{"id":497626,"date":"2025-10-14T09:21:11","date_gmt":"2025-10-14T09:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/497626\/"},"modified":"2025-10-14T09:21:11","modified_gmt":"2025-10-14T09:21:11","slug":"spd-wirft-renten-rebellen-generationentaeuschung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/497626\/","title":{"rendered":"SPD wirft Renten-Rebellen \u201eGenerationent\u00e4uschung\u201c vor"},"content":{"rendered":"

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung<\/a>. Der Gesetzentwurf sei \u201ein seiner jetzigen Form nicht zustimmungsf\u00e4hig\u201c, hie\u00df es in einem Beschluss der Gruppierung, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte der \u201eSpiegel\u201c berichtet. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und \u201egegen\u00fcber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen\u201c.<\/p>\n

Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und k\u00f6nnte das Rentenpaket blockieren.<\/strong> In dem Beschluss der Gruppierung hei\u00dft es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung \u00fcber 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. <\/p>\n

Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas<\/a> (SPD) ignoriere dies. Laut dem Gesetzentwurf solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent h\u00f6her liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben w\u00fcrde.<\/p>\n

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Dadurch w\u00fcrden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von deutlich \u00fcber 115 Milliarden Euro entstehen, hei\u00dft es im Beschluss. Das Versprechen des Koalitionsvertrages, grunds\u00e4tzlich am Nachhaltigkeitsfaktor festzuhalten, w\u00fcrde durch eine \u201edauerhafte k\u00fcnstliche Erh\u00f6hung des Rentenniveaus\u201c gebrochen. Auch \u00fcber 2040 hinaus w\u00fcrden Kosten anfallen und man w\u00fcrde \u201edas teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschlie\u00dfen\u201c. Das w\u00e4re \u201eeine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation\u201c, die \u201enicht hinnehmbar\u201c sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem \u201eSpiegel\u201c. <\/p>\n

In dem Papier hei\u00dft es au\u00dferdem, auch ohne das Rentenpaket betrage der bestehende und stetig steigende Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bereits ein Viertel des Bundeshaushalts. Kritisiert wird auch, der Gesetzentwurf nehme zentrale Entscheidungen der Rentenkommission, die erst noch tagen soll, vorweg. \u201eVerhandlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr ein generationengerechtes Gesamtpaket w\u00e4ren dadurch nicht mehr vorhanden.\u201c<\/p>\n

Am Dienstagmorgen kam prompt eine deutliche Reaktion des Koalitionspartners. Die Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, der Vorschlag bedeute: \u201eHeute Beitr\u00e4ge zahlen, morgen weniger Rente bekommen. Das ist keine Generationengerechtigkeit \u2013 das ist Generationent\u00e4uschung.\u201c <\/p>\n

Die jungen Abgeordneten der Union w\u00fcrden der jungen Generation entgegen ihrer eigenen Aussage die Sicherheit verweigern, die sie verdiene. \u201eSie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor wieder voll aktivieren und dabei so tun, als w\u00e4re die Haltelinie nie beschlossen worden. Das klingt erst mal technisch, ist aber sozialpolitisch ein R\u00fcckschritt: Die Renten w\u00fcrden nach 2032 langsamer steigen \u2013 \u00fcber Jahre. Was wir heute sichern, w\u00fcrde still und leise wieder entwertet.\u201c Genau das tr\u00e4fe Schmidt zufolge nicht die \u00c4lteren, es tr\u00e4fe die Jungen. <\/p>\n

\u201eWir sichern das Rentenniveau, aber nicht auf dem R\u00fccken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler\u201c, sagte Schmidt. \u201eTeile der Union dagegen wollen den Generationenvertrag einseitig zulasten der J\u00fcngeren umschreiben. Wir sagen klar: Das ist nicht nachhaltig \u2013 das ist unsozial.\u201c <\/p>\n

Immer l\u00e4nger, immer mehr Bis wann sollen wir denn noch arbeiten? <\/a><\/p>\n

R\u00fcckendeckung f\u00fcr die jungen Renten-Rebellen kam hingegen am Dienstagfr\u00fch von Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion. Er sagte in Berlin: \u201eDie Junge Gruppe hat schon einen Punkt.\u201c Das gelte vor allem daf\u00fcr, dass \u201ealles, was \u00fcber den Koalitionsvertrag hinausgeht, in der Rentenkommission besprochen werden soll\u201c. <\/p>\n

Trotz des Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr die Kritik sei er als Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aber nat\u00fcrlich \u201enicht gl\u00fccklich\u201c\u00a0\u00fcber die klare Formulierung im Papier, das Rentenpaket sei \u201enicht zustimmungsf\u00e4hig\u201c: \u201eDa liegt ein Problem auf dem Tisch.\u201c Im parlamentarischen Verfahren werde man nun alle offenen Punkte mit der SPD besprechen und an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag erinnern. (mit AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei \u201ein seiner…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":497627,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,32036,1173,3364,29,30,13,14,15,379,12,184],"class_list":{"0":"post-497626","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-baerbel-bas","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-rente","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115371788541236034","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=497626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497626\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/497627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=497626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=497626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=497626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}