{"id":494934,"date":"2025-10-13T08:29:19","date_gmt":"2025-10-13T08:29:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/494934\/"},"modified":"2025-10-13T08:29:19","modified_gmt":"2025-10-13T08:29:19","slug":"grundeinkommen-mehrheit-stimmt-gegen-modellversuch-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/494934\/","title":{"rendered":"Grundeinkommen: Mehrheit stimmt gegen Modellversuch in Hamburg"},"content":{"rendered":"

\"Logo<\/p>\n

AUDIO: Hamburg entscheidet \u00fcber Volksentscheid zu Grundeinkommen (1 Min)<\/p>\n

\n Stand: 12.10.2025 07:44 Uhr<\/p>\n

Am Sonntag konnten rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte beim Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ abstimmen. Dabei ging es um einen dreij\u00e4hrigen Modellversuch. Bis 18 Uhr konnte an 185 Stellen abgestimmt werden.<\/p>\n

Drei Jahre lang sollte nach dem Gesetzentwurf der Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ein Modellversuch laufen. Insgesamt 2.000 Menschen aus einer Nachbarschaft sollten dabei Geld vom Staat erhalten, mindestens 1.346 Euro zuz\u00fcglich Krankenversicherung. Der Betrag sollte j\u00e4hrlich in H\u00f6he der Inflationsrate steigen. Eigene Einkommen sollten jedoch angerechnet werden. Die Faustregel sollte lauten: „Je geringer das eigene Einkommen, desto h\u00f6her f\u00e4llt das ausgezahlte Grundeinkommen aus.“<\/p>\n

Versuch sollte wissenschaftlich begleitet werden<\/p>\n

Die Initiatoren rechneten mit Kosten von etwa 50 Millionen Euro f\u00fcr die Stadt Hamburg. Davon seien etwa 42 Millionen Euro f\u00fcr die Grundeinkommenszahlungen und etwa 8 Millionen Euro f\u00fcr die Vorbereitung und die begleitende Forschung vorgesehen gewesen. Der Modellversuch sollte wissenschaftlich ausgewertet werden. Untersucht werden sollten Fragen wie: Wie ver\u00e4ndert es die Menschen, wie das Miteinander oder die Bildungschancen, wenn man nicht zuerst darauf achten muss, dass die materiellen Grundbed\u00fcrfnisse erf\u00fcllt sind?<\/p>\n

Wissenschaftler und Linke f\u00fcr den Versuch<\/p>\n

Unterst\u00fctzung bekam die Initiative beispielsweise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wie dem fr\u00fcheren Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar – und von der Linken Hamburg.<\/p>\n

Kritik: Es werden falsche Anreize gesetzt<\/p>\n

CDU, AfD, SPD und Gr\u00fcne hingegen hatten sich gegen den Versuch ausgesprochen. SPD und Gr\u00fcne halten das Modell f\u00fcr zu teuer, es liefere auch keinen wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits Modellversuche gegeben habe. Au\u00dferdem sei das Grundeinkommen auch gar nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet w\u00fcrden. F\u00fcr die CDU w\u00e4re der Volksentscheid „ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet“. Die AfD beendete ihre Empfehlung zu einem Nein zum Grundeinkommen mit einem schlichten „Ihre Steuern – Ihre Entscheidung“.<\/p>\n

B\u00fcndnis: „Teuer und nutzlos“<\/p>\n

In einem \u00fcberparteilichen Wahlaufruf, der auch von zahlreichen Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern unterzeichnet wurde, hie\u00df es zudem, es w\u00fcrden falsche Anreize gesetzt. Zum „Nein“ beim Grundeinkommen schrieb das B\u00fcndnis in einem Kernsatz: „Wir k\u00f6nnen diese Frage in Hamburg \u00fcberhaupt nicht regeln; es w\u00e4re daher ein teurer und nutzloser Versuch.“<\/p>\n

\"Zwei<\/p>\n

Bei einem Volksentscheid sollen die Hamburger \u00fcber das Projekt abstimmen. Der rot-gr\u00fcne Senat lehnt die Initiative ab.<\/p>\n

Kritik von Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/p>\n

Und auch die arbeitnehmernahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung riet von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab. Unter anderem sehen deren Forscherinnen und Forscher die Gefahr eines Trojanischen Pferdes, indem die Kosten als Argument f\u00fcr das Streichen aller Transferzahlungen einschlie\u00dflich der Rente dienen k\u00f6nnten. Aus Sicht der Stiftungsforscher w\u00e4re es sinnvoller, etwa die Ausbildung, Familien- oder Existenzgr\u00fcndung durch gro\u00dfz\u00fcgigere Transfers zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Initiative blieb zuversichtlich<\/p>\n

Laura Br\u00e4mswig, Sprecherin der Initiative f\u00fcr das Grundeinkommen gab sich dennoch zuversichtlich. Umfragen h\u00e4tten gezeigt, dass eine Mehrheit f\u00fcr den Modellversuch ist. Entscheidend ist laut Br\u00e4mswig, dass auch gen\u00fcgend Hamburgerinnen und Hamburger abstimmen. Aus Sicht der Initiative w\u00e4re ein Grundeinkommen ein Schritt in eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft und damit ein Schutz f\u00fcr die Demokratie. „Mit einem Grundeinkommen k\u00f6nnen sich Menschen entfalten, unabh\u00e4ngig von Herkunft und Kontostand“, hei\u00dft es. Bislang sei das nicht so. In Hamburg seien 27,8 Prozent der unter 18-J\u00e4hrigen von Armut bedroht, 43 Prozent der Alleinerziehenden seien armutsgef\u00e4hrdet – obwohl viele arbeiteten. Au\u00dferdem seien 40 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze Leiharbeit, befristet oder Minijobs.<\/p>\n

Zweiter Anlauf zum Modellversuch<\/p>\n

Es war schon der zweite Anlauf der Initiative zur Einf\u00fchrung eines Modellversuchs f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen. Anfang 2020 hatten die Initiatorinnen und Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 g\u00fcltigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschlie\u00dfend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-gr\u00fcnen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin \u00fcberarbeitet und die neue Initiative gestartet.<\/p>\n

Hamburger konnten abstimmen<\/p>\n

Wer noch nicht von seinem Briefwahlrecht Gebrauch gemacht hatte, konnte sein Kreuz am 12. Oktober zwischen 8 und 18 Uhr in einem von 185 Abstimmungsstellen machen. Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen erfolgte noch am Abend. Die Mehrheit der wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger stimmte gegen einen Modellversuch.<\/a><\/p>\n

\"Ein<\/p>\n

Am Sonntag konnten sich die Hamburger an zwei Volksentscheiden beteiligen. Der eine drehte sich um Hamburgs Klimaziele, der andere um ein bedingungsloses Grundeinkommen.<\/p>\n

Au\u00dfer beim Volksentscheid \u00fcber das Grundeinkommen, konnten die Hamburgerinnen und Hamburger am Sonntag auch \u00fcber den „Hamburger Zukunftsentscheid“ abstimmen<\/a>. Diese Initiative war erfolgreich. <\/a>Damit soll die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral werden – f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher als vom rot-gr\u00fcnen Senat geplant. F\u00fcr das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t sollen nach dem Willen der Initiatoren unter anderem j\u00e4hrliche Obergrenzen f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df festgelegt werden, die durch ein Monitoring \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

\"Ein<\/p>\n

Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat mit ihrer Kampagne begonnen. Am 12. Oktober wird \u00fcber den Volksentscheid abgestimmt.<\/p>\n

\"Politikprofessor<\/p>\n

Am Sonntag geht es um Klimaneutralit\u00e4t und einen Modellversuch f\u00fcrs Grundeinkommen. Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

\"Ein<\/p>\n

Die Deutsche Post hat damit begonnen, Wahlunterlagen f\u00fcr zwei Volksentscheide zu verschicken. Der eine dreht sich um Hamburgs Klimaziele, der andere um bedingungsloses Grundeinkommen.<\/p>\n

\"Vertreter<\/p>\n

Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ will einen Modellversuch zur Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"AUDIO: Hamburg entscheidet \u00fcber Volksentscheid zu Grundeinkommen (1 Min) Stand: 12.10.2025 07:44 Uhr Am Sonntag konnten rund 1,3…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":399355,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,692,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-494934","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-hamburg","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115365922230745789","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/494934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=494934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/494934\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/399355"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=494934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=494934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=494934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}