{"id":493621,"date":"2025-10-12T19:42:11","date_gmt":"2025-10-12T19:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/493621\/"},"modified":"2025-10-12T19:42:11","modified_gmt":"2025-10-12T19:42:11","slug":"volksentscheid-erzwingt-strengere-klimaziele-fuer-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/493621\/","title":{"rendered":"Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele f\u00fcr Hamburg"},"content":{"rendered":"

\n Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft und der rot-gr\u00fcne Senat m\u00fcssen die Klimaneutralit\u00e4t<\/a> der Stadt um f\u00fcnf Jahre auf 2040 vorziehen. Bei einem Volksentscheid am Sonntag entschieden sich mehr als 300.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr strengere Klimaschutzziele. Mehr als 267.000 votierten dagegen, wie das Landeswahlamt mitteilte. Die Abstimmungsbeteiligung lag nach bisherigen Zahlen bei 43,6 Prozent.\n <\/p>\n

\n Landesregierung und Parlament m\u00fcssen nun das Klimaschutzgesetz \u00e4ndern und den von der Volksinitiative \u00abHamburger Zukunftsentscheid\u00bb vorgelegten Gesetzentwurf umsetzen. Dabei sollen unter anderem j\u00e4hrliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelm\u00e4\u00dfiges Monitoring \u00fcberpr\u00fcft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, m\u00fcsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.\n <\/p>\n

\n Der Plan sieht j\u00e4hrliche Obergrenzen f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df vor. Konkrete Ziele f\u00fcr einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelm\u00e4\u00dfig fortgeschrieben wird.\n <\/p>\n

Mieter sollen gesch\u00fctzt werden<\/p>\n

\n Auch Sozialvertr\u00e4glichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So d\u00fcrfen dem Gesetzentwurf zufolge die Kosten etwa f\u00fcr die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch F\u00f6rderprogramme entlastet werden.\n <\/p>\n

\n Die Volksinitiative war von der Klimabewegung Fridays for Future angesto\u00dfen worden. Zuletzt wurde sie von mehr als 160 Sozialverb\u00e4nden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterst\u00fctzt, darunter die Umweltverb\u00e4nde BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli.\n <\/p>\n

Senat und fast alle Fraktionen gegen Zukunftsentscheid<\/p>\n

\n Der Senat und mit Ausnahme der Linken alle B\u00fcrgerschaftsfraktionen waren gegen eine Versch\u00e4rfung der Klimaschutzziele. Eine Besonderheit war dabei jedoch, dass die Gr\u00fcnen als B\u00fcrgerschaftsfraktion gegen den Zukunftsentscheid waren, ihn als Partei aber bef\u00fcrworteten.\n <\/p>\n

\n Auch die Handelskammer als Vertreterin der Hamburger Wirtschaft unterst\u00fctzte den Zukunftsentscheid ausdr\u00fccklich nicht, obwohl sie selbst das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 verfolgt. Ebenfalls dagegen positioniert hatten sich die Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverb\u00e4nde.\n <\/p>\n

Gutachten sieht deutliche Ver\u00e4nderungen auf B\u00fcrger zukommen<\/p>\n

\n Einem Gutachten des Hamburg Instituts und des \u00d6ko-Instituts im Auftrag der Stadt zufolge kommen nun deutliche Ver\u00e4nderungen auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt zu. So m\u00fcssen bis 2040 alle Gas- und \u00d6lkessel in Wohn- und Nichtwohngeb\u00e4uden ausgetauscht werden \u2013 bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. Im Wohnungsbau m\u00fcsse die Sanierung erheblich beschleunigt und der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen wie W\u00e4rmepumpen schon jetzt st\u00e4rker vorangetrieben werden.\n <\/p>\n

\n Im Verkehr wiederum m\u00fcsse in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingef\u00fchrt und der Pkw-Verkehr deutlich reduziert werden. Ferner bed\u00fcrfe es der Einrichtung von Umweltzonen im Hafen. F\u00fcr den Bereich Industrie sei es notwendig, Erdgas und Brennstoffe wie Petrolkoks und Raffinerie-Gas vollst\u00e4ndig durch Wasserstoff und E-Fuels zu ersetzen. Die komplette Elektrifizierung der Mobilit\u00e4t m\u00fcsse bis 2040 abgeschlossen sein.\n <\/p>\n

Rund 185 Abstimmungsstellen standen offen<\/p>\n

\n F\u00fcr den aus Sicht der Volksinitiative erfolgreichen Volksentscheid musste sie mindestens ein F\u00fcnftel der rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten \u00fcberzeugen und zudem mehr Ja- als Nein-Stimmen einsammeln. Dazu waren am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr rund 185 Abstimmungsstellen ge\u00f6ffnet.\n <\/p>\n