![\"Unterst\u00fctzer](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/zukunftsentscheid-122.webp\" "\\"Unterst\u00fctzer")
<\/p>\n <\/p>\n
AUDIO: Volksentscheid f\u00fcr fr\u00fchere Klimaneutralit\u00e4t in Hamburg erfolgreich (1 Min)<\/p>\n
\n Stand: 12.10.2025 23:58 Uhr<\/p>\n
Hamburg soll f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher als bislang geplant klimaneutral werden – n\u00e4mlich bereits 2040. Beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat sich daf\u00fcr die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger ausgesprochen, die ihre Stimme abgegeben haben.\u00a0<\/p>\n
Nach Angaben des Statistikamtes Nord stimmten 303.936 Hamburgerinnen und Hamburger f\u00fcr den „Zukunftsentscheid“, das entspricht 53,2 Prozent. 46,8 Prozent oder 267.495 Menschen sprachen sich dagegen aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent.<\/p>\n
Beim sogenannten\u00a0Zukunftsentscheid\u00a0geht es um die Frage, ob Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral sein soll – und nicht erst 2045, wie vom Senat geplant. Der Gesetzentwurf der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ sieht dabei unter anderem verbindliche j\u00e4hrliche Obergrenzen zum Kohlendioxid-Aussto\u00df und eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs vor.<\/p>\n
Tschentscher: „Senat wird Volksentscheid umsetzen“<\/p>\n
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister, Peter Tschentscher (SPD), dessen Umsetzung angek\u00fcndigt. Das sei durch Verfassung und Rechtslage geboten. Der Senat werde den Hamburger Klimaplan an die neuen Vorgaben anpassen. Es gelte eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren.\u00a0<\/p>\n
Schritte und Konsequenzen, die sich aus einem ge\u00e4nderten Klimaschutzgesetz ergeben, werde der Senat pr\u00fcfen. Der Senat werde auch die Ma\u00dfgabe der Initiative beachten, dass Klimaschutz bezahlbar und sozialvertr\u00e4glich erfolgen m\u00fcsse.\u00a0Allerdings k\u00f6nne das Ziel der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die Klimaneutralit\u00e4t der Stadt von 2045 auf 2040 vorzuziehen, nur erreicht werden, wenn entsprechende Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen w\u00fcrden. Daf\u00fcr werde sich der Senat konsequent einsetzen.<\/p>\n
J\u00e4hrliche Zwischenziele und Monitoring<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zum Ziel, bereits 2040 klimaneutral zu sein, sollen unter anderem j\u00e4hrliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelm\u00e4\u00dfiges Monitoring \u00fcberpr\u00fcft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, muss mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden. Au\u00dferdem d\u00fcrfen die Kosten, etwa f\u00fcr die energetische Sanierung von Wohnungen, nicht vollumf\u00e4nglich an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden.<\/p>\n
Thering: „Kurs schadet der Stadt“<\/p>\n
Nach dem gewonnenen Volksentscheid f\u00fcr eine fr\u00fchere Klimaneutralit\u00e4t in Hamburg hat CDU-Fraktionsvorsitzender Dennis Thering vor Folgen gewarnt. „Durch das Zustandekommen des sogenannten Zukunftsentscheids wird ein Kurs eingeschlagen, der unserer Stadt in vielerlei Hinsicht schadet“, so der Oppositionsf\u00fchrer in einer Mitteilung. Er sieht unter anderem die Gefahr f\u00fcr steigende Mieten.\u00a0Er warf insbesondere B\u00fcrgermeister Tschentscher und der SPD vor, diesen Volksentscheid untersch\u00e4tzt zu haben. „Die Strategie, darauf zu hoffen, dass das Quorum nicht erreicht wird, hat sich als teurer Irrglaube herausgestellt. Das war politisch naiv und strategisch fahrl\u00e4ssig.“<\/p>\n
Industrieverband Hamburg warnt vor Jobverlusten<\/p>\n
Der Volksentscheid \u00fcber die vorgezogene Klimaneutralit\u00e4t Hamburgs wird nach Einsch\u00e4tzung von Wirtschaftsverb\u00e4nden ans\u00e4ssige Unternehmen schw\u00e4chen. „Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau unserer im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen lassen sich nun nicht mehr ausschlie\u00dfen“, so der Vorstandvorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Andreas Pfannenberg.\u00a0„Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der Standort Hamburg durch diese unsicheren Rahmenbedingungen im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitspl\u00e4tze und Innovationen zur\u00fcckf\u00e4llt“, \u00e4u\u00dferte der Pr\u00e4ses der Handelskammer Hamburg, Norbert Aust. Der Pr\u00e4sident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, sagte, die Betriebe m\u00fcssten sich auf Unsicherheiten einstellen, die Investitionen in den Standort hemmten. Die wirtschaftliche Lage sei ohnehin schwierig.\u00a0<\/p>\n
Luisa Neubauer: „Wir haben Geschichte geschrieben“<\/p>\n
Die Aktivistin Luisa Neubauer hat den erfolgreichen Volksentscheid f\u00fcr eine fr\u00fchere Klimaneutralit\u00e4t in Hamburg begr\u00fc\u00dft. W\u00e4hrend die Bundesregierung in Sachen Klima den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einlege, gehe Hamburg nach vorne, schrieb sie auf der Plattform X. „Wir haben Geschichte geschrieben“, meinte die geb\u00fcrtige Hamburgerin, die f\u00fcr den Volksentscheid geworben hatte.<\/p>\n
Sprecherin der Initiative: „Senat in die Pflicht genommen“<\/p>\n
Die Sprecherin der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, Annika Rittmann, sieht sich durch den Erfolg best\u00e4tigt. Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger habe den Senat in die Pflicht genommen, sozialen Klimaschutz umzusetzen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten erkl\u00e4rt, sie seien dazu bereit. „Also lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen“, so Rittmann.<\/p>\n
Kienscherf: „Ergebnis wird respektiert“<\/p>\n
Im Vorfeld hatten nur die Linken in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft die Volksinitiative offen unterst\u00fctzt. Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der regierenden SPD, sagte in einer ersten Reaktion, man werde das Ergebnis respektieren. Gleichzeitig betonte er, dass die Umsetzung wahrscheinlich Milliarden koste. Gejubelt wurde dagegen bei der Party der Klimainitiative, die unter anderem von „Fridays for Future“ und der Umweltschutzorganisation NABU unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
\n Video:<\/strong> Veit: „Starkes Zeichen f\u00fcr Demokratie“<\/p>\n B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sidentin Carola Veit (SPD) lobte die nach ihrer Einsch\u00e4tzung hohe Abstimmungsbeteiligung bei den beiden Volksentscheiden in Hamburg. Dies sei ein starkes Zeichen f\u00fcr eine lebendige Demokratie, sagte sie in einer Mitteilung.\u00a0„Die unterschiedlichen Ergebnisse bei beiden Entscheiden zeigen, dass viele Abstimmungsberechtigte sich mit den konkreten Vorschl\u00e4gen auseinandergesetzt haben und die Hamburgerinnen und Hamburger durchaus differenziert abstimmen“, so Veit. Sie gratulierte den Initiatoren des Zukunftsentscheids. „Auch der Initiative f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen geb\u00fchrt Respekt, denn sie hat in einem \u00fcberaus komplexen Bereich einen ordentlichen Gesetzentwurf vorgelegt und auf ein wichtiges gesellschaftliches Thema aufmerksam gemacht“.<\/p>\n Zweiter Volksentscheid zu Grundeinkommen<\/p>\n In dem zweiten Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“<\/a> konnten Hamburger am Sonntag dar\u00fcber abstimmen, ob es einen Modellversuch zum Grundeinkommen geben soll. Die Mehrheit stimmte dagegen.<\/p>\n
\n Erste Zahlen zu den Hamburger Volksentscheiden (7 Min)\n <\/p>\n
![\"Unterst\u00fctzerinnen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/grundeinkommen-138.webp\" "\\"Unterst\u00fctzerinnen")
<\/p>\n![\"Blick](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/volksentscheide-106.webp\" "\\"Blick")
<\/p>\n![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/volksentscheid-106.webp\" "\\"Ein")
<\/p>\n![\"Blick](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/buergerschaft-106.webp\" "\\"Blick")
<\/p>\n