Paris (dpa) – Der neuen franz\u00f6sischen Regierung steht gleich zum Start eine politisch turbulente Woche bevor. Das gerade erst am Sonntagabend ernannte Kabinett muss sich in den ersten Tagen mit dem Haushalt f\u00fcr das hoch verschuldete Land befassen, au\u00dferdem droht schon in dieser Woche ein Misstrauensvotum der Opposition. Ob die Opposition damit Erfolg hat oder nicht, d\u00fcrfte auch von der Regierungserkl\u00e4rung des am Freitag von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ins Amt zur\u00fcckgeholten Premierministers S\u00e9bastien Lecornu abh\u00e4ngen.\u00a0<\/p>\n
Chaos um Fristen f\u00fcr Haushaltseinbringung<\/p>\n
Eigentlich war erwartet worden, dass Lecornu am Montag einen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringt. Daf\u00fcr w\u00e4re aber eine Kabinettssitzung erforderlich. Und weil Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am Montag zum Gaza-Gipfel nach \u00c4gypten reist, wird die erste Sitzung des neuen Kabinetts erst am Dienstag organisiert.<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt: Werden Fristen nicht eingehalten, k\u00f6nnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen, wodurch das finanziell angeschlagene Land unter zus\u00e4tzlichen wirtschaftlichen Druck geraten w\u00fcrde. Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritth\u00f6chste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Auch die Staatsausgaben geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten in Europa.<\/p>\n
\u00a0\u00abEine \u00dcbergangsregierung wird ernannt, um noch vor Jahresende einen Haushalt f\u00fcr Frankreich vorzulegen\u00bb, sagte Lecornu. \u00abNur eines z\u00e4hlt: das Wohl des Landes.\u00bb In vielen Schl\u00fcsselressorts gab es keinen Wechsel. So bleiben Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot, Justizminister G\u00e9rald Darmanin sowie Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure auf ihren Posten. Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin und der Pariser Polizeipr\u00e4fekt Laurent Nu\u00f1ez Innenminister.<\/p>\n
Misstrauensvotum droht<\/p>\n
Die massive Politikkrise in Frankreich ist mit der zweiten Ernennung einer Regierung binnen einer Woche und der R\u00fcckkehr des zur\u00fcckgetretenen Premiers noch lange nicht beendet. Obwohl Lecornu bei Beratungen mit den Parteien auf Kompromisse zum Wohle des Landes in einer \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Situation pochte, k\u00fcndigten die Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) bereits einen Misstrauensantrag an.<\/p>\n
Ob Lecornu die Abstimmung \u00fcbersteht, die schon diese Woche auf ihn zukommen k\u00f6nnte, ist offen. Die Sozialisten wollten die neue Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugest\u00e4ndnisse macht. Mit der unter Zeitdruck erfolgten Regierungsbildung vollzog Lecornu auf jeden Fall nicht den vom linken Lager verlangten Ruck nach links. Die Regierung beh\u00e4lt ein Mitte-Rechts-Profil. Die Konservativen erkl\u00e4rten, sich an der Regierung nicht mehr zu beteiligen, sie aber bei Gesetzesvorhaben unterst\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n
Macron massiv in der Kritik<\/p>\n
Ein gelungener Neustart Lecornus wird auch als Macrons letzte Chance angesehen, seiner bis 2027 laufenden zweiten Amtszeit neuen Schwung zu verleihen. Er ist in der j\u00fcngsten Krise verst\u00e4rkt in die Kritik geraten. Die Opposition fordert seinen R\u00fccktritt und auch in den eigenen Reihen macht sich Unmut breit.<\/p>\n
Auf die Regierung kommt in dieser Woche neben dem Haushalt ein weiteres Streitthema zu, zu dem sich der Premier in seiner Regierungserkl\u00e4rung eindeutig verhalten muss – die umstrittene Rentenreform. Auf Druck des linken Lagers hat Pr\u00e4sident Macron zwar eine Verz\u00f6gerung von Teilen seiner 2023 durchgedr\u00fcckten Reform in Aussicht gestellt. Der Opposition reicht das aber nicht. \u00abAlle Debatten sind m\u00f6glich, wenn sie einen realistischen Rahmen haben\u00bb, sagte Lecornu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Der neuen franz\u00f6sischen Regierung steht gleich zum Start eine politisch turbulente Woche bevor. Das gerade…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":494255,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,1721,156,30,1109,8970,1209,10565,139],"class_list":{"0":"post-494254","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzen","11":"tag-frankreich","12":"tag-germany","13":"tag-haushalt","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-parlament","17":"tag-regierung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115364372380723159","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/494254","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=494254"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/494254\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/494255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=494254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=494254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=494254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}