Br\u00fcssel\/Berlin taz | Das \u201eGlobal Gateway\u201c-Programm der EU droht hinter vergleichbare Projekte aus China oder den USA zur\u00fcckzufallen. Davor warnt der Unternehmer-Lobbyverband Business Europe. Die EU m\u00fcsse vor allem bei digitalen Infrastrukturprojekten schneller werden und gezielter als bisher investieren, sagte Verbandschef Fredrik Persson. Bei einer hochrangig besetzten Konferenz mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in Br\u00fcssel gab es jedoch dabei keine nennenswerten Fortschritte. Kritiker beklagten neokoloniale Anwandlungen der EU.<\/p>\n
Der Global Gateway, den die Kommissionschefin 2021 initiiert hat, soll das Gegenprojekt zu Chinas Neuer Seidenstra\u00dfe, der \u201eBelt and Road Initiative\u201c (BRI) sein. Mit Investitionen in Entwicklungsvorhaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Energie will die EU Partner und Rohstoffe sichern, verfolgt aber auch \u00f6kologische und soziale Ziele. Die H\u00e4lfte der Investitionen soll nach Afrika flie\u00dfen.<\/p>\n
Zu den Vorzeigeprojekten geh\u00f6rten dabei beispielsweise der Lobito Corridor<\/a>, eine Eisenbahnstrecke, die von Kongos Kupferminen zu Angolas Hafen f\u00fchrt, sowie gr\u00fcner Wasserstoff in mehreren L\u00e4ndern oder auch die Medusa-Unterwasser-Glasfaserverbindungen zwischen Europa und Nordafrika.<\/p>\n \n\ue80f\n<\/p>\n Global Gateway bedient geopolitische Interessen und schafft keine Win-Win-Situation<\/p>\n \n Veronica Fadzai Zano, Oxfam s\u00fcdliches Afrika<\/p>\n Die meisten Investitionen im Rahmen des Global Gateway waren allerdings schon vor 2021 geplant oder sogar bereits gestartet. Die neue Initiative soll diese b\u00fcndeln, koordinieren \u2013 und neues Kapital \u201emobilisieren\u201c. Das hei\u00dft, dass die EU Zusagen von privaten Investoren dadurch einholt, indem sie das Risiko \u2013 also m\u00f6gliche Verluste \u2013 absichert. Bei der Konferenz in Br\u00fcssel gab die EU-Kommission bekannt, sie habe das Ziel, 300 Milliarden Euro bis 2027 zu mobilisieren, bereits jetzt mehr als erreicht.<\/p>\n Manche Milliarden stehen nur auf dem Papier<\/p>\n Manche der mobilisierten 306 Milliarden d\u00fcrften aber vorerst nur auf dem Papier stehen, sie sind Versprechen. Wie viel Geld tats\u00e4chlich schon geflossen ist, bleibt unklar, die Summe d\u00fcrfte aber weitaus geringer sein. \u201eDie EU verh\u00e4lt sich extrem bedeckt mit Datentransparenz\u201c, sagt Simon Poppe von der Zivilorganisation Weltwirtschaft, \u00d6kologie und Entwicklung (Weed). \u201eEs ist auch schwer nachzuvollziehen, wie viel Geld davon nicht ohnehin \u2013 ohne das Programm \u2013 geflossen w\u00e4re.\u201c<\/p>\n Den Stellenwert von Global Gateway zeigt auch die Pr\u00e4senz der Staats- und Regierungschefs aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik auf dem zweit\u00e4gigen Forum in Br\u00fcssel. Zw\u00f6lf waren hierhin angereist, am chinesischen Pendant, dem BRI-Gipfel im Oktober 2023<\/a> nahmen zwanzig Staatschefs teil.<\/p>\n