Die Hamburger haben am Sonntag ihr Klimaschutzgesetz versch\u00e4rft. Die mit dem Volksentscheid beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcssen binnen eines Monats in Kraft treten. Dann ist der rot-gr\u00fcne Senat am Zug.<\/p>\n
Mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen hatte das Wahlvolk f\u00fcr die Volksinitiative Zukunftsentscheid<\/a> votiert. Sie sieht vor, das Zieldatum f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t um f\u00fcnf Jahre vorzuziehen \u2013 von 2045 auf 2040; im Jahr 2045 soll nach geltender Gesetzeslage ganz Deutschland klimaneutral sein.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird ein linearer Reduktionspfad f\u00fcr CO2 mit j\u00e4hrlichen Zwischenzielen festgelegt. Diese werden \u00fcberpr\u00fcft, bei Nichteinhaltung muss der Senat handeln. \u00dcber- oder Untererf\u00fcllungen von Zwischenzielen k\u00f6nnen \u00fcber f\u00fcnf Jahre verrechnet werden. Im bestehenden Gesetz ist nur ein Zwischenziel \u2013 minus 70 Prozent CO2-Aussto\u00df bis 2030 \u2013 festgelegt. Das novellierte Klimaschutzgesetz sieht \u00fcberdies vor, den Klimaschutz verpflichtend sozialvertr\u00e4glich zu gestalten. Im heutigen Gesetz ist nur vom Prinzip der Sozialvertr\u00e4glichkeit die Rede.<\/p>\n Viele Argumente gegen die Versch\u00e4rfung<\/p>\n Gegen die Versch\u00e4rfung des Klimaschutzgesetzes hatte zuvor neben CDU und SPD eine ganze Riege von Verb\u00e4nden argumentiert \u2013 allen voran die Wohnungswirtschaft, die vor schneller steigenden und h\u00f6heren Mieten warnte, w\u00e4hrend der Mieterverein zu Hamburg das als Panikmache bewertete. Industrievertreter warnten vor einer \u00dcberforderung \u2013 obwohl sich die Unternehmen via Handelskammer selbst das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 gesetzt hatten.<\/p>\n \u201eHamburg ist ab jetzt das einzige Bundesland, dessen Menschen sich ihr Klimaschutzgesetz selbst gegeben haben\u201c, kommentierten die Initiatoren des Zukunftsentscheids ihren Erfolg. \u201eWeil sie sich entschieden haben, nicht l\u00e4nger unt\u00e4tig zusehen zu wollen, sondern die notwendigen Ma\u00dfnahmen anzugehen.\u201c Jetzt werde Hamburgs Klimapolitik sozial, planbar und verantwortungsbewusst.<\/p>\n F\u00fcr den rot-gr\u00fcnen Senat ergibt sich daraus jetzt die Notwendigkeit, sein Arbeitsprogramm beim Klimaschutz dichter zu takten und daf\u00fcr politisches Kapital zu investieren \u2013 in der Hoffnung, dass die Unterst\u00fctzer des Zukunftsentscheids nach ihrem Erfolg nicht einfach die H\u00e4nde sinken lassen.<\/p>\n Zun\u00e4chst wiesen B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne) allerdings darauf hin, dass es \u201ekeinen Grund f\u00fcr Aktionismus\u201c (Fegebank) gebe, denn der Reduktionspfad bis 2030 \u00e4ndere sich nicht. Nur die Emissionen m\u00fcssten bis dahin schneller und pr\u00e4ziser gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n F\u00fcr den weiteren Weg hat der Senat immerhin schon eine Art Blaupause: W\u00e4hrend der Kampagne f\u00fcr den Zukunftsentscheid lie\u00df der Senat Mitte September das \u00d6ko- und das Hamburg-Institut untersuchen, was getan werden m\u00fcsste, um Hamburg schon 2040 klimaneutral zu machen. Die Gutachter erkl\u00e4rten das f\u00fcr m\u00f6glich, warnten aber: \u201eEin Vorziehen der Zielsetzung der Netto-CO2-Neutralit\u00e4t auf das Jahr 2040 w\u00fcrde erhebliche Zusatzanstrengungen bedeuten, die, je nach Ausgestaltung, zu sp\u00fcrbaren Mehrbelastungen f\u00fcr private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt f\u00fchren w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n Gutachten: In der Stadt sollte Tempo 30 gelten<\/p>\n Dem Gutachten zufolge muss das Gasnetz stillgelegt und das Fernw\u00e4rmenetz schneller ausgebaut werden. In der Stadt sollte Tempo 30 gelten und die Autos sollten nur noch elektrisch fahren. Das Netz der Busse und Bahnen m\u00fcsste verdichtet und verbessert werden ebenso wie das Radwegenetz. Die Industrie m\u00fcsste fossile Energie durch Wasserstoff und E-Fuels ersetzen. Geb\u00e4udeheizungen m\u00fcssten auf erneuerbare Energien umgestellt und der Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigt werden.<\/p>\n Offen ist, wie teuer das wird<\/a>. Andreas Breitner, Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, der vor allem Genossenschaften und kommunale Unternehmen vertritt, hatte das im taz Salon zum Zukunftsentscheid vorgerechnet: W\u00fcrde das Klimaziel vorgezogen, m\u00fcssten seine Unternehmen in k\u00fcrzerer Zeit mehr Kredite aufnehmen und mit Eigenkapital unterlegen. Letzteres k\u00f6nnten einige Unternehmen nur durch Mieterh\u00f6hungen aufbringen.<\/p>\n Rolf Bosse, der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, betonte hingegen die Vorteile einer energetischen Sanierung: \u201eWer in einer modernisierten Wohnung lebt, hat keinen Schimmel und spart Heizkosten.\u201c Damit einhergehende Mieterh\u00f6hungen seien gesetzlich gedeckelt. Bosse warb daf\u00fcr, private Vermieter zu unterst\u00fctzen. Viele w\u00fcssten nicht, wie sie vorgehen sollen. \u201eIhnen geb\u00fchrt die gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzung\u201c, sagte Bosse.<\/p>\n Die klimagerechte Mobilit\u00e4tswende ist bereits eines der gro\u00dfen Projekte der Koalition. \u201eWenn man uns an einer Stelle keinen Vorwurf machen kann, dann beim Verkehr\u201c, findet Umweltsenatorin Fegebank. In der Tat hat der Senat die Bedingungen f\u00fcr den Fahrradverkehr deutlich verbessert und er plant den Hamburg-Takt: Bis 2030 soll jeder Hamburger von morgens bis in die Abendstunden binnen f\u00fcnf Minuten ein \u00f6ffentliches Mobilit\u00e4tsangebot erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Andererseits hat die SPD vor der j\u00fcngsten B\u00fcrgerschaftswahl ein Parkplatzabbaumoratorium verk\u00fcndet<\/a> und sie setzt auf den Ausbau von U-Bahnen. Von der Einf\u00fchrung eines Stra\u00dfenbahnsystems, das billiger und besser zug\u00e4nglich w\u00e4re, will der Senat bisher nichts wissen.<\/p>\n Dieser Weg ist ziemlich steinig<\/p>\n Auch bei der Energieversorgung hat der Senat sich auf den Weg gemacht. Es zeigte sich jedoch, dass dieser Weg ziemlich steinig ist. Der Ausbau des Fernw\u00e4rmenetzes braucht Zeit, seine Umstellung auf erneuerbare Energie hat sich immer wieder verz\u00f6gert. Manche Projekte, wie die Idee Buschholz aus Namibia zu verbrennen, scheiterten<\/a> an politischem Widerstand und auch daran, dass die Latte f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t h\u00f6her gelegt wurde.<\/p>\n Dabei bieten versch\u00e4rfte Klimaschutzanstrengungen auch Chancen. So m\u00f6chte der Senat Hamburg zur Drehscheibe f\u00fcr die Wasserstoffwirtschaft machen. Ein gro\u00dfer Elektrolyseur soll \u00fcbersch\u00fcssigen Windstrom in Wasserstoff verwandeln<\/a>, der von der Industrie als klimaneutraler Rohstoff verwendet werden k\u00f6nnte. Das Projekt schreitet voran, aber von den urspr\u00fcnglichen Partnern der Stadt sind alle abgesprungen.<\/p>\n \n\ue80f\n<\/p>\n Wer in einer modernisierten Wohnung lebt, hat keinen Schimmel und spart Heizkosten<\/p>\n \n Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg<\/p>\n Immerhin ist das neue Klimaschutzgesetz nicht so starr und unflexibel, wie es Norbert Aust, der Pr\u00e4ses der Handelskammer unterstellt. Zwar ist von Jahr zu Jahr eine gleichm\u00e4\u00dfige Verringerung des Gesamtaussto\u00dfes von CO2 vorgesehen. Sollte es aber in einem Jahr einen gro\u00dfen Sprung geben, etwa indem eine Flussw\u00e4rmepumpe an den Start geht, kann das \u00fcber Plan gedrosselte CO2 auf die n\u00e4chsten Jahre angerechnet werden.<\/p>\n