Sachsen will die Mietpreisbremse bis Mitte 2027 verl\u00e4ngern. Den Entwurf f\u00fcr eine entsprechende Verordnung gab das Kabinett nach seiner Sitzung in Dresden zur Anh\u00f6rung frei. Die bestehende Regelung l\u00e4uft Ende dieses Jahres aus. Sie gilt nur f\u00fcr die St\u00e4dte Dresden und Leipzig, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Aufgrund dieser Regelung darf die Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete h\u00f6chstens um zehn Prozent \u00fcbersteigen.\u00a0<\/p>\n
Ministerin sieht fairen Ausgleich zwischen Mieterschutz und Eigentum<\/p>\n
\u00abMit der Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse schaffen wir in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten einen fairen Ausgleich zwischen Mieterschutz und dem grundgesetzlich gesch\u00fctzten Eigentum. Aber klar ist auch: Wir brauchen mehr Investitionen in Wohnraum. Denn nur durch mehr Bauen entspannen sich die Wohnungsm\u00e4rkte dauerhaft und Instrumente wie die Mietpreisbremse werden \u00fcberfl\u00fcssig\u00bb, betonte die f\u00fcr Wohnungspolitik zust\u00e4ndige Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU).<\/p>\n
Nach den Worten von Kraushaar soll ein externes Gutachten die Situation des Wohnungsmarktes im gesamten Freistaat umfassend untersuchen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich bis Sp\u00e4tsommer 2026 vorliegen. Damit wird zun\u00e4chst eine solide Datenbasis geschaffen, um zielgerichtet zu handeln, hie\u00df es. Auf dieser Grundlage werde Staatsregierung dann entscheiden, ob und in welchem Umfang Mietpreisbremse beziehungsweise eine abgesenkte Kappungsgrenze weiterhin erforderlich sind.<\/p>\n
Kraushaar: Mietpreisbremse kann keine Dauerl\u00f6sung sein<\/p>\n
\u00abDie Mietpreisbremse kann keine Dauerl\u00f6sung sein\u00bb, stellte Kraushaar klar. Nach der Gesetzeslage h\u00e4tten die Landesregierungen in erster Linie Ma\u00dfnahmen zu treffen haben, die der Anspannung der Wohnungsm\u00e4rkte entgegenwirken. Die Mietpreisgrenze d\u00fcrfe nur erg\u00e4nzen und zur \u00dcberbr\u00fcckung eingesetzt werden. Nur der Bau von Wohnungen werde die angespannte Lage auf den Wohnungsm\u00e4rkten letztlich wirklich entlassen. Der Neubau von Wohnungen m\u00fcsse f\u00fcr Investoren allerdings finanzierbar sein.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen kritisierten, dass Sachsen die zeitlichen M\u00f6glichkeiten zur Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse nicht ausnutzt. \u00abDer Bund hat die Verl\u00e4ngerung bis 2029 erm\u00f6glicht. Die CDU vers\u00e4umt die M\u00f6glichkeit im Freistaat, den Menschen in ihren Mietwohnungen eine l\u00e4ngerfristige Sicherheit zu geben\u00bb, monierte der Landtagsabgeordnete Thomas L\u00f6ser.\u00a0<\/p>\n
Auch den Linken geht die Verl\u00e4ngerung nicht weit genug. \u00abWir fordern Sanktionen gegen Eigent\u00fcmer, etwa in Form hoher Bu\u00dfgelder wie beim Mietwucherparagraphen und staatliche Kontrollstellen. Ein wirksames Instrument w\u00e4re zudem ein bundesweiter Mietendeckel, der in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wirkt und beispielsweise Mietobergrenzen definiert\u00bb, erkl\u00e4rte Linke-Politikerin Juliane Nagel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sachsen will die Mietpreisbremse bis Mitte 2027 verl\u00e4ngern. Den Entwurf f\u00fcr eine entsprechende Verordnung gab das Kabinett nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":498082,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,30,7999,859,1463],"class_list":{"0":"post-498081","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-germany","12":"tag-kabinett","13":"tag-sachsen","14":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115372771622333704","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=498081"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498081\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/498082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=498081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=498081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=498081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}