Union und SPD haben sich im Streit um den neuen Wehrdienst laut Medien auf ein Losverfahren verst\u00e4ndigt. Danach sollen aus allen jungen M\u00e4nnern, die einen Fragebogen ausf\u00fcllen, einige ausgelost und gemustert werden \u2013 bei zu wenigen Freiwilligen droht eine Pflicht.<\/p>\n
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstes grunds\u00e4tzlich auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt. Das berichtet das \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c<\/a> (RND) unter Berufung auf beide Fraktionen. <\/p>\n Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen M\u00e4nnern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgef\u00fcllt haben, einen Teil auszulosen, der anschlie\u00dfend gemustert und zu einem Gespr\u00e4ch gebeten werden soll. <\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass es nicht gen\u00fcgend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschlie\u00dfend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.<\/p>\n Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun noch Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrpflichtige ben\u00f6tigt. Sie w\u00fcrden als Kriterien f\u00fcr die etwaige Nutzung von Pflichtelementen herangezogen, hie\u00df es aus der Koalition. Diese L\u00f6sung orientiert sich unter anderem an D\u00e4nemark, wo es so ein Losverfahren bereits gibt<\/a>. Dort gilt die Wehrpflicht f\u00fcr alle, aber nur ein F\u00fcnftel wird eingezogen.<\/p>\n Das Los soll f\u00fcr Gerechtigkeit sorgen<\/p>\n Dass schon \u00fcber die Musterungen per Los entschieden w\u00fcrde, h\u00e4tte aus Sicht der Koalitionsfraktionen den Vorteil, dass sich die Zahl der Musterungen in Grenzen hielte; der Aufwand w\u00e4re geringer. \u00dcberdies hofft man so, m\u00f6glicher Kritik an fehlender Wehrgerechtigkeit begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n In dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf steht bisher lediglich, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn \u201edie verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist\u201c. Weitere Details fehlen. <\/p>\n CDU und CSU ist das erkl\u00e4rterma\u00dfen zu wenig. Sie fordern seit Monaten mehr Verbindlichkeit und die Verankerung eines Pflichtmechanismus in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf, statt der Verschiebung unter ungewissen Voraussetzungen.<\/p>\n