{"id":496271,"date":"2025-10-13T20:39:11","date_gmt":"2025-10-13T20:39:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/496271\/"},"modified":"2025-10-13T20:39:11","modified_gmt":"2025-10-13T20:39:11","slug":"merz-bekraeftigt-in-aegypten-deutsche-hilfszusage-fuer-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/496271\/","title":{"rendered":"Merz bekr\u00e4ftigt in \u00c4gypten deutsche Hilfszusage f\u00fcr Gaza"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr Friedrich Merz ist es nur eine kurze Stippvisite, aber eine symboltr\u00e4chtige. Auf Einladung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi reiste der Bundeskanzler am Montag in den Badeort Scharm El-Scheich auf der Sinai-Halbinsel, wo das vom Gastgeberland, Katar, der T\u00fcrkei und den USA vermittelte Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas<\/a> unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Der Freude \u00fcber die Freilassung der verbliebenen deutsch-israelischen Geiseln Ausdruck zu verleihen, war das Eine. Die Anwesenheit des Regierungschefs sollte aber auch unterstreichen, dass Deutschland sich in Nahost st\u00e4rker einbringen will. Trotz des diplomatischen Einsatzes von Merz und seines Au\u00dfenministers Johann Wadephul spielte die Bundesregierung beim Zustandekommen des Deals nur Nebenrolle. Nun, nach der Waffenruhe, will man mehr tun \u2013 in einem ersten Schritt wurde die humanit\u00e4re Nothilfe um 29 Millionen Euro aufgestockt. <\/p>\n

1 Keine Bundeswehrsoldaten zur Friedenssicherung <\/p>\n

In der Vorg\u00e4ngerregierung klang das noch anders: Als vor einem Jahr Szenarien einer Gaza-Waffenruhe diskutiert wurden, schloss Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock die Beteiligung der Bundeswehr <\/a>an einer Friedenssicherungsmission nicht aus. Es brauche, so die Gr\u00fcne, \u201einternationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die\u00a0Pal\u00e4stinenser sicher in einem eigenen Staat leben k\u00f6nnen\u201c. Die k\u00f6nne auch Deutschland bieten, \u201eals einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann\u201c. <\/p>\n

Solchen \u00dcberlegungen haben Merz und seine schwarz-rote Koalition nun sehr schnell eine deutliche Absage erteilt. \u201eF\u00fcr Deutschland stellt sich die Frage einer milit\u00e4rischen Beteiligung nicht\u201c, hat der Kanzler direkt nach Bekanntwerden der Einigung am vergangenen Freitag mitgeteilt. Auf UN-Ebene will man freilich mithelfen, \u201eden rechtlichen Rahmen f\u00fcr eine solche Pr\u00e4senz zu schaffen\u201c.<\/p>\n

Die unausgesprochene Begr\u00fcndung f\u00fcr das klare Nein zu einem Bundeswehr-Einsatz: Man will um jeden Preis vermeiden, dass deutsche Soldaten vor Ort in eine Situation geraten k\u00f6nnten, in der sie ihre Waffen auf Israelis richten m\u00fcssen.<\/p>\n

2 Fokus auf Koordination des Wiederaufbaus <\/p>\n

Im Gegensatz etwa zum britischen Premier Keir Starmer, der am Montag in Scharm El-Scheich auch die Entsendung von Truppen anbot, hat Merz kein sicherheitspolitisches Angebot im Gep\u00e4ck. Sein Angebot, \u201edabei mitzuhelfen, in der Region jetzt alle Voraussetzungen zu schaffen, damit es eine dauerhafte Friedensl\u00f6sung geben kann\u201c, konzentriert sich vor allem auf die Hilfe beim Wiederaufbau Gazas \u2013 und dessen Koordination.<\/p>\n

So wird die Bundesregierung Co-Gastgeber einer internationalen Hilfskonferenz f\u00fcr Gaza in Kairo sein. Der exakte Termin steht noch nicht fest, die \u00e4gyptische Regierung hat jedoch erkl\u00e4rt, die Konferenz etwa vier Wochen nach Beginn des Waffenstillstands ausrichten zu wollen. <\/p>\n

Das Treffen wird der Verteilung von Aufgaben dienen, aber auch eine Art \u201eGeberkonferenz\u201c zum Einsammeln finanzieller Zusagen sein. Der Mitveranstalter d\u00fcrfte dabei mit gutem Beispiel vorangehen m\u00fcssen.<\/p>\n

3 Den gewaltigen Geldbedarf beziffern <\/p>\n

Die Aufgabe ist gro\u00df. \u201eDer Gaza-Wiederaufbau wird Jahrzehnte dauern und enorme Ressourcen in Anspruch nehmen\u201c, teilt das Entwicklungsministerium mit. Schon nach dem ersten Kriegsjahr war eine Schadensbewertung der Vereinten Nationen, der EU und der Weltbank auf eine Summe von 53 Milliarden Euro gekommen, die sich einer Ministeriumssprecherin zufolge inzwischen \u201eauf \u00fcber 100 Milliarden Euro erh\u00f6ht haben\u201c d\u00fcrfte. Genau wird sich das erst beziffern lassen, wenn die entsprechenden Experten wieder vor Ort sein k\u00f6nnen. <\/p>\n

100<\/p>\n

Milliarden Euro<\/strong> Finanzbedarf sieht das Entwicklungsministerium in Gaza.<\/p>\n

\u201eIn Gaza gibt es wirklich fast nichts mehr, es geht um den kompletten Neuaufbau einer st\u00e4dtischen Infrastruktur\u201c, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger, der dem Entwicklungsausschuss vorsteht und noch mehr Geld f\u00fcr notwendig h\u00e4lt: \u201eDer finanzielle Bedarf d\u00fcrfte in den Billionen-Bereich gehen, der deshalb auch nicht nur mit \u00f6ffentlichen Mitteln bestritten werden kann, sondern viel privates Kapital erfordern wird.\u201c<\/p>\n

4 Mit einem dreistelligen Millionenbetrag geht es los <\/p>\n

\u201eDeutschland steht bereit, mit anzupacken\u201c, teilte Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) am Montag mit, nachdem sie bereits am Sonntagabend im \u201eBericht aus Berlin\u201c des ARD-Hauptstadtstudios von einem dreistelligen Millionenbetrag gesprochen hatte, der nach dem Hamas-Terror eingefroren worden war und \u201ejetzt wieder zur Verf\u00fcgung\u201c stehe.<\/p>\n

\u201eIm Bereich Wasserversorgung, der zur Verh\u00fctung von Krankheiten besonders wichtig ist, kann Deutschland sofort loslegen\u201c, berichtet der Fachpolitiker Stefinger: \u201eF\u00fcr die vor dem 7. Oktober 2023 geschlossen Vertr\u00e4ge mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro sind die Gelder vom Bundestag bereits bewilligt.\u201c zu den weiteren Schwerpunkten, die Merz bereits genannt hat, geh\u00f6rt auf dem Weg zu einem eigenen Staat die Hilfe zur pal\u00e4stinensischen Selbstverwaltung. <\/p>\n

5 Die Regierung ber\u00e4t bereits \u00fcber mehr Geld <\/p>\n

Klar ist daher, dass es bei diesen Millionenbetr\u00e4gen aus der Zeit vor dem Krieg nicht bleiben kann und wird. Die n\u00e4chste Finanzzusage d\u00fcrfte sp\u00e4testens auf der Konferenz von Kairo f\u00e4llig werden, zumal Deutschland auch dazu einl\u00e4dt. \u201eDie Bundesregierung wird den Wiederaufbau unterst\u00fctzen und arbeitet mit Hochdruck an der Bereitstellung dieser Unterst\u00fctzung\u201c, so die Sprecherin des Entwicklungsministeriums weiter: \u201eWie sich diese zusammensetzt, ist nun Gegenstand intensiver Gespr\u00e4che innerhalb der Bundesregierung.\u201c <\/p>\n

\n

Die langfristige Befriedung des Nahostkonflikts ist f\u00fcr Deutschland und Europa so wichtig, dass wir sicher einen dreistelligen Millionenbetrag bis zu einer Milliarde aus dem Bundeshaushalt daf\u00fcr investieren werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wolfgang Stefinger<\/strong> (CSU)<\/p>\n

Mit einem gr\u00f6\u00dferen Betrag, der in den laufenden Gespr\u00e4chen \u00fcber den Bundeshaushalt des kommenden Jahres aufgetrieben werden muss, ist daher zu rechnen. Das Ministerium verweist ausdr\u00fccklich darauf, dass die Etatplanung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre \u201enoch nicht abgeschlossen\u201c sei.\u00a0Auch die Union, die k\u00fcrzlich noch bei etwa 30 Millionen Euro f\u00fcr die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde kritisch nachgefragt hatte, unterst\u00fctzt das. \u201eDie langfristige Befriedung des Nahostkonflikts ist f\u00fcr Deutschland und Europa so wichtig\u201c, so der CSU-Mann Stefinger, \u201edass wir sicher einen dreistelligen Millionenbetrag bis zu einer Milliarde aus dem Bundeshaushalt daf\u00fcr investieren werden.\u201c<\/p>\n

Auch die Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ), \u00fcber die ein gro\u00dfer Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abgewickelt wird, steht einer Sprecherin zufolge schon \u201ef\u00fcr Auftr\u00e4ge zum Wiederaufbau von Gaza bereit\u201c. Mit dem Entwicklungsministerium wie dem Ausw\u00e4rtigen Amt stehe man diesbez\u00fcglich bereits im Austausch.\u00a0<\/p>\n

6 Alleine will Deutschland den Wiederaufbau nicht stemmen <\/p>\n

Der Verdacht liegt nahe, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump die politischen Lorbeeren f\u00fcr das Gaza-Abkommen ernten will, an einem finanziellen Engagement Amerikas aber kaum Interesse hat \u2013 schlie\u00dflich hat seine Regierung die Entwicklungsagentur USAID zerschlagen. So wie die Europ\u00e4er Waffen f\u00fcr die Ukraine bezahlen sollen, k\u00f6nnte Trump den teuren Wiederaufbau Gazas anderen \u00fcberlassen wollen \u2013 was den Zahlungsdruck auf Deutschland noch erh\u00f6ht.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie ebenfalls interessieren Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan \u201eWir haben untersch\u00e4tzt, wie sich internationale Konflikte auf die eigene Gesellschaft auswirken\u201c <\/a>Merz und von der Leyen bremsen bei Israel-Hilfe In der Union w\u00e4chst der \u00c4rger \u00fcber ihre Spitzenleute <\/a>Des Kanzlers Mann f\u00fcr Gaza und Kiew Er r\u00e4t Merz, was im Krieg zu tun ist <\/a><\/p>\n

Das Entwicklungsministerium pocht daher trotz der Bereitschaft zum eigenen Engagement auf das anderer Nationen in Gaza. \u201eDiese enormen Summen k\u00f6nnen von keinem Land alleine gestemmt werden\u201c, so eine Sprecherin: \u201eEs ist daher wichtig, dass die Kosten des Gaza-Wiederaufbaus fair auf den Schultern der internationalen Gemeinschaft verteilt werden.\u201c Hier seinen auch, so Stefinger \u201eL\u00e4nder im arabischen Raum gefragt\u201c, die sich aber auch die \u201eChancen f\u00fcr die wirtschaftliche Zusammenarbeit\u201c nicht entgehen lassen wollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr Friedrich Merz ist es nur eine kurze Stippvisite, aber eine symboltr\u00e4chtige. Auf Einladung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Abdel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":496272,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[578,1436,1157,685,774,106,116777,548,775,141,410,13,411,5554,7170,37814,14,581,15,12,10,8,9,11,143,64,103,104],"class_list":{"0":"post-496271","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-aegypten","9":"tag-annalena-baerbock","10":"tag-aussenpolitik","11":"tag-bundeswehr","12":"tag-csu","13":"tag-donald-trump","14":"tag-entwicklungshilfeleistungen","15":"tag-eu","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-gesundheit","18":"tag-hamas","19":"tag-headlines","20":"tag-israel","21":"tag-keir-starmer","22":"tag-konferenz","23":"tag-konferenzen","24":"tag-nachrichten","25":"tag-nahostkonflikt","26":"tag-news","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-top-news","29":"tag-top-meldungen","30":"tag-topmeldungen","31":"tag-topnews","32":"tag-tuerkei","33":"tag-usa","34":"tag-welt","35":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115368792262189410","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=496271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496271\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/496272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=496271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=496271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=496271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}