Hamburg (dpa) – Das Projekt \u00abHamburg testet Grundeinkommen\u00bb ist gescheitert. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4 Prozent votierten daf\u00fcr, wie das Landeswahlamt als vorl\u00e4ufiges Ergebnis mitteilte. Die Abstimmungsbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 43,7 Prozent.<\/p>\n
Die Initiative r\u00e4umte noch am Abend ihre Niederlage ein. \u00abWir haben den Volksentscheid verloren\u00bb, erkl\u00e4rte sie. Es sei aber viel mehr gewonnen worden. \u00abWir haben gezeigt, dass das Grundeinkommen kein Randthema ist, sondern ein ernsthafter Vorschlag f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft.\u00bb Jede dritte Person habe daf\u00fcr gestimmt.\u00a0<\/p>\n
Es war bereits der zweite Anlauf der Initiative zur Einf\u00fchrung eines Modellversuchs. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 g\u00fcltigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschlie\u00dfend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-gr\u00fcnen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin \u00fcberarbeitet und die neue Initiative gestartet.<\/p>\n
2.000 Menschen sollten von der Stadt monatlich Geld erhalten<\/p>\n
Die Initiatoren wollten in dem ersten staatlichen Modellversuch 2.000 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlte Hamburgerinnen und Hamburger drei Jahre lang mit einem Grundeinkommen ausstatten. In diesem Jahr w\u00e4ren dies monatlich 1.346 Euro zuz\u00fcglich Krankenversicherung gewesen. Eigene Einkommen w\u00fcrden jedoch angerechnet. H\u00e4tte der Modellversuch 2027 begonnen, w\u00e4ren auf die Stadt nach Berechnungen der Initiative Kosten in H\u00f6he von circa 50 Millionen Euro zugekommen.\u00a0<\/p>\n
In einem wissenschaftlichen Verfahren wollte die Initiative zudem herausfinden, ob das Grundeinkommen funktionieren kann. So zeigte sich der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor und Gr\u00fcndungsdirektor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, vor der Abstimmung \u00fcberzeugt, dass der Hamburger Modellversuch die Chance er\u00f6ffnen w\u00fcrde, \u00abzu lernen, wie ein Grundeinkommen gestaltet sein muss, um die Erwartungen – auch kommender Generationen – an einen fairen, bezahlbaren und starken Sozialstaat zu erf\u00fcllen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Erhebliche Kritik aus der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft<\/p>\n
Es gab aber auch erhebliche Kritik. Abgesehen von den Linken waren alle B\u00fcrgerschaftsfraktionen gegen das Grundeinkommen. SPD und Gr\u00fcne hielten das Modell f\u00fcr zu teuer. Es liefere auch keinen wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits Modellversuche gegeben habe. Au\u00dferdem sei das Grundeinkommen gar nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet w\u00fcrden. F\u00fcr die CDU stellte der Volksentscheid \u00abein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet\u00bb.<\/p>\n
Aber auch die arbeitnehmernahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung riet von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab. Unter anderem sahen deren Forscher die Gefahr eines trojanischen Pferdes, indem die Kosten als Argument f\u00fcr das Streichen aller Transferzahlungen einschlie\u00dflich der Rente dienen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das Grundeinkommen h\u00e4tte auch erhebliche Auswirkungen auf die Lohnstruktur, w\u00fcrde es Arbeitgeber doch vollends von der Pflicht entbinden, existenzsichernde L\u00f6hne zu zahlen, argumentierten sie. Am Ende st\u00fcnde ein \u00abSuper-Kombilohn mit hohem Staatsanteil und einem niedrigen Arbeitgeberanteil\u00bb. Aus Sicht der Stiftungsforscher w\u00e4re es sinnvoller, etwa Ausbildung, Familien- oder Existenzgr\u00fcndung durch gro\u00dfz\u00fcgigere Transfers zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Volksentscheid eigentlich parallel zur Bundestagswahl geplant<\/p>\n
Eigentlich wollten die Initiatoren von \u00abHamburg testet Grundeinkommen\u00bb die Abstimmung zusammen mit der urspr\u00fcnglich f\u00fcr September geplanten Bundestagswahl abhalten. Doch durch das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition in Berlin war diese Wahl auf Februar vorgezogen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg (dpa) – Das Projekt \u00abHamburg testet Grundeinkommen\u00bb ist gescheitert. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6 Prozent der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":494052,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[4671,29,1721,30,692,2382,1458,9326,1968],"class_list":{"0":"post-494051","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-buergerschaft","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzen","11":"tag-germany","12":"tag-hamburg","13":"tag-senat","14":"tag-soziales","15":"tag-updateme","16":"tag-volksentscheid"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115363889007229789","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/494051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=494051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/494051\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/494052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=494051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=494051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=494051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}