Berlin \u2013 \u00dcberraschung am Abend: Union- und SPD-Fraktion haben am Dienstagabend kurzfristig eine Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt! <\/b><\/p>\n
Hintergrund nach BILD-Informationen: Die SPD habe einen Kompromiss platzen lassen. Damit ist das neue Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) von der Tagesordnung im Bundestag genommen worden. Schon das zweite Mal! <\/p>\n
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Eigentlich wollten die Verteidigungsexperten beider Fraktionen am Dienstagabend eine Einigung im Wehrdienst-Zoff vorstellen. Demnach sollte ein Losverfahren eingef\u00fchrt werden, mit dem im Zweifel weitere Freiwillige f\u00fcr den Wehrdienst gewonnen werden sollten. Doch offenbar gibt es innerhalb der SPD-Fraktion massiven Widerstand dagegen. <\/p>\n
CDU-Verteidigungspolitiker Norbert R\u00f6ttgen (60) attackierte Pistorius scharf. Dem RND sagte er: \u201eIch kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann. Die SPD muss sich jetzt sortieren.\u201c<\/b><\/p>\n
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CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen <\/p>\n
Foto: dts News Agency Germany\/Shutterstock<\/p>\n
\u25b6\ufe0e Brisant: Noch am Nachmittag hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) sich froh dar\u00fcber gezeigt, dass es jetzt \u201eEckpunkte gibt, die meines Erachtens eine gute Diskussionsgrundlage f\u00fcr die parlamentarischen Beratungen darstellen\u201c. <\/b><\/p>\n
Und auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) hatte betont, es sei \u201eeine gute L\u00f6sung gefunden\u201c worden. Das Losverfahren sei dabei aus seiner Sicht die fairste Variante. <\/p>\n
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Erst letzte Woche hatte die Unionsfraktion den Gesetzentwurf in letzter Minute von der Tagesordnung streichen lassen. Grund: Den Abgeordneten ging der freiwillige Dienst nicht weit genug. Sie pochten auf eine Pflicht.<\/p>\n
Einzige Chance, das Gesetz jetzt doch noch am Donnerstag in den Bundestag zu bekommen: Es geht in der Wunschversion von Verteidigungsminister Pistorius in die erste Lesung. Nach BILD-Informationen war Pistorius gegen das geplante Losverfahren, auch seine Juristen hatten verfassungsrechtliche Bedenken. Gr\u00f6\u00dftes Problem: Ohne fl\u00e4chendeckende Musterung eines Jahrgangs h\u00e4tte man im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht gewusst, wer wehrf\u00e4hig ist und eingezogen werden kann.<\/p>\n
Der Wehrdienst-Plan<\/p>\n
Der Plan: Alle 18-J\u00e4hrigen eines Jahrgangs bekommen einen Fragebogen zugeschickt. Die M\u00e4nner m\u00fcssen antworten. Wer danach Interesse hat, wird zur Musterung geladen. Im Gespr\u00e4ch war zus\u00e4tzlich: Melden sich zu wenige, sollten weitere 18-J\u00e4hrige f\u00fcr die Musterung ausgelost werden. Der Diensteintritt sollte jedoch zu jeder Zeit freiwillig bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 \u00dcberraschung am Abend: Union- und SPD-Fraktion haben am Dienstagabend kurzfristig eine Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt!…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":498514,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1737,3364,1738,29,1736,30,13,14,15,12,45],"class_list":{"0":"post-498513","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-breaking-news","11":"tag-de","12":"tag-desk-delta","13":"tag-deutschland","14":"tag-fb-instantarticles","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115373680213560416","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=498513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498513\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/498514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=498513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=498513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=498513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}