Der Direktor des Amts f\u00fcr Verwaltung und Haushaltswesen, Russell Vought, zusammen mit dem Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, (Republikaner), Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune (Republikaner) und Vizepr\u00e4sident JD Vance vor Vertretern der Medien, 29. September 2025 [AP Photo\/Evan Vucci]<\/p>\n
Die Trump-Regierung hat damit begonnen, K\u00fcndigungen an die Besch\u00e4ftigten der Bundesbeh\u00f6rden zu verschicken. Damit treibt sie ihre Bestrebungen vorn, den Shutdown zu nutzen, um strukturelle K\u00fcrzungen staatlicher Dienstleistungen durchzusetzen und den Staatsapparat unter Trumps pers\u00f6nliche Kontrolle zu bringen. Der Direktor des Amts f\u00fcr Verwaltung und Haushaltswesen (OMB), Russell Vought, erkl\u00e4rte auf X: \u201eDer Stellenabbau hat begonnen.\u201c Ein Sprecher des OMB best\u00e4tigte, dass die Entlassungen \u201eumfangreich\u201c sein w\u00fcrden.<\/p>\n
Von der ersten Entlassungswelle sind mehr als 4.000 Arbeiter betroffen. Laut Gerichtsunterlagen vom Freitag, die als Reaktion auf eine Klage der Bundesgewerkschaften eingereicht wurde, geh\u00f6ren dazu:<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte das Amt f\u00fcr die Personalverwaltung der Bundesbeh\u00f6rden (OPM) am Donnerstag an, dass die Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr zivile, nicht in der Strafverfolgung t\u00e4tige Besch\u00e4ftigte im Jahr 2026 zum zweiten Mal in Folge um einen zweistelligen Prozentsatz angehoben werden. Die Regierung schl\u00e4gt au\u00dferdem eine Lohnerh\u00f6hung von 1 Prozent f\u00fcr diese Kategorie von Besch\u00e4ftigten f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vor.<\/p>\n
Die Massenentlassungen zeigen, dass sich Trumps Versuch, eine Diktatur zu errichten, gegen die Arbeiterklasse<\/a> richtet. W\u00e4hrenddessen hat er Truppen der Nationalgarde nach Chicago und Portland entsandt, um diese St\u00e4dte zu besetzen zu lassen und die gewaltsamen illegalen Abschiebungen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE zu unterst\u00fctzen. Berichten zufolge sind die Diskussionen im Wei\u00dfen Haus \u00fcber die Anwendung des Insurrection Act <\/a>weit fortgeschritten. Dieser Schritt w\u00fcrde bedeuten, dass in den Teilen des Landes, in denen dieses Gesetz angewandt wird, keine zivile Regierung mehr besteht.<\/p>\n Bundesgerichte haben die Entsendung der Nationalgarde vorl\u00e4ufig blockiert. Das Wei\u00dfe Haus hat daraufhin gedroht, die Urteile zu ignorieren und die B\u00fcrgermeister der St\u00e4dte, die von der Stationierung betroffen sind, zu verhaften. Stephen Miller, der faschistische Architekt von Trumps pseudolegalen Angriffen auf die Verfassung, erkl\u00e4rte in einem Interview mit CNN, der Pr\u00e4sident habe die \u201euneingeschr\u00e4nkte Befugnis\u201c, US-St\u00e4dte durch das Milit\u00e4r besetzen zu lassen. Mit der Beschw\u00f6rung des \u201eF\u00fchrerprinzips\u201c versucht Miller, Trump \u00fcber die verfassungsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen zu erheben.<\/p>\n Unter diesen Bedingungen sehen sich Bundesbesch\u00e4ftigte und die gesamte Arbeiterklasse mit einem beispiellosen Angriff auf ihre Arbeitspl\u00e4tze, Arbeitsbedingungen und demokratischen Rechte konfrontiert. Dieser Angriff kann nur durch die Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse abgewehrt werden.<\/p>\n Die Entlassungen gehen \u00fcber das typische Vorgehen bei einem Shutdown hinaus. Normalerweise werden Bundesbesch\u00e4ftigte beurlaubt und wieder eingestellt, sobald die Gelder wieder flie\u00dfen. Zu Beginn dieses Shutdowns hatte Trump in den sozialen Medien gepostet, er werde bei den \u201eBeh\u00f6rden der Demokraten\u201c k\u00fcrzen \u2013 d. h. bei Medicaid, Social Security und anderen Unterst\u00fctzungs- und Sozialhilfeprogramme, von denen Dutzende Millionen Amerikaner abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n Gleichzeitig werden Bundesbesch\u00e4ftigte bedroht, die dagegen protestieren oder die Arbeit verweigern. Verkehrsminister Sean Duffy warnte, Fluglotsen, die sich wiederholt krank melden, k\u00f6nnten entlassen werden. Es kam bereits vermehrt zu Flugversp\u00e4tungen, und einige Flugh\u00e4fen haben einen Personalmangel von bis zu 50 Prozent w\u00e4hrend des Shutdowns gemeldet.<\/p>\n Pr\u00e4sident Trump hat sogar angedeutet, er werde einigen Bundesbesch\u00e4ftigten, die w\u00e4hrend des Shutdowns unbezahlt weiterarbeiten mussten, die Nachzahlung ihrer Geh\u00e4lter verweigern. Er erkl\u00e4rte, \u201ees gibt da einige, die es wirklich nicht verdienen, dass man sich um sie k\u00fcmmert\u201c, daher werde man sich \u201ein anderer Weise um sie k\u00fcmmern\u201c. Diese bedrohliche Formulierung deutet an, dass ihnen m\u00f6glicherweise Schlimmeres als die Entlassung droht.<\/p>\n Mit der au\u00dferrechtlichen \u201eBeh\u00f6rde f\u00fcr staatliche Effizienz\u201c (DOGE) des Neonazi-Milliard\u00e4rs Elon Musk hat Trump dieses Jahr bereits 300.000 Stellen oder 13 Prozent der Gesamtbelegschaft der Bundesbeh\u00f6rden abgebaut. Die Entlassungen w\u00e4hrend des Shutdowns werden laut Washington Post voraussichtlich geringer ausfallen und h\u00f6chstens 16.000 Stellen betragen.<\/p>\n Doch selbst wenn diese Zahl sich als zutreffend erweist (wobei es keinen Grund f\u00fcr diese Annahme gibt) werden die Auswirkungen weit \u00fcber diese Zahl hinausgehen, da die Trump-Regierung den Shutdown nutzt, um dem Kongress die Kontrolle \u00fcber den Staatshaushalt zu entziehen. Zudem wird der Shutdown benutzt, um wichtige Sozialprogramme zu k\u00fcrzen oder funktionsunf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n Die Rolle von Vought, einem der Mitverfasser des \u201eProject 2025\u201c der Heritage Foundation, macht dies deutlich. Dieses ultrarechte Dokument zielt nach eigenen Angaben darauf ab, den sogenannten \u201eVerwaltungsstaat\u201c zu zerst\u00f6ren, und basiert auf der Theorie der \u201eeinheitlichen Exekutive\u201c, d.h. der unbegrenzten Autorit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten \u00fcber die Exekutive. Solche autorit\u00e4ren Theorien stecken hinter Trumps Einsatz des Milit\u00e4rs in US-St\u00e4dten.<\/p>\n Der Gewerkschaftsapparat hat angesichts dieser Krise so gut wie nichts getan gegen das illegale Vorgehen der Regierung und versucht stattdessen, die Gefahr zu vernebeln. Der Gewerkschaftsbund AFL-CIO reagierte auf die Ank\u00fcndigung mit dem Tweet: \u201eAmerikas Gewerkschaften werden euch vor Gericht wiedersehen.\u201c<\/p>\n Angesichts der Tatsache, dass Trump bewusst versucht, die Verfassung zu st\u00fcrzen, und sich nicht an rechtliche Rahmenbedingungen h\u00e4lt, ist das absurd. Tats\u00e4chlich begann der Personalabbau bereits am Freitag, obwohl ein Bundesrichter derzeit den Antrag der Gewerkschaften auf eine vorl\u00e4ufige einstweilige Verf\u00fcgung dagegen pr\u00fcft.<\/p>\n Die American Federation of Government Employees (AFGE) hat ihre Mitglieder aufgerufen, isolierte Kundgebungen zu veranstalten, um den Kongress aufzufordern, \u201eseine Arbeit zu machen und die Staatsbeh\u00f6rden zu finanzieren\u201c. Das lenkt nicht nur von dem grundlegenderen Problem des Faschismus ab, sondern l\u00e4uft im Wesentlichen darauf hinaus, von den Demokraten zu \u201everlangen\u201c, unter dem Deckmantel der \u201epartei\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit\u201c einen Deal auszuhandeln, in dem alle Forderungen Trumps erf\u00fcllt werden. Dazu sind sie ohnehin schon allzu gerne bereit.<\/p>\n Die AFGE erkl\u00e4rte, es sei \u201ean der Zeit, dass der Kongress mit dem politischen Theater aufh\u00f6rt und diesen Shtudown beendet\u201c. Der Pr\u00e4sident des Ortsverbands 1237, Aaron McGlothin, wurde mit den Worten zitiert: \u201eEs liegt an beiden Seiten. Sie m\u00fcssen zusammenkommen und einen gemeinsamen Nenner finden.\u201c<\/p>\n Der Pr\u00e4sident der National Federation of Federal Employees (NFFE) Randy Erwin ging noch weiter und forderte den Kongress auf: \u201eMacht verdammt nochmal eure Arbeit und verabschiedet einen Haushalt, der ein bisschen Kompromissbereitschaft erfordert.\u201c W\u00e4hrend eines Webinars f\u00fcr NFFE-Mitglieder am letzten Freitag wiederholte die Gewerkschaftsf\u00fchrung die gleichen abgedroschenen Phrasen.<\/p>\n Die Forderungen der Demokraten nach der teilweisen R\u00fccknahme der Medicaid-K\u00fcrzungen sind pure Show und sollen eine sich anbahnende Bewegung gegen Trump eind\u00e4mmen, bevor sie m\u00f6glicherweise au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Letztendlich stimmen die Demokraten Trumps K\u00fcrzungen zu, solange er den Krieg in der Ukraine fortsetzt.<\/p>\n Die Gewerkschaften rufen die Arbeiter derweil auf, sich ruhig zu verhalten. Die National Air Traffic Controllers Association (NACTA) lehnte jede Unterst\u00fctzung von Krankmeldungskampagnen ab, w\u00e4hrend die Flugh\u00e4fen wegen Personalmangel kurzzeitig schlie\u00dfen. Sie ruft ihre Mitglieder auf, \u201ealles zu vermeiden, was euch, unsere Gewerkschaft oder unseren Beruf schlecht aussehen lassen k\u00f6nnte\u201c. NACTA-Pr\u00e4sident Nick Daniels beschrieb den Shutdown als \u201eAblenkung\u201c, die bew\u00e4ltigt werden muss, damit sich die Fluglotsen \u201euneingeschr\u00e4nkt auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n