Nach dem Sieg der Bef\u00fcrworter eines strengeren Klimaschutzes in Hamburg kommen auf die Hansestadt nun deutliche Ver\u00e4nderungen zu. Eine erste Einordnung wollen B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne) am Montagvormittag (11.00 Uhr) geben. Im Anschluss erl\u00e4utern Landeswahlleiter Oliver Rudolf und Statistikamt-Nord-Vorst\u00e4ndin Meike Johannsen die Ergebnisse der Volksentscheide \u00abHamburger Zukunftsentscheid\u00bb und \u00abHamburg testet Grundeinkommen\u00bb.<\/p>\n
53,1 Prozent f\u00fcr strengeren Klimaschutz<\/p>\n
Aufgrund des Volksentscheids m\u00fcssen die Hamburgische B\u00fcrgerschaft und der rot-gr\u00fcne Senat die Klimaneutralit\u00e4t der Stadt um f\u00fcnf Jahre auf 2040 vorziehen. Bei dem \u00abHamburger Zukunftsentscheid\u00bb hatten sich am Sonntag 53,1 Prozent der Abstimmenden f\u00fcr strengere Klimaschutzziele ausgesprochen, 46,9 Prozent votierten dagegen. An der Abstimmung hatten sich nach Angaben von Landeswahlleiter Rudolf 43,7 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt.<\/p>\n
Der parallel abgehaltene Volksentscheid zu einem Grundeinkommen-Modellversuch ging aus Sicht der Initiatoren dagegen verloren. Deren Vorlage hatten am Sonntag 62,6 Prozent der Abstimmenden abgelehnt und nur 37,4 Prozent unterst\u00fctzt. Die Initiative wollte 2.000 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlte Hamburger und Hamburgerinnen drei Jahre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstatten und das Modell wissenschaftlich begleiten lassen. Die Kosten f\u00fcr die Stadt h\u00e4tten laut Initiative bei rund 50 Millionen Euro gelegen.<\/p>\n
Gegner bef\u00fcrchten immense Kosten wegen des Zukunftsentscheids<\/p>\n
Viel teurer d\u00fcrften aus Sicht der Gegner nun die Folgen des Zukunftsentscheids werden. Wirtschaft, Immobilienunternehmen und fast alle B\u00fcrgerschaftsfraktionen hatten bereits vor dem Volksentscheid vor immensen Kosten unter anderem f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter der Stadt gewarnt. Handelskammer-Pr\u00e4ses Norbert Aust sagte nach der Abstimmung: \u00abEs ist zu bef\u00fcrchten, dass der Standort Hamburg durch diese unsicheren Rahmenbedingungen im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitspl\u00e4tze und Innovationen zur\u00fcckf\u00e4llt.\u00bb<\/p>\n
Der Plan der Initiatoren sieht j\u00e4hrliche Obergrenzen f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df vor. Konkrete Ziele f\u00fcr einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelm\u00e4\u00dfig fortgeschrieben wird. Sollten die durch ein regelm\u00e4\u00dfiges Monitoring \u00fcberpr\u00fcften Ziele nicht erreicht werden, m\u00fcsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.<\/p>\n
Gutachten: Gas- und \u00d6lkessel bis 2040 aus allen Geb\u00e4uden<\/p>\n
Auch Sozialvertr\u00e4glichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So d\u00fcrfen dem Gesetzentwurf zufolge die Kosten etwa f\u00fcr die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch F\u00f6rderprogramme entlastet werden.<\/p>\n
Einem Gutachten des Hamburg Instituts und des \u00d6ko-Instituts im Auftrag der Stadt zufolge kommen nun deutliche Ver\u00e4nderungen auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt zu. So m\u00fcssten bis 2040 alle Gas- und \u00d6lkessel in Wohn- und Nichtwohngeb\u00e4uden ausgetauscht werden \u2013 bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. Im Wohnungsbau m\u00fcsste die Sanierung erheblich beschleunigt und der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen wie W\u00e4rmepumpen schon jetzt st\u00e4rker vorangetrieben werden.<\/p>\n
Tempo 30 in der gesamten Stadt n\u00f6tig<\/p>\n
Im Verkehr wiederum m\u00fcsste in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingef\u00fchrt und der Pkw-Verkehr deutlich reduziert werden. Ferner bed\u00fcrfte es der Einrichtung von Umweltzonen im Hafen. F\u00fcr den Bereich Industrie sei es notwendig, Erdgas und Brennstoffe wie Petrolkoks und Raffinerie-Gas vollst\u00e4ndig durch Wasserstoff und E-Fuels zu ersetzen. Die komplette Elektrifizierung der Mobilit\u00e4t m\u00fcsste bis 2040 abgeschlossen sein.<\/p>\n
Die Volksinitiative war von der Klimabewegung Fridays for Future angesto\u00dfen worden. Zuletzt wurde sie von mehr als 160 Sozialverb\u00e4nden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterst\u00fctzt, darunter die Umweltverb\u00e4nde BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli. Ebenfalls Bef\u00fcrworter waren die Hamburger Kunsthalle, das Schauspielhaus und der Mieterverein Hamburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach dem Sieg der Bef\u00fcrworter eines strengeren Klimaschutzes in Hamburg kommen auf die Hansestadt nun deutliche Ver\u00e4nderungen zu.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":494333,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,30,692],"class_list":{"0":"post-494332","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-hamburg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115364561097736637","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/494332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=494332"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/494332\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/494333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=494332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=494332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=494332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}