{"id":49329,"date":"2025-04-21T11:13:11","date_gmt":"2025-04-21T11:13:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/49329\/"},"modified":"2025-04-21T11:13:11","modified_gmt":"2025-04-21T11:13:11","slug":"wer-darf-eigentlich-ueber-das-liegenschaftsamt-entscheiden-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/49329\/","title":{"rendered":"Wer darf eigentlich \u00fcber das Liegenschaftsamt entscheiden? \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Eine \u00c4mterverschiebung zeichnete sich schon in der Stadtratssitzung am 16. April ab, die in der Ratssitzung im Mai wohl erst recht hohe Wellen schlagen wird. Denn dann steht eine Vorlage von OBM Burkhard Jung auf der Tagesordnung, der das Liegenschaftsamt wieder ins Wirtschaftsdezernat integrieren m\u00f6chte. Auf einmal standen jede Menge Macht- und Prestigefragen im Raum. Und eine nach Gerechtigkeit, die insbesondere Linke-Stadtrat Ingo Stange besch\u00e4ftigte, der das Thema in eine dringliche Anfrage gesteckt hatte.<\/p>\n

Denn es ist noch gar nicht so lange her \u2013 keine f\u00fcnf Jahre \u2013 dass das Liegenschaftsamt aus dem Wirtschaftsdezernat in das Dezernat Stadtentwicklung und Bau verschoben wurde. Damals unter anderem begr\u00fcndet damit, dass das Liegenschaftsamt f\u00fcr die Stadtentwicklung eine zunehmend wichtigere Rolle spielt, also im entsprechenden Dezernat am besten untergebracht w\u00e4re.\"\"<\/p>\n

Was nat\u00fcrlich nicht nur Ingo Stange, sondern auch den Vorsitzenden der Gr\u00fcnen-Fraktion, Dr. Tobias Peter, zu der Nachfrage animierte, warum es denn dann nicht dort bliebe. So schnell \u00e4ndern sich doch die Herausforderungen in der Stadtentwicklung nicht.<\/p>\n

Aus Sicht von Burkhard Jung schon, wie er in der Fragestunde am 16. April versuchte zu erkl\u00e4ren. Da fiel dann das Wort Gerechtigkeit. Denn aus seiner Sicht gibt es ein Ungleichgewicht in der Aufgabenverteilung. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau sei sowieso schon mit Aufgaben \u00fcberh\u00e4uft. Mit der R\u00fcckverlagerung des Liegenschaftsamtes ins Wirtschaftsdezernat w\u00fcrde letzteres wieder gest\u00e4rkt. Und Zugriff h\u00e4tte auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau weiterhin auch auf das Liegenschaftsamt. Es gehe also nur um eine gerechtere Aufgabenverteilung.<\/p>\n

Stadtentwicklung versus Gewerbeansiedlung?<\/p>\n

Obwohl selbst die Vorlage f\u00fcr die Mai-Ratssitzung<\/a> eigentlich nahe legt, dass nach wie vor Stadtentwicklung das Hauptthema im Liegenschaftsamt ist: \u201eDie Zuordnung des Liegenschaftsamtes zum Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales erfolgt, da die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt mit ihren besonderen Bedarfen eines vorsorgenden Fl\u00e4chen- und Liegenschaftsmanagements einen der wesentlichen Schwerpunkte der Stadtentwicklung darstellt, die eine besonders enge Verkn\u00fcpfung rechtfertigt. Zugleich soll mit der Zuordnung dem Erfordernis einer ausgewogenen Verteilung der dezernats\u00fcbergreifenden Fach- und F\u00fchrungsverantwortung Rechnung getragen werden.\u201c<\/p>\n

Aber aus Jungs Sicht hat sich in den f\u00fcnf Jahren dennoch etwas drastisch ver\u00e4ndert: Jetzt scheint die Ansiedlungspolitik in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Entwicklungen wieder zum Hauptthema zu werden.<\/p>\n

Oder mit den Worten aus seiner Vorlage: \u201eDurch die Zuordnung des Liegenschaftsamtes zum Dezernat f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Digitales in einer fragil bleibenden wirtschaftlichen Situation sollen Schnittstellen reduziert werden, damit Gewerbefl\u00e4chen noch gezielter bereitgestellt und entwickelt werden k\u00f6nnen. Durch eine verbesserte Interaktion des Amtes mit weiteren Organisationseinheiten, die mit der Gewerbefl\u00e4chenentwicklung betraut sind, m\u00f6chte sich die Stadt Leipzig durch eine strategische Liegenschaftspolitik als zukunftsf\u00e4higer Wachstumsstandort mit einer aktiven F\u00f6rderung nachhaltiger Gewerbegebiete und klimafreundlicher Bauweisen positionieren.\u201c<\/p>\n

Oder doch eine Frage des Kr\u00e4ftegleichgewichts?<\/p>\n

Aber schon im Vorfeld der Sitzung am 16. April hatten Linke und Gr\u00fcne ihre deutlichen Bedenken gegen die Verschiebung vorgebracht: \u201eDie Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Leipziger Stadtrat hat zwischenzeitlich gegen\u00fcber dem Oberb\u00fcrgermeister erkl\u00e4rt, dass aus ihrer Sicht mit der \u00c4nderung der Zuordnung des Fachamtes eine \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftskreises vorliegt. Die Fraktion DIE LINKE vertritt in ihrer Anfrage DF-01092 ebenfalls diese Auffassung. L\u00e4ge eine \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftskreises vor, so w\u00e4re tats\u00e4chlich ein Einvernehmen mit dem Stadtrat herzustellen.\u201c<\/p>\n

Deshalb lege der OBM \u201ezur Vermeidung rechtlicher Risiken die Vorlage als Beschlussvorlage vor\u201c.<\/p>\n

In ihrer dringlichen Anfrage<\/a> hatte die Linksfraktion ihr Bedenken sehr ausf\u00fchrlich dargelegt: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister m\u00f6chte den Stadtrat nach zusammenfassender Aussage mit der Vorlage VIII-DS-00945 \u201aWechsel des Liegenschaftsamtes in den Gesch\u00e4ftskreis des Beigeordneten f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Digitales\u2018 \u00fcber seine Entscheidung zur Umstrukturierung des Dezernats Stadtentwicklung und Bau und des Dezernats Wirtschaft, Arbeit und Digitales informieren. Nach Auffassung des Oberb\u00fcrgermeisters ist laut Vorlage hier\u00fcber der Stadtrat nur zu informieren.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Beschluss des Stadtrates vom 28.05.2020 zur Vorlage VII-DS-01278-NF-03 \u201aZuk\u00fcnftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig \u2013 Grundsatzbeschluss\u2018 (Beschlussvorlage und Abstimmungsergebnisse als Anlage beigef\u00fcgt) wurde das Liegenschaftsamt (ohne Gewerbefl\u00e4chen) dem Gesch\u00e4ftskreis des Beigeordneten f\u00fcr Stadtentwicklung und Bau zugeordnet. In der damaligen Vorlage hatte der Oberb\u00fcrgermeister zutreffend ausgef\u00fchrt: \u201aDie Gesch\u00e4ftskreise der Beigeordneten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben vom Oberb\u00fcrgermeister im Einvernehmen mit der Ratsversammlung festgelegt.\u2018<\/p>\n

Diese zutreffende Aussage fu\u00dft auf den Regelungen der S\u00e4chsischen Gemeindeordnung. Hier regelt \u00a7 55 Abs. 3 Satz 2: \u201aDie Gesch\u00e4ftskreise der Beigeordneten werden vom B\u00fcrgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat festgelegt.\u2018<\/p>\n

Die Hauptsatzung kn\u00fcpft Ver\u00e4nderungen der Gesch\u00e4ftskreise an die Wahl bzw. Bestellung der Beigeordneten. Hierzu regelt \u00a7 22 Abs. 2: \u201aBei der Wahl bzw. Bestellung einer bzw. eines Beigeordneten bleibt eine Ver\u00e4nderung des Gesch\u00e4ftskreises vorbehalten.\u2018\u201c<\/p>\n

Der Kampf ums achte Dezernat<\/p>\n

Und auch FDP-Stadtrat Sven Morlok erinnerte sich am 16. April \u2013 in lauter sch\u00f6nen Konjunktiven \u2013 so, dass der Wechsel des Liegenschaftsamtes ins Ressort Stadtentwicklung und Bau Teil einer Absprache war, mit der Burkhard Jung ein neues, achtes Dezernat schaffen konnte.<\/p>\n

Was nach s\u00e4chsischer Gemeindeordnung so nicht m\u00f6glich war. Denn danach stehen auch den Gro\u00dfst\u00e4dten nur sieben Dezernate zu. Damals aber wurde das seinerzeit gr\u00f6\u00dfte Leipziger Dezernat \u2013 Soziales, Jugend und Schule \u2013 in zwei eigenst\u00e4ndige Dezernate aufgesplittet. Ein Vorgang, der vom Stadtrat durchaus gewollt war, denn in beiden Bereichen gab es (und gibt es) enormen Entwicklungsbedarf.<\/p>\n

\u201eBauernopfer\u201c war dann irgendwie das Wirtschaftsdezernat, dessen Leitung der Oberb\u00fcrgermeister dann quasi interimistisch selbst \u00fcbernahm, bis er bei der s\u00e4chsischen Staatsregierung erreichte, dass die nun auf 600.000 Einwohner angewachsene Stadt Leipzig acht Dezernate einrichten darf. Daf\u00fcr bekam er nach z\u00e4hen Verhandlungen gr\u00fcnes Licht und das Wirtschaftsdezernat bekam mit Clemens Sch\u00fclke wieder einen eigenst\u00e4ndigen B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

So weit, so gut.<\/p>\n

Labile Kr\u00e4ftegleichgewichte<\/p>\n

Bis Jung dann eben doch befand, dass das Stadtentwicklungsdezernat eigentlich mehr als ausgelastet ist, w\u00e4hrend eine R\u00fcckverlegung des Liegenschaftsamtes in das Wirtschaftsdezernat dieses st\u00e4rken w\u00fcrde. Ein Begriff, der durchaus andeutet, dass es auch in der Hierarchie der Leipziger Stadtverwaltung um Kr\u00e4fteausgleich und Machtverteilung geht. Auch wenn Jung bei den Nachfragen am 16. April immer wieder betonte, dies alles sei allein seine Entscheidung.<\/p>\n

Die Nachfragen aus der Ratssitzung jedenfalls verst\u00e4rkten den Eindruck, dass es hier um ein Ringen um Einfluss geht. Denn nat\u00fcrlich werden auch B\u00fcrgermeister st\u00e4rker in den \u00f6ffentlichen Fokus r\u00fccken, wenn sie \u00f6fter mit Themen in Zusammenhang gebracht werden, die die Stadt gerade aufregen. Zwei solcher Themen kommen gerade auf die Stadt zu, stellte Jung fest, \u2013 und in beiden wird das Liegenschaftsamt eine wichtige Rolle spielen: die W\u00e4rmewende und die Olympiabewerbung.<\/p>\n

Ach ja: Und die n\u00e4chste OBM-Wahl r\u00fcckt n\u00e4her. Kein Wunder, dass die Emotionen schon am 16. April unerwartet hochkochten. Was f\u00fcr die Mai-Sitzung, wenn die Vorlage des OBM dann zur Beschlussfassung ansteht, eine noch viel heftigere Diskussion erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine \u00c4mterverschiebung zeichnete sich schon in der Stadtratssitzung am 16. April ab, die in der Ratssitzung im Mai…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":49330,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[23857,3364,29,30,71,3492,859,8926,1108],"class_list":{"0":"post-49329","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-baudezernat","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-liegenschaftsamt","14":"tag-sachsen","15":"tag-stadtentwicklung","16":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114375662372763173","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49329\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}