![\"Umstrittener](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/media.media.1b9332b1-4f60-4a88-ab58-2e922c1039c3.16x9_700.jpg\" "\\"Umstrittener")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDie neue franz\u00f6sische Regierung startet einen weiteren Versuch, bis Ende des Jahres einen Sparhaushalt zu verabschieden.\u00a0Foto: Alain Jocard\/AFP Pool\/AP\/dpa\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDie neue franz\u00f6sische Regierung startet einen weiteren Versuch, bis Ende des Jahres einen Sparhaushalt zu verabschieden.\u00a0Foto: Alain Jocard\/AFP Pool\/AP\/dpa\t\t\t<\/p>\n
Die neue franz\u00f6sische Regierung startet einen weiteren Versuch, bis Ende des Jahres einen Sparhaushalt zu verabschieden.<\/p>\n
Die neue franz\u00f6sische Regierung<\/a> startet einen weiteren Versuch, Frankreich<\/a> aus der Krise zu f\u00fchren und bis Ende des Jahres den dringend ben\u00f6tigten Sparhaushalt zu verabschieden. Der von Premierminister S\u00e9bastien Lecornu am Dienstagvormittag im Kabinett vorgestellte Entwurf umfasst Einsparungen in H\u00f6he von etwa 30 Milliarden Euro, wie der Rechnungshof mitteilte. Lecornu will in seiner Regierungserkl\u00e4rung am Nachmittag bei den Abgeordneten um Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Haushaltsentwurf werben.\u00a0<\/p>\n Es wurde erwartet, dass er den Sozialisten Zugest\u00e4ndnisse in Aussicht stellt. Diese fordern die Aussetzung der in Frankreich unpopul\u00e4ren Rentenreform. Die knapp 70 Stimmen der Sozialisten sind f\u00fcr die Regierung entscheidend: Die Rechts- und Linkspopulisten haben bereits Misstrauensantr\u00e4ge eingereicht, \u00fcber die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Sollten die Sozialisten die Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, w\u00e4re die Regierung erneut am Ende, und es w\u00fcrde voraussichtlich Neuwahlen geben.<\/p>\n Im Regierungslager mehrten sich die Stimmen, die das Aussetzen der Rentenreform forderten, um die innenpolitische Dauerkrise zu beenden. \u201eWir sollten die Reform bis zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 einfrieren\u201c, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Eric Lombard. \u201eDas Wichtigste ist die politische Stabilit\u00e4t\u201c, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n Vermehrt Stimmen f\u00fcr Aussetzen der Rentenreform <\/p>\n Auch der frisch gek\u00fcrte franz\u00f6sische Mathematik-Nobelpreistr\u00e4ger Philippe Aghion forderte das Aussetzen der Reform, um das Land \u201evor einer Macht\u00fcbernahme der (rechtspopulistischen Partei) Rassemblement National zu bewahren\u201c, sagte er dem Sender France Info. Die Kosten f\u00fcr eine fortdauernde Krise w\u00e4ren h\u00f6her, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n Der Haushaltsentwurf Lecornus sieht vor, das franz\u00f6sische Staatsdefizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf unter f\u00fcnf Prozent zu bringen. In seiner ersten Amtszeit hatte Lecornu noch ein Defizit von 4,7 Prozent angestrebt. Dies bedeutet eine Marge von rund neun Milliarden Euro, die Lecornu etwa f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse an die Sozialisten nutzen k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte bei einem Treffen mit Parteivertretern in der vergangenen Woche erstmals angedeutet, dass ein Aufschieben der Rentenreform m\u00f6glich sei. Die 2023 verabschiedete Reform, die unter anderem das Rentenalter in Frankreich schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, galt ihm bislang als eine der wichtigsten Errungenschaften seiner Amtszeit.\u00a0<\/p>\n Streit um Sparma\u00dfnahmen l\u00e4hmt Politik in Frankreich <\/p>\n Lecornu hatte die von den Sozialisten geforderte sogenannte Zucman-Steuer abgelehnt, die eine Besteuerung der reichsten Haushalte in H\u00f6he von zwei Prozent umfasst h\u00e4tte. Der Haushaltsentwurf enth\u00e4lt aber eine neue Steuer auf verm\u00f6gensverwaltende Holdings, die als legales Steuerschlupfloch f\u00fcr Wohlhabende gelten.\u00a0<\/p>\n Der Streit um die Sparma\u00dfnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen l\u00e4hmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der das Regierungslager seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gest\u00fcrzt.<\/p>\n Lecornu: Parlament hat letztes Wort <\/p>\n Lecornu hatte angek\u00fcndigt, dem Parlament das letzte Wort zu lassen und auf die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 zu verzichten. Dieser erm\u00f6glicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne abschlie\u00dfende Abstimmung im Parlament. Nationalversammlung und Senat haben verfassungsgem\u00e4\u00df 70 Tage, um den Haushaltsentwurf bis zum Jahresende zu verabschieden.\u00a0<\/p>\n Sollte die Regierung st\u00fcrzen, m\u00fcsste ein Sondergesetz verabschiedet werden, um den aktuellen Haushalt als vorl\u00e4ufigen Haushalt auf das kommende Jahr zu \u00fcbertragen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die neue franz\u00f6sische Regierung startet einen weiteren Versuch, bis Ende des Jahres einen Sparhaushalt zu verabschieden.\u00a0Foto: Alain Jocard\/AFP…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":497916,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,139,12,124798],"class_list":{"0":"post-497915","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-regierung","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-sparhaushalt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115372402335730396","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=497915"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497915\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/497916"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=497915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=497915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=497915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}