35 Minuten dauerte die Rede, denkw\u00fcrdig kurz f\u00fcr eine Regierungserkl\u00e4rung. Aber eigentlich h\u00e4tte sie auch in einen einzigen Satz gepasst.<\/p>\n
Frankreichs Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hat am Dienstag die hoch unpopul\u00e4re Rentenreform<\/a> von 2023 ausgesetzt, die bedeutsamste politische Leistung von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a>, um seine Haut zu retten. Genauer, und in diesem Fall war Genauigkeit der Schl\u00fcssel: Er sagte, die Regierung suspendiere die Rentenreform sofort und komplett bis zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2027. Genau diese drei Worte, also \u201eSuspendierung\u201c, \u201ekomplett\u201c und \u201esofort\u201c, hatten die oppositionellen Sozialisten h\u00f6ren wollen, um ihn nicht zu st\u00fcrzen in den kommenden Tagen. \u201eDie Franzosen feiern einen ersten Sieg\u201c, hie\u00df es aus der Parteizentrale.<\/p>\n Es war die wichtigste Reform des Pr\u00e4sidenten<\/p>\n Es war ein Machtspiel, wie es die franz\u00f6sische Politik in dieser Form noch nicht erlebt hatte.<\/p>\n Macron kapituliert also. Er gibt seine wichtigste Reform her, damit Lecornu dem Land wenigstens ein Budget geben kann bis Ende Jahr. Vor Kurzem h\u00e4tte man es noch f\u00fcr unm\u00f6glich gehalten, dass der Pr\u00e4sident eine solche Konzession machen w\u00fcrde. Die Opposition hatte ihm dann auch immer vorgehalten, er f\u00fchre sich auf, als habe er noch alle Hebel der Macht in der Hand, obwohl er ja schon lang keine Mehrheit im Parlament hat. Stur, starr, arrogant auch.<\/p>\n Aber hatte er eine Wahl? In der Ministerratssitzung vor Lecornus Rede hatte Macron offenbar gesagt: \u201eIm Moment ist es nur eine politische Krise, aber es droht eine Systemkrise.\u201c<\/p>\n Zu bef\u00fcrchten war Chaos in dem Land, das seit 1958 politische Stabilit\u00e4t gewohnt ist<\/p>\n Damit meinte er: Wenn Lecornu f\u00e4llt, m\u00fcsste er, der Pr\u00e4sident, das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen ansetzen; und das hoch verschuldete Frankreich<\/a> bek\u00e4me wieder kein regul\u00e4res Budget. Es w\u00e4re die zweite Aufl\u00f6sung in anderthalb Jahren. Ein beispielloses Chaos in einem Land, das politische Stabilit\u00e4t gewohnt ist. Und ein denkw\u00fcrdiges Zeichen nach au\u00dfen, ans Ausland<\/a>, an die Finanzm\u00e4rkte, an die Investoren. Frankreich bezahlt mittlerweile f\u00fcr seine Kredite so viel wie Italien.<\/p>\n Mit Systemkrise meinte Macron auch, dass das ganze Gef\u00fcge der F\u00fcnften Republik dann gewankt h\u00e4tte. Es tr\u00e4gt Frankreich seit 1958.<\/p>\n Offenbar haben Macron und Lecornu bei ihren fiebrigen Treffen in den vergangenen Tagen abgewogen, was dem Land mehr schaden w\u00fcrde: vorzeitige Neuwahlen ohne Garantie auf klarere Mehrheitsverh\u00e4ltnisse? Oder eine Suspendierung der Rentenreform? F\u00fcr beides gibt es Zahlen. Eine Aussetzung der Reform, so rechnete es Lecornu in seiner Rede vor, wird Frankreich 2026 rund 400 Millionen Euro kosten, 2027 dann 1,8 Milliarden Euro. Die Aufl\u00f6sung des Parlaments im Sommer 2024 kostete offenbar ungef\u00e4hr 15 Milliarden Euro.<\/p>\n Profitieren werden nun 3,5 Millionen Franzosen, die fr\u00fcher in Rente gehen k\u00f6nnen als gedacht<\/p>\n Das Renteneintrittsalter, das urspr\u00fcnglich von 62 auf 64\u00a0 h\u00e4tte angehoben werden sollen, bleibt nun bei knapp 63 Jahren stehen. Lecornu sagte auch, eine Suspendierung sei kein Plan f\u00fcr die Zukunft, sie gen\u00fcge sich nicht selbst. Frankreich m\u00fcsse darauf achten, dass das Gleichgewicht seines Rentensystems nicht in Gefahr gerate. Um die Abgeordneten aus dem Zentrum und von der b\u00fcrgerlichen Rechten zu beruhigen, die mehrheitlich die Reform unterst\u00fctzen, beteuerte er auch, dass die jetzt anfallenden Kosten mit anderen Sparanstrengungen kompensiert werden m\u00fcssten. Profitieren werden etwa 3,5 Millionen Franzosen, die nun fr\u00fcher in den Ruhestand gehen k\u00f6nnen, als sie seit 2023 gedacht hatten.<\/p>\n F\u00fcr die Sozialisten ist das ein politischer Triumph. Sie haben es geschafft, dem Exekutivduo Macron und Lecornu ihre Themen aufzuzwingen und gewannen daf\u00fcr Kredit im Volk \u2013 zun\u00e4chst mit der Forderung nach einer Steuer f\u00fcr Superreiche, die sogenannte \u201eTaxe Zucman\u201c, die wochenlang diskutiert wurde als Ma\u00dfnahme der Steuergerechtigkeit im Land. Dann mit der Suspendierung der Rentenreform. Das zeigen die Umfragen: Der Parti socialiste liegt bei den Wahlabsichten inzwischen an zweiter Stelle, mit etwa 19 Prozent, allerdings weit abgeschlagen. An erster Stelle steht der extrem rechte Rassemblement National von Marine Le Pen mit 33 Prozent.<\/p>\n Die Sozialisten wollen im Volk gern als regierungsf\u00e4hige Kraft wahrgenommen werden, in Abgrenzung zu den politischen R\u00e4ndern. Die Lepenisten und die radikal linke Partei La France insoumise sind nun in der widrigen Situation, dass sie mit ihren Misstrauensantr\u00e4gen am Donnerstag eine Regierung st\u00fcrzen wollen, die eine Aussetzung der unpopul\u00e4ren Rentenreform vollzieht. Sie werfen den Sozialisten vor, sie verkauften ihre Seele an den Macronismus, sie dienten Macron als Kr\u00fccke.<\/p>\n Es ist wie immer in Frankreich: Kompromisse in der Politik gelten als Verrat, es gibt daf\u00fcr keine Kultur. Nun aber, da das Parlament in drei Lager gespalten ist, geht ohne Kompromisse gar nichts. Dieser erste Kompromiss k\u00f6nnte die Regierung von S\u00e9bastien Lecornu bis zum Ende des Jahres tragen. Wenn nichts dazwischenkommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"35 Minuten dauerte die Rede, denkw\u00fcrdig kurz f\u00fcr eine Regierungserkl\u00e4rung. 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