{"id":496615,"date":"2025-10-13T23:50:10","date_gmt":"2025-10-13T23:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/496615\/"},"modified":"2025-10-13T23:50:10","modified_gmt":"2025-10-13T23:50:10","slug":"umstritten-eu-ausschuss-stimmt-fuer-abschwaechung-des-lieferkettengesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/496615\/","title":{"rendered":"Umstritten: EU-Ausschuss stimmt f\u00fcr Abschw\u00e4chung des Lieferkettengesetzes"},"content":{"rendered":"<p>Der Rechtsausschuss des <strong>EU-Parlaments<\/strong> hat am Montagnachmittag \u00fcber die Parlamentsposition zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen <strong>\u00c4nderungen des Lieferkettengesetzes <\/strong>und bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt. Die Regelungen sollten Produktionsabl\u00e4ufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und war <strong>teils umstritten<\/strong>. Der Ausschuss des EU-Parlaments stimmte mit 17 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die Abschw\u00e4chung des EU-Lieferkettengesetzes.<\/p>\n<p>Lieferkettengesetz gilt nur noch f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen<\/p>\n<p>Demnach w\u00fcrden die Regeln <strong>nur noch f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen<\/strong> mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Mrd. Euro gelten. Urspr\u00fcnglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Mio. Euro vorgesehen. Zudem sollen Unternehmen, die gegen die Regeln versto\u00dfen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen.<\/p>\n<p>Einige Abgeordnete, etwa der Sozialdemokraten oder Gr\u00fcnen,<strong> kritisierten im Vorfeld<\/strong> eine Verw\u00e4sserung der Vorschl\u00e4ge durch die Parlamentsposition, etwa bei den Haftungsregeln. Die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft will das Dossier noch heuer abschlie\u00dfen. Alle EU-Institutionen m\u00fcssen daf\u00fcr zustimmen. Im April hatte das Parlament bereits im Eilverfahren f\u00fcr die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Das Lieferkettengesetz sollte nach dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von <strong>Kinder- oder Zwangsarbeit<\/strong> au\u00dferhalb der EU profitieren.<\/p>\n<p>\u00d6VP f\u00fcr Position, Gr\u00fcne dagegen<\/p>\n<p>&#8222;Ich habe im Sommer in \u00d6sterreich viele Betriebe besucht. Der neue EU-Weg der Deregulierung war noch nicht zu sp\u00fcren. Das ist verst\u00e4ndlich, weil die Beschl\u00fcsse ja noch nicht gefallen waren. Jetzt ist es aber so weit. Ganz Europa hatte dieselben Probleme mit dem <strong>Holzweg der Vorperiode.<\/strong> Viele Kolleginnen und Kollegen wollten gar keine Berichtspflichten mehr. Das ist zwar sachlich verst\u00e4ndlich, doch war die Gefahr gro\u00df, dass immer mehr Einzelregelungen in Mitgliedsstaaten entstanden w\u00e4ren. Das h\u00e4tte einen Fleckerlteppich erzeugt und die Wirtschaft gef\u00e4hrlich gedrosselt&#8220;, berichtet der \u00d6VP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl aus den Verhandlungen.<\/p>\n<p>&#8222;Der Omnibus hat sein erstes Opfer gefordert, zum Leid von Kinderh\u00e4nden und verschmutzten Fl\u00fcssen. Dieses Abkommen ist kein Kompromiss, sondern ein <strong>fauler Deal<\/strong>. W\u00e4hrend der Verhandlungen haben wir konstruktiv mit der Mehrheit um Ursula von der Leyen zusammengearbeitet, aber wir weigern uns, den Erpressungstaktiken der EVP zu folgen. Ohne echten Schutz vor Kinderarbeit und Umweltverschmutzung hat das Lieferkettengesetz seinen Namen nicht verdient und wir werden diesem Deal nicht zustimmen&#8220;, erkl\u00e4rte die gr\u00fcne EU-Abgeordnete Lena Schilling vor der Abstimmung. Aber auch Global 2000 kritisierte das Abstimmungsergebnis in einer Stellungnahme.<\/p>\n<p>Um Europa wettbewerbsf\u00e4higer zu machen, will die Kommission mit ihren Omnibus-Paketen zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Ziel ist, dass die B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmen insgesamt um rund ein Viertel sinken soll. Meldepflichten f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen um 35 Prozent zur\u00fcckgehen. Bisherige Omnibus-Pakete betrafen vereinfachte Umweltanforderungen und -kontrollen sowie leichter verf\u00fcgbare F\u00f6rderungen f\u00fcr Landwirte sowie gezielte Ausnahmen f\u00fcr kleinere Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Montagnachmittag \u00fcber die Parlamentsposition zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen \u00c4nderungen des&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":496616,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-496615","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115369543388150758","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=496615"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/496615\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/496616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=496615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=496615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=496615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}