{"id":493578,"date":"2025-10-12T19:11:19","date_gmt":"2025-10-12T19:11:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/493578\/"},"modified":"2025-10-12T19:11:19","modified_gmt":"2025-10-12T19:11:19","slug":"zukunft-der-eu-migrationspolitik-deutschland-streitet-ueber-verteilmechanismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/493578\/","title":{"rendered":"Zukunft der EU-Migrationspolitik \u2013 Deutschland streitet \u00fcber Verteilmechanismus"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 12.10.2025, 20:11 Uhr<\/p>\n

    Von: Laura May<\/p>\n

    DruckenTeilen<\/p>\n

    Die EU-Innenminister beraten am Dienstag \u00fcber Migrantenverteilung. Dobrindt will das Asylsystem \u201esch\u00e4rfen\u201c – trotz rechtlicher Bedenken der Koalition.<\/p>\n

    Berlin \u2013 Innenminister Alexander Dobrindt (CSU<\/a>) ist eine der treibenden Kr\u00e4fte, wenn es um die Versch\u00e4rfung von Migrationspolitik geht. Es scheint ihm ein pers\u00f6nliches Anliegen zu sein, Deutschland und Europa vor vermeintlichen Massen aus Afrika und Asien zu sch\u00fctzen. Doch immer wieder st\u00f6\u00dft er mit seinen Ideen an rechtliche Grenzen des Grundgesetzes, der Menschenrechte oder der EU<\/a>-Charta \u2013 sei es mit Ideen zu Abschiebehaft, Aufnahmelagern in Drittstaaten<\/a> oder eingeschr\u00e4nktem Familiennachzug.<\/p>\n

    \"InnenministerInnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine sch\u00e4rfere Migrationspolitik durchsetzen. \u00a9\u00a0Kappeler\/Haase\/DPA\/Montage<\/p>\n

    Einer der wichtigsten Streitpunkte in Europas Asylpolitik<\/a> ist der Verteilung der Migranten innerhalb der EU. Deutschland und die EU definieren momentan vieles neu in der Migrations- und Asylpolitik. Ab Juli 2026 gilt ein neues gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem (GEAS).\u00a0 Doch wie genau dieser neue Verteilungsmechanismus aussieht? Details werden am kommenden Dienstag (14. Oktober) beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg besprochen.<\/p>\n

    Deutschland diskutiert mit Dobrindt \u00fcber Verteilung von Migranten in EU<\/p>\n

    Die Diskussion \u00fcber den sogenannten neuen \u201eSolidarit\u00e4tspool\u201c im soeben reformierten EU-Asylsystem taucht laut Informationen der Welt nur unter dem vermeintlich nebens\u00e4chliches Punkt \u201eSonstiges\u201c der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung des EU-Innenministertreffens auf. Doch in Wahrheit ist die gerechte Verteilung von Migranten innerhalb der EU seit Jahren ein Dauerstreitthema. Vor allem die Staaten an den Au\u00dfengrenzen wie Italien, Spanien oder Griechenland wurden durch das Dublin-Verfahren mit der Aufnahme von Asylsuchenden<\/a> \u00fcberbelastet. Dies war einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Asylreform in der EU.<\/p>\n

    Die EU-Asylreform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen vor\u00a0\u2013\u00a0mit dem Ziel, Migranten gegebenenfalls direkt von dort abschieben zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem soll das bisherige sogenannte\u00a0Dublin-Verfahren ge\u00e4ndert werden, das regelt, welcher Mitgliedstaat f\u00fcr das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zust\u00e4ndig ist. Deutschland diskutiert bereits intern \u00fcber die Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems. <\/p>\n

    Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts \u2013 von Klingbeil bis zu \u201eneuen Gesichtern\u201c\"17Fotostrecke ansehen<\/a>Debatte um GEAS: Gro\u00dfe Koalition will Migrationswende in Europa durchsetzen<\/p>\n

    W\u00e4hrend die Vertreter der Regierungskoalition die Neuregelung verteidigten, kritisierte die AfD<\/a> die GEAS-Reform als \u201ehohlen Popanz\u201c; Gr\u00fcne und Linke beklagten dagegen massive Asylrechtsversch\u00e4rfungen zu Lasten Schutzsuchender. In der scharf gef\u00fchrten Bundestagsdebatte am Dienstag<\/a> (9. Oktober) sagte\u00a0Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), GEAS sei die \u201eGrundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen\u201c. Bei der Reform gehe es darum, ein neues \u201eGleichgewicht aus Humanit\u00e4t, Solidarit\u00e4t und Ordnung\u201c zu schaffen. Das bedeute, die Lasten gerecht in Europa zu verteilen.\u00a0<\/p>\n

    Als \u201edrei gro\u00dfe Elemente\u201c des GEAS nannte Dobrindt, dass die EU-Au\u00dfengrenzen gesichert und Asylverfahren dort durchgef\u00fchrt werden, dass Sekund\u00e4rmigration unterbunden wird und dann die Solidarit\u00e4t wirksam werde, die Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen nicht dabei alleine zu lassen, die Asylverfahren abzuarbeiten.\u00a0Vorgesehen sei auch, in Deutschland \u201eSekund\u00e4rmigrationszentren\u201c einzurichten, aus denen Betroffene, f\u00fcr die die Bundesrepublik nicht zust\u00e4ndig<\/a> sei, in die EU-Staaten mit entsprechender Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, betonte der Minister. Dazu geh\u00f6re auch, \u201eWohnsitz- und Aufenthaltspflichten\u201c zu verh\u00e4ngen. In diesen Zentren solle es die M\u00f6glichkeit geben, in das zust\u00e4ndige Land auszureisen, \u201eaber nicht, sich frei in Deutschland zu bewegen\u201c.<\/p>\n

    Gerechte Verteilung in der EU? Dobrindt will das Asylsystem weiter \u201esch\u00e4rfen\u201c<\/p>\n

    Zusammen mit anderen EU-Staaten sei Deutschland derzeit dabei, das europ\u00e4ische Asylsystem weiter zu \u201esch\u00e4rfen\u201c, f\u00fcgte der Ressortchef hinzu und pl\u00e4dierte f\u00fcr sogenannte \u201eReturn-Hubs\u201c, also \u201eR\u00fcckkehrzentren f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber\u201c, die nicht in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnten, aber \u201ein heimatnahe Regionen\u201c. Hierzu m\u00fcssten im neuen GEAS auch die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Einrichtung solcher\u00a0Return-Hubs\u00a0geschaffen werden. Was sich in der Formulierung des CSU-Ministers wie eine migrationspolitische Glanzleistung lesen l\u00e4sst, ist selbst in den Augen des Koalitionspartners SPD<\/a> buchst\u00e4blich grenzwertig.<\/p>\n

    \n

    Regelungen werden an die Grenze dessen gehen, was das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zulassen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Die\u00a0Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration, Natalie Pawlik (SPD), sagte, sie sehe die menschenrechtlichen Bedenken und wolle die Sorgen der Zivilgesellschaft ernst nehmen. Es werde Regelungen geben, \u201edie an die Grenze dessen gehen, was das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zulassen\u201c. Diese blieben aber \u201eunser Kompass\u201c, sagt sie Richtung Koalitionspartner Union. Gr\u00fcnen-Abgeordnete Irene Mihalic bezeichnete Dobrindts Kurs als \u201eFrontalangriff auf Schutzsuchende\u201c, Linke-Abgeordnete Clara B\u00fcnger sprach von \u201efaktischen Haftbedingungen\u201c f\u00fcr Asylsuchende.<\/p>\n

    Dobrindt will Abschiebezentren in Drittstaaten gegen europ\u00e4isches Recht durchsetzen<\/p>\n

    Bereits nach dem Migrationsgipfel in M\u00fcnchen am 4. Oktober hatte auch Innenminister Dobrindt rechtliche Hindernisse<\/a> bei der Einrichtung von sogenannten R\u00fcckkehrzentren f\u00fcr Migrantinnen und Migranten in Staaten au\u00dferhalb der\u00a0EU\u00a0einger\u00e4umt. \u201eWir befinden uns am Anfang eines Prozesses\u201c, sagte Dobrindt bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit mehreren europ\u00e4ischen Amtskollegen. Es habe bereits erste \u201eErprobungen\u201c und dabei auch \u201ejuristische H\u00fcrden\u201c gegeben.<\/p>\n

    \u201eWir legen Wert darauf, dass wir die juristischen M\u00f6glichkeiten auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr schaffen\u201c und solche \u201eReturn hubs\u201c mit europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern und der\u00a0EU-Kommission \u201eerreichen\u201c, sagte Dobrindt in M\u00fcnchen. Die Einrichtung von R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union wird seit langem auf\u00a0EU-Ebene diskutiert. Kritiker zweifeln daran, dass solche Zentren mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sind.<\/p>\n

    Lokomotive f\u00fcr den Grenzschutz: Dobrindt will Deutschland zur Migrationsbremse machen<\/p>\n

    Teilnehmer des sogenannten Munich Migration Meeting<\/a> im Hotel Bayerischer Hof waren laut Bundesinnenministerium die Ressortchefs aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, D\u00e4nemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Auch\u00a0EU-Innenkommissar Magnus Brunner war anwesend. Die Gruppe habe \u00fcber das \u201eSch\u00e4rfen und H\u00e4rten\u201c des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems diskutiert, gab Dobrindt weiter an. \u201eWir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber erm\u00f6glichen\u201c, f\u00fchrte er weiter aus. Ein Ziel seien auch \u201eunbefristete Einreiseverbote\u201c. Daf\u00fcr m\u00fcsse es \u201enat\u00fcrlich Voraussetzungen geben\u201c, sagte Dobrindt und verwies auf \u201eStraff\u00e4lligkeiten\u201c. Auch solle der Datenaustausch verbessert und K\u00fcnstliche Intelligenz<\/a> (KI) etwa als Dolmetscher-Tool in Asylverfahren eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Im Juli hatte es ein erstes derartiges Migrations-Treffen auf Initiative Dobrindts auf der Zugspitze gegeben. Von dem Treffen solle das Signal ausgehen, \u201edass Deutschland nicht mehr im Bremserh\u00e4uschen sitzt in der\u00a0EU, sondern in der Lokomotive mit dabei ist\u201c, wenn es um die Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik gehe, sagte Dobrindt damals. (Quellen: Welt, Bundestag, AFP) (lm)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 12.10.2025, 20:11 Uhr Von: Laura May DruckenTeilen Die EU-Innenminister beraten am Dienstag \u00fcber Migrantenverteilung. Dobrindt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":493579,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-493578","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115362784004994220","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/493578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=493578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/493578\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/493579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=493578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=493578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=493578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}