieser starken politischen Auseinandersetzung drin.“ Dennoch rechnet Hundert auch schon in den n\u00e4chsten Monaten mit Beschwerden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wichtige Details zur Umsetzung noch ungekl\u00e4rt Soweit die Theorie. Allerdings, sagt Sachsens Datenschutzverantwortliche Hundert, sei derzeit noch unklar,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":453446,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,123737,1743,3553,548,123734,663,158,3934,3935,4149,13,123736,81,670,14,15,123735,859,860,12,13663,861,1748,88747,4672,103],"class_list":{"0":"post-493149","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesdatenschutz","11":"tag-datenschutz","12":"tag-desinformation","13":"tag-eu","14":"tag-eu-verordnung","15":"tag-europa","16":"tag-europaeische-union","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-google","20":"tag-headlines","21":"tag-juliane-hundert","22":"tag-mdr","23":"tag-meta","24":"tag-nachrichten","25":"tag-news","26":"tag-politische-werbung","27":"tag-sachsen","28":"tag-sachsen-anhalt","29":"tag-schlagzeilen","30":"tag-soziale-medien","31":"tag-thueringen","32":"tag-transparenz","33":"tag-wahlbeeinflussung","34":"tag-wahlen","35":"tag-welt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115361812600834774","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/493149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=493149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/493149\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/453446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=493149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=493149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=493149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}