Die S\u00e4chsische Staatsregierung hat heute (14. Oktober 2025) den Entwurf f\u00fcr eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung zur Anh\u00f6rung freigegeben. Damit soll die bestehende Regelung, die zum 31. Dezember 2025 ausl\u00e4uft, um eineinhalb Jahre bis zum 30. Juni 2027 verl\u00e4ngert werden. Ziel ist, dass die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ohne Unterbrechung weiter gilt.<\/p>\n
Staatsministerin Regina Kraushaar: \u201eMit der Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse schaffen wir in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten einen fairen Ausgleich zwischen Mieterschutz und dem grundgesetzlich gesch\u00fctzten Eigentum. Aber klar ist auch: Wir brauchen mehr Investitionen in Wohnraum. Denn nur durch mehr Bauen entspannen sich die Wohnungsm\u00e4rkte dauerhaft und Instrumente wie die Mietpreisbremse werden \u00fcberfl\u00fcssig.\u201c<\/p>\n
Erg\u00e4nzend hob die Ministerin hervor, dass die Staatsregierung den Wohnungsbau trotz schwieriger Haushaltslage weiter entschlossen f\u00f6rdert: \u201eWir haben dem sozialen Wohnungsbau Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Allein in diesem Jahr werden \u00fcber 50 Millionen Euro f\u00fcr neue Sozialwohnungen bewilligt, 140 Millionen Euro f\u00fcr Sanierungen von Wohnungen, die anschlie\u00dfend mit bezahlbaren Mieten f\u00fcr Mieter mit begrenztem Einkommen zur Verf\u00fcgung stehen. Und wir werden in den n\u00e4chsten beiden Jahren knapp 90 Millionen Euro f\u00fcr den Bau oder Erwerb und Sanierung von selbst genutztem Wohneigentum bereitstellen. Denn das ist die nachhaltigste Form des Mieterschutzes \u2013 zus\u00e4tzlicher, bezahlbarer Wohnraum.\u201c<\/p>\n
Die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse ist \u2013 wie bisher \u2013 ausschlie\u00dflich f\u00fcr Dresden und Leipzig vorgesehen. Grundlage ist die Feststellung eines angespannten Wohnungsmarktes in beiden St\u00e4dten nach Paragraph 556d Absatz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB).<\/p>\n
Ein externes Gutachten wird die Wohnungsmarktsituation im gesamten Freistaat umfassend untersuchen, die Ergebnisse werden voraussichtlich bis Sp\u00e4tsommer 2026 vorliegen. Damit wird zun\u00e4chst eine solide Datenbasis geschaffen, um zielgerichtet zu handeln. Auf dieser Grundlage wird die Staatsregierung dann entscheiden, ob und in welchem Umfang Mietpreisbremse bzw. abgesenkte Kappungsgrenze weiterhin erforderlich sind, sowie \u2013 ob und wenn ja \u2013 welche weiteren Eingriffsma\u00dfnahmen erforderlich sind, um angespannten Wohnungsm\u00e4rkten entgegenzuwirken.<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Die Kappungsgrenzen-Verordnung wurde bereits im Juni dieses Jahres verl\u00e4ngert. Damit werden bis 30. Juni 2027 Erh\u00f6hungen in einem laufenden Mietvertrag von 20 auf 15 Prozent reduziert. Der Bund hatte die gesetzliche Erm\u00e4chtigung zur Mietpreisbegrenzungsverordnung f\u00fcr die L\u00e4nder erst im Juli erneut verl\u00e4ngert: Die Staatsregierung sorgt auf dieser notwendigen gesetzlichen Grundlage nunmehr z\u00fcgig daf\u00fcr, dass ab dem 1. Januar 2026 keine Schutzl\u00fccke f\u00fcr Mieterinnen und Mieter entsteht. <\/p>\n
Nach der Anh\u00f6rung, die nun erfolgt, werden die Stellungnahmen der angeh\u00f6rten Verb\u00e4nde und Stellen dahingehend gepr\u00fcft, ob \u00c4nderungen des Verordnungsentwurfs erforderlich sind. Der ggf. angepasste Entwurf geht dann wieder ins Kabinett mit dem Ziel, die Verordnung zu erlassen und zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die S\u00e4chsische Staatsregierung hat heute (14. Oktober 2025) den Entwurf f\u00fcr eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung zur Anh\u00f6rung freigegeben. Damit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":498098,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,15684,859],"class_list":{"0":"post-498097","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-mietpreisbremse","13":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115372807076849281","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=498097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498097\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/498098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=498097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=498097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=498097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}