{"id":496121,"date":"2025-10-13T19:18:11","date_gmt":"2025-10-13T19:18:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/496121\/"},"modified":"2025-10-13T19:18:11","modified_gmt":"2025-10-13T19:18:11","slug":"frieden-in-nahost-partner-und-geld-fuer-den-wiederaufbau-gesucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/496121\/","title":{"rendered":"Frieden in Nahost: Partner und Geld f\u00fcr den Wiederaufbau gesucht"},"content":{"rendered":"

In der deutschen Politik \u00fcberwiegen nach der Freilassung der letzten 20 lebenden israelischen Geiseln Freude und Hoffnung. \u201eEndlich. Nach 738 Tagen kehren die Geiseln zur\u00fcck \u2013 darunter auch Deutsche. Zwei Jahre Angst, Schmerz und Hoffnung liegen hinter ihnen. Heute k\u00f6nnen Familien ihre Liebsten endlich wieder in die Arme schlie\u00dfen\u201c, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag auf X<\/a>. Und zwar auf Deutsch, Englisch und Hebr\u00e4isch. \u201eDieser Tag ist ein Anfang: der Beginn von Heilung und ein Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.\u201c<\/p>\n

Merz war am fr\u00fchen Montagmorgen kurzfristig zur \u201eNahost-Friedenszeremonie\u201c ins \u00e4gyptische Scharm al-Scheich geflogen. Eingeladen waren auch UNO-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sowie Jordaniens K\u00f6nig Abdullah II.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den au\u00dfenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovi\u0107, ist der 13. Oktober zun\u00e4chst ein Tag der Freude. Er lernte im August w\u00e4hrend einer Reise nach Israel den Vater von Omri Miran<\/a> kennen. Miran geh\u00f6rt zu jenen, die nun freikamen. \u201eDiese Nachricht erf\u00fcllt mich mit gro\u00dfer Freude und Dankbarkeit\u201c, erkl\u00e4rt Ahmetovi\u0107 gegen\u00fcber der taz.<\/p>\n

\u201eAuch das unermessliche Leid der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung findet nun hoffentlich ein Ende.\u201c Doch in die Freude mischen sich bereits erste Zweifel. Schweigen die Waffen wirklich?<\/a> Wie kann der Prozess hin zu einem dauerhaften Frieden gelingen?<\/p>\n

Ahmetovi\u0107 fordert entschlossenes diplomatisches Handeln, damit der Waffenstillstand h\u00e4lt. Dazu geh\u00f6re auch, dass politische Vorbereitungen f\u00fcr den Fall eines Scheiterns getroffen werden \u2013 \u201eeinschlie\u00dflich m\u00f6glicher EU-Ma\u00dfnahmen, falls eine Konfliktpartei erneut milit\u00e4risch eskaliert\u201c. Im Klartext: Die diskutierten EU-Sanktionen gegen rechtsradikale Minister der israelischen Regierung und radikale Siedler d\u00fcrfen \u2013 obwohl nie beschlossen \u2013 nicht zu schnell vom Tisch genommen werden. \u201e\u00dcber der Euphorie sollte nicht vergessen werden, dass die Lage in der Westbank weiterhin sehr angespannt ist\u201c, so Ahmetovi\u0107.<\/p>\n

Wahrscheinlich hebt die Bundesregierung aber den von Merz im August verk\u00fcndeten teilweisen Lieferstopp von R\u00fcstungsg\u00fctern an Israel bald wieder auf. Laut einem Regierungssprecher wird die Genehmigungspraxis nun angesichts der Ereignisse vor Ort \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Als erste Sofortma\u00dfnahme will die Bundesregierung 29 Millionen Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe \u00fcberweisen, etwa an das Weltern\u00e4hrungsprogramm, das Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation. Innerhalb der n\u00e4chsten Wochen wird Deutschland zudem zusammen mit \u00c4gypten eine Wiederaufbaukonferenz f\u00fcr Gaza in Kairo ausrichten. Diese, so teilte es ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes bereits am Freitag mit, werde \u201eeine politisch breit angelegte Konferenz sein, die auch im Blick beh\u00e4lt, dass am Ende eine Zweistaatenl\u00f6sung stehen muss\u201c.<\/p>\n

Neben dem Ausw\u00e4rtigen Amt, das f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zust\u00e4ndig ist, spielt das Entwicklungsministerium (BMZ) mit seiner langfristigen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle. Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kn\u00fcpfte Ende August in den pal\u00e4stinensischen Gebieten, in Jordanien und Saudi-Arabien erste Kontakte. 850 tempor\u00e4re Unterk\u00fcnfte st\u00fcnden bereit, um nach Gaza gebracht zu werden.<\/p>\n

Die Crux ist: Wie andere L\u00e4nder hatte Deutschland die Mittel f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit stark zusammengek\u00fcrzt. In diesem Jahre muss das BMZ mit rund 1 Milliarde Euro weniger auskommen, im kommenden Jahr sollen weitere 360 Millionen Euro wegfallen. Ahmetovi\u0107 fordert, die geplanten K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen. \u201eDeutschland sollte gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern Verantwortung beim Wiederaufbau des Gazastreifens \u00fcbernehmen und damit verlorenes Vertrauen im Globalen S\u00fcden und in Europa zur\u00fcckgewinnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der deutschen Politik \u00fcberwiegen nach der Freilassung der letzten 20 lebenden israelischen Geiseln Freude und Hoffnung. \u201eEndlich.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":496122,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-496121","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115368474025122039","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=496121"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496121\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/496122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=496121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=496121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=496121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}