{"id":498012,"date":"2025-10-14T12:50:11","date_gmt":"2025-10-14T12:50:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/498012\/"},"modified":"2025-10-14T12:50:11","modified_gmt":"2025-10-14T12:50:11","slug":"neue-regeln-fuer-zoll-deal-eu-parlament-will-trump-strich-durch-die-rechnung-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/498012\/","title":{"rendered":"Neue Regeln f\u00fcr Zoll-Deal: EU-Parlament will Trump Strich durch die Rechnung machen"},"content":{"rendered":"

Noch ist der Zoll-Deal mit den USA nicht in trockenen T\u00fcchern. Bevor Br\u00fcssel die Abgaben f\u00fcr US-Waren auf null senkt, muss das EU-Parlament mit den Mitgliedstaaten ein Gesetz beschlie\u00dfen. Die EU-Abgeordneten fordern spezielle Vorschriften – auch falls Pr\u00e4sident Trump sein Wort bricht.<\/strong><\/p>\n

Donald Trump hat sich bei den Z\u00f6llen durchgesetzt, die EU sich unterworfen \u2013 und die Sache sich erledigt? Nein, keineswegs. Ein juristisch wasserdichtes Abkommen ist der Zoll-Deal zwischen Washington und Br\u00fcssel sowieso nicht, eher eine lose Vereinbarung. Und der US-Pr\u00e4sident nutzt das, um weitere Forderungen zu stellen. Zum Beispiel will er jetzt auf Teile von mehr als 400 weiteren Produkte nicht den vereinbarten 15-prozentigen Basis-Zoll erheben – sondern die Abgaben von 50 Prozent, die f\u00fcr Produkte aus Aluminium, Stahl und Kupfer gelten. Das w\u00fcrde den Export von Motorr\u00e4dern \u00fcber Pumpen bis hin zu Windkraftanlagen treffen.<\/p>\n

Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand. Fraktions\u00fcbergreifend wollen EU-Abgeordnete Trump einen Strich durch die Rechnung machen und sich nicht weiter erpressen lassen. Den Hebel daf\u00fcr haben sie in der Hand. Bevor der Deal in Kraft tritt, verhandeln die Parlamentarier gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs im Europ\u00e4ischen Rat \u00fcber ein entsprechendes Gesetz. Das hei\u00dft: Die EU-Abgaben f\u00fcr alle US-Produkte sinken erst auf null, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.<\/p>\n

Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament ist Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses. Lange hat bereits einige Ideen f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die er mit den anderen Abgeordneten und dem Rat weiterentwickeln wird. „Das Ziel ist, ein Gesetz zu erarbeiten, das weniger asymmetrisch zum Nachteil der EU ausgelegt ist“, sagt er im Gespr\u00e4ch mit ntv.de.<\/p>\n

Befristung des Zoll-Deals auf zwei Jahre gefordert<\/p>\n

Daf\u00fcr stellt der SPD-Politiker drei wesentliche Forderungen. Erstens sollen die Z\u00f6lle f\u00fcr US-Waren in der EU nur dann auf null gesetzt werden, wenn die 407 von Trump kurz nach dem Deal neu geforderten Z\u00f6lle auf Produkte, die anteilig aus Stahl oder Aluminium gefertigt werden, wieder von den f\u00fcr den jeweiligen Anteil zus\u00e4tzlichen 50-prozentigen Abgaben befreit sind. Das ist aus Langes Sicht besonders dringlich, da in Washington diskutiert wird, die Liste der betroffenen Produktkategorien nochmal zu erweitern \u2013 beispielsweise auf Industriemaschinen und -roboter.<\/p>\n

Zudem laufen im Wei\u00dfen Haus Untersuchungen \u00fcber m\u00f6gliche weitere Abgaben bei Importen f\u00fcr die Chipherstellung, Medizintechnik und den Maschinenbau \u2013 m\u00f6glicherweise eine Vorbereitung f\u00fcr weitere Z\u00f6lle. Deshalb fordert Lange zweitens, Br\u00fcssel solle die Zollsenkungen zur\u00fccknehmen k\u00f6nnen, falls Trump wieder mit neuen Abgaben um die Ecke kommt. Drittens will Lange die Zollsenkungen f\u00fcr die Amerikaner auf zwei Jahre befristen, da sie sonst nicht mit den Regeln der WTO vereinbar sind. Dann soll der alte Status Quo wieder hergestellt oder sich erneut an den Verhandlungstisch gesetzt werden.<\/p>\n

\u00dcber Langes \u00c4nderungsantr\u00e4ge wird der Handelsausschuss erstmals am 4. November beraten. Voraussichtlich werden sich die Verhandlungen mit dem Rat \u00fcber mindestens ein halbes Jahr hinziehen, bevor das Gesetz in trockenen T\u00fcchern ist. Unterst\u00fctzung f\u00fcr Langes Vorschl\u00e4ge signalisiert die gr\u00fcne Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini. „Der Zoll-Deal ist in seiner aktuellen Form so schlecht, dass wir als Gr\u00fcne daf\u00fcr nicht die Hand heben k\u00f6nnen. Im Kommissionsvorschlag f\u00fcr das Gesetz steht bereits: Wenn die Amerikaner sich nicht an den Deal halten, kann die EU \u00fcber eine Sekund\u00e4rgesetzgebung entscheiden, die Vereinbarung mit Trump oder zumindest die Zollsenkung f\u00fcr die USA wieder auszusetzen“, sagt Cavazzini ntv.de. Dieses Fenster solle das Parlament unbedingt nutzen, um zumindest die hohen US-Z\u00f6lle f\u00fcr Stahl, Aluminium und Kupfer wieder zu senken. Cavazzini pocht wie Lange auf eine zeitliche Befristung der Zollsenkung f\u00fcr die USA.<\/p>\n

EVP h\u00e4lt sich mit Kritik zur\u00fcck<\/p>\n

Auch Abgeordnete im \u00e4u\u00dferst linken und rechten Spektrum des Parlaments k\u00f6nnten Punkten in Langes \u00c4nderungsantr\u00e4gen zustimmen. Denn die erfolglosen Misstrauensantr\u00e4ge gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die beide Seiten vergangene Woche ins Parlament einbrachten, gr\u00fcndeten sich vor allem auf die heftige Kritik an dem Zoll-Deal mit Trump. Entscheidend wird die Frage sein, wie sich die EVP als gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament verh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Kritik der Konservativen an der Vereinbarung mit den USA ist leiser geworden \u2013 schlie\u00dflich geh\u00f6rt von der Leyen als CDU-Mitglied selbst der EVP an. Die gro\u00dfen Lobeshymnen bleiben allerdings noch immer aus. „Bin ich von diesem Abkommen begeistert? Absolut nicht. Aber ich glaube, es ist die beste unter vielen schlechten M\u00f6glichkeiten, die es momentan gibt“, sagt Andreas Schwab, CDU-Politiker und Mitglied des Binnenmarktausschusses, ntv.de. Die Amerikaner m\u00fcssten sich wie die Europ\u00e4er an die Vereinbarung halten, das stehe dort bereits schwarz auf wei\u00df. Den Effekt, bestimmte Mechanismen in Gesetzesform zu gie\u00dfen, sollte Trump sein Wort brechen, sch\u00e4tzt Schwab als gering ein. „Deswegen glaube ich, dass wir in der EVP daran kein gro\u00dfes Interesse haben \u2013 aber zustimmen k\u00f6nnten, wenn das manche andere Abgeordnete im Parlament gl\u00fccklich machen w\u00fcrde“, so Schwab weiter.<\/p>\n

Lange <\/b>jedenfalls ist \u00fcberzeugt, auch EVP-Abgeordnete auf seine Seite ziehen zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich treffen die von Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle in der EU viele Unternehmen, die mit Produkten handeln, die auch Stahl oder Aluminium beinhalten. Um die europ\u00e4ischen Firmen zu sch\u00fctzen, hat die EU-Kommission ihrerseits eine Ausweitung der EU-Z\u00f6lle auf Stahl vorgeschlagen. Demnach soll k\u00fcnftig j\u00e4hrlich nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erkl\u00e4rte Industriekommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9. Dar\u00fcber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll f\u00e4llig werden. Br\u00fcssel will die europ\u00e4ische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China sch\u00fctzen \u2013 hofft aber auch, Druck f\u00fcr weitere Verhandlungen mit den USA aufzubauen.<\/p>\n

Rat diskutiert bereits \u00c4nderung der Zoll-Einigung<\/p>\n

Die negativen Auswirkungen von Trumps Z\u00f6llen auf die europ\u00e4ische Wirtschaft k\u00f6nnten auch die Staats- und Regierungschefs im Rat von seinen \u00c4nderungsantr\u00e4gen \u00fcberzeugen, sagt Lange: „Viele Mitgliedstaaten sehen, wie ihre Unternehmen leiden. Vielleicht werden nicht alle Vorschl\u00e4ge angenommen, aber einige Aspekte werden bereits im Rat diskutiert.“<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nnte die wirtschaftliche Dynamik in den USA auch Trump irgendwann Einhalt gebieten. Die Zeche f\u00fcr seine Z\u00f6lle m\u00fcssen am Ende die US-Verbraucher zahlen, aufgrund der h\u00f6heren Preise f\u00fcr importierte G\u00fcter und der Unterbrechung von Lieferketten. Trump k\u00f6nnte mit seiner Zollpolitik die Inflation in den Vereinigten Staaten weiter befeuern und erneut Kursst\u00fcrze an den Aktienm\u00e4rkten ausl\u00f6sen. Einige Gouverneure in den USA seien deshalb \u00e4u\u00dferst besorgt, sagt Lange.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Noch ist der Zoll-Deal mit den USA nicht in trockenen T\u00fcchern. Bevor Br\u00fcssel die Abgaben f\u00fcr US-Waren auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":498013,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,548,942,12463,941,12464,3986,213,212,13,14,15,16,12,10,8,9,11,64,103,104,211],"class_list":{"0":"post-498012","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-eu","10":"tag-eu-kommission","11":"tag-eu-ministerrat","12":"tag-eu-parlament","13":"tag-eu-politiker","14":"tag-handel","15":"tag-handelsbeziehungen","16":"tag-handelskonflikte","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews","26":"tag-usa","27":"tag-welt","28":"tag-world","29":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115372610399930961","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=498012"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498012\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/498013"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=498012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=498012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=498012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}