{"id":498603,"date":"2025-10-14T18:13:15","date_gmt":"2025-10-14T18:13:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/498603\/"},"modified":"2025-10-14T18:13:15","modified_gmt":"2025-10-14T18:13:15","slug":"einigung-der-koalition-bei-wehrdienst-geplatzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/498603\/","title":{"rendered":"Einigung der Koalition bei Wehrdienst geplatzt"},"content":{"rendered":"

Der Streit zwischen Union und SPD \u00fcber den neuen Wehrdienst eskaliert. Die Koalitionspartner lie\u00dfen am sp\u00e4ten Nachmittag eine Pressekonferenz<\/strong> zu dem Gesetzentwurf wegen zu gro\u00dfer Unstimmigkeiten kurzfristig platzen<\/strong>. Eine vorher von Unterh\u00e4ndlern beider Seiten gefundene Grundsatzeinigung hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr Unmut sorgte vor allem der Vorschlag der Union, junge Leute per Los<\/strong><\/a> f\u00fcr die Bundeswehr zu rekrutieren, falls sich nicht gen\u00fcgend potenzielle Rekruten freiwillig zur Musterung melden.<\/strong><\/p>\n

Aus der SPD-Fraktion selbst hie\u00df es, es gebe noch Fragen zu dem Vorschlag der Union. Vielen in der SPD gingen die urspr\u00fcnglichen auf Freiwilligkeit setzenden Pl\u00e4ne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits zu weit. In der SPD-Fraktionssitzung soll vor allem Pistorius selbst gegen die Einigung der Unterh\u00e4ndler Stimmung gemacht haben.<\/strong> Beim Verlassen der Fraktionssitzung distanzierte er sich vom Unions-Vorschlag eines Losverfahrens: \u201eDas war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee.\u201c<\/p>\n

Nun soll das Vorhaben in der Ursprungsversion von Pistorius im Bundestag beraten werden.<\/strong> \u00c4nderungen gelten als sicher. Unklar ist noch, ob das auch wie geplant am Donnerstag geschehen soll. <\/p>\n

Abendlage Newsletter<\/p>\n

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R\u00fcckfall in alte Muster <\/p>\n

Die Koalition hatte sich nach der Sommerpause eigentlich vorgenommen, solche Streitigkeiten wie bei der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern oder der Senkung der Strompreise zu vermeiden. Der jetzige Eklat geh\u00f6rt aber nun in dieselbe Kategorie.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das Kabinett hatte sich bereits im August auf den von Pistorius vorgelegten Entwurf verst\u00e4ndigt, der zun\u00e4chst einmal auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und dr\u00e4ngte auf eine automatische Einf\u00fchrung der Wehrpflicht<\/strong>, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden.<\/p>\n

Nachverhandlungen und Meldungen \u00fcber Grundsatzeinigung <\/p>\n

Die Nachverhandlungen wurden von Siemtje M\u00f6ller und Falko Dro\u00dfmann f\u00fcr die SPD sowie Norbert R\u00f6ttgen und Thomas Erndl f\u00fcr die Union gef\u00fchrt. <\/p>\n

R\u00f6ttgen kritisierte Pistorius nach der geplatzten Einigung scharf. \u201eIch habe es in \u00fcber 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos st\u00fcrzt\u201c, sagte er der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\u201c. <\/p>\n

Am Sonntagabend gab es erste Medienberichte \u00fcber eine Einigung auf ein Losverfahren, f\u00fcr das die genauen Modalit\u00e4ten aber unklar blieben. Am Montagabend fand eine finale Verhandlungsrunde statt, nach der von beiden Seiten von einer Grundsatzeinigung die Rede war.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Vormittags gegen 11.00 Uhr wurde die Einladung zur Pressekonferenz mit den vier Unterh\u00e4ndlern verschickt. Ein Eckpunktepapier mit den Inhalten war bereits fertig zur Verteilung an die Journalisten.<\/p>\n

Die Rechnung wurde aber ohne die SPD-Fraktion gemacht, die am Nachmittag auf die Barrikaden ging.<\/strong> Die Eckpunkte fanden in der Fraktionssitzung keine Zustimmung. M\u00f6ller und danach auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gingen in die benachbarte CDU\/CSU-Fraktion, um die Nachricht zu \u00fcberbringen. Anschlie\u00dfend wurde die Pressekonferenz abgesagt, zu der sich bereits Dutzende Journalisten in einem Bundestagsgeb\u00e4ude neben dem Reichstag versammelt hatten.\u00a0<\/p>\n

Der Morgenlage Newsletter<\/p>\n

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Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte den wartenden Journalisten: \u201eWir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet. Wir wissen nicht, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgen wird und werden Sie dazu zeitnah informieren<\/strong>.\u201c M\u00f6glicherweise werde es nun noch am Abend eine Kommunikation zum weiteren Verfahren geben, hie\u00df es von beiden Seiten.\u00a0<\/p>\n

Gr\u00fcne sprechen von Chaos <\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak sagte, dies sei ein Zeichen des Chaos \u2013 und dass die Koalition sich selbst nicht organisiert bekomme. \u201eAber das Signal, das man an die Gesellschaft und vor allem an die jungen Menschen sendet, \u00fcber die man gerade spricht, ist einfach ein Signal von Respektlosigkeit.\u201c\u00a0<\/strong><\/p>\n

CDU\/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte die Idee des Losverfahrens kurz vor der Eskalation des Streits noch verteidigt. Sollte es zu einer neuen Wehrpflicht kommen, m\u00fcsse man eine m\u00f6glichst gerechte Auswahl treffen, sagte er. \u201eDa scheint mir das vorgeschlagene Verfahren das fairstdenkbare. Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag geh\u00f6rt.\u201c<\/strong><\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies rechtliche Bedenken zur\u00fcck. Die Union habe ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, nach dem eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar w\u00e4re, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ein Losverfahren diene dazu, in einem Auswahlprozess Gleichheit herzustellen. <\/strong>\u201eDer Prozess der Auslosung gew\u00e4hrleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden.\u201c<\/p>\n

Opposition: \u201eTribute von Panem\u201c <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen im Bundestag sprachen dagegen von einem \u201ev\u00f6llig undurchdachten Vorschlag\u201c. Das Los entscheiden zu lassen, wer gemustert und einberufen werden solle, sei ein \u201eabsolut willk\u00fcrliches\u201c und ein \u201etotal b\u00fcrokratisches\u201c Verfahren, sagte Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge. <\/p>\n

Mehr auf Tagesspiegel.de Gr\u00f6\u00dfter Zuspruch von Unions-W\u00e4hlern Knappe Mehrheit f\u00fcr Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht <\/a>Vorbild D\u00e4nemark Losverfahren soll offenbar \u00fcber Musterung und Einberufung entscheiden <\/a>\u201eThema ist f\u00fcr uns existenziell\u201c Union pocht auf Nachsch\u00e4rfung des Wehrdienstgesetzes <\/a><\/p>\n

Linksfraktionschef S\u00f6ren Pellmann warnte vor einer \u201eLotto-Wehrpflicht\u201c. Das Vorhaben erinnere ihn \u201ean den Roman \u201eTribute von Panem\u201c, wo Kinder f\u00fcr die Hungerspiele ausgelost werden\u201c.<\/strong> AfD-Chefin Alice Weidel sagte:\u00a0\u201eIch habe so etwas Schwachsinniges selten geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n

80.000 zus\u00e4tzliche Soldaten ben\u00f6tigt<\/p>\n

Hintergrund f\u00fcr die geplante Wehrdienstreform ist, dass die Bundeswehr 80.000 zus\u00e4tzliche Soldaten ben\u00f6tigt.<\/strong> Als Begr\u00fcndung wird eine Versch\u00e4rfung der Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Aktuell hat die Bundeswehr rund 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, rund 260.000 sollen es werden. Auch die Reserve soll wachsen.<\/p>\n

Der neue Wehrdienst soll weiterhin freiwillig bleiben. Schon im bisherigen Gesetzentwurf ist aber auch die Option f\u00fcr eine Wehrpflicht festgehalten, wenn nicht gen\u00fcgend Freiwillige gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Regelung dazu ist der Union aber bisher zu wenig konkret. (Reuters\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Streit zwischen Union und SPD \u00fcber den neuen Wehrdienst eskaliert. Die Koalitionspartner lie\u00dfen am sp\u00e4ten Nachmittag eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":498604,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1179,685,31,774,43,29,30,13,6486,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-498603","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-boris-pistorius","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-lotto","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115373881557830736","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=498603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498603\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/498604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=498603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=498603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=498603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}