Das von den oppositionellen Sozialisten geforderte Zugest\u00e4ndnis wurde geliefert wie bestellt. Frankreichs erneut ernannter Premier S\u00e9bastien Lecornu rang sich dazu durch, eine der zentralen Reformen von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron – die erst vor zwei Jahren m\u00fchsam eingef\u00fchrte Rentenreform – ab sofort auf Eis zu legen.<\/p>\n
„Ich werde dem Parlament ab diesem Herbst vorschlagen, dass wir die Rentenreform von 2023 bis zur Pr\u00e4sidentschaftswahl aussetzen. Ab jetzt wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters bis zum Januar 2028 geben.“<\/p>\n
Unter dem spontanen Beifall der Sozialisten um Ex-Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande in der Nationalversammlung k\u00fcndigte Lecornu an, das schrittweise Heraufsetzen des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre sowie die entsprechende Verl\u00e4ngerung der Beitragsperioden bis zum Januar 2028 zu suspendieren. Damit soll die Richtungsbestimmung bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr 2027 abgewartet werden. Pr\u00e4sident Macron darf dann nicht wieder antreten.<\/p>\n
Trotz der klaren Ank\u00fcndigungen machten es die Sozialisten spannend und mussten sich zun\u00e4chst au\u00dferhalb des Plenums zu Beratungen zur\u00fcckziehen. Erst mehr als zwei Stunden nach dem Angebot Lecornus kam dann die erwartete Antwort von Fraktionschef Boris Vallaud in der Nationalversammlung:<\/p>\n
\n\n Die Suspendierung der Rentenreform – endlich ist sie da. Wir sehen das als Sieg und ersten Schritt f\u00fcr die weiteren Schritte, n\u00e4mlich die Blockade und schlie\u00dflich die Abschaffung der Rentenreform.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Verzicht auf Misstrauensvotum<\/p>\n
Die Sozialisten lie\u00dfen trotzdem kaum ein gutes Haar an der Regierung Lecornu, verzichten aber zun\u00e4chst auf ein Misstrauensvotum. Damit sind Neuwahlen in Frankreich vorerst vom Tisch.<\/p>\n
Denn von der extremen Linken und Rechten f\u00fcr Donnerstag eingebrachte Misstrauensvoten werden voraussichtlich keine Mehrheit bekommen. Die neu aufgelegte Mitte-Rechts-Regierung von Premier Lecornu hat sich zumindest f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage und bis zur konkreten Vorlage der geplanten \u00c4nderungen etwas Zeit erkauft.<\/p>\n
Nach dem Fehlstart bei seiner ersten Benennung als Premier vor rund einer Woche will der Macron-Vertraute Lecornu sich etwas vom Pr\u00e4sidenten freischwimmen und die Nationalversammlung st\u00e4rker in die Verantwortung nehmen: „Die Regierung pr\u00e4sentiert den Haushalt, den sie f\u00fcr w\u00fcnschenswert h\u00e4lt. Das Parlament pr\u00fcft, diskutiert und \u00e4ndert ihn. Das liegt in seiner Freiheit und Verantwortung. Ohne absolute Mehrheit und Sonderverfahren zur Umgehung einer Abstimmung wird das Parlament das letzte Wort haben. Wir m\u00fcssen vertrauen und keine Angst davor haben.“<\/p>\n
Wichtigstes Ziel: ein Haushalt f\u00fcr 2026<\/p>\n
Wichtigstes Ziel ist es nun, einen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr aufzustellen. Einen ersten nicht-\u00f6ffentlichen Entwurf hat Lecornu bereits dem Rechnungshof vorgelegt. Danach soll die neue Regierung insgesamt 30 Milliarden Euro in 2026 einsparen. Das sind bereits 14 Milliarden weniger als bei seinem abgesetzten Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Bayrou. Im Budgetentwurf peilt Lecornu f\u00fcr das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an.<\/p>\n
Im Parlament erkl\u00e4rte der Premier heute, dass das Defizit nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen zumindest unter f\u00fcnf Prozent liegen m\u00fcsse. Damit gibt sich Lecornu den n\u00f6tigen Spielraum f\u00fcr das Aussetzen der Rentenreform und m\u00f6gliche weitere Zugest\u00e4ndnisse an die Opposition.<\/p>\n
Doch ob das die Finanzm\u00e4rkte davon \u00fcberzeugen wird, dass Frankreich sein Defizit in absehbarer Zeit wieder unter die f\u00fcr die Eurozone vorgeschriebene Marke von drei Prozent bringt, ist fraglich. Frankreich ist hoch verschuldet und muss neue Schulden zu immer h\u00f6heren Zinsen aufnehmen. Die Regierung Lecornu nimmt nun die zunehmenden Finanzrisiken in Kauf, um Neuwahlen zu vermeiden und zumindest kurzzeitig f\u00fcr politische Stabilit\u00e4t zu sorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"analyse Stand: 14.10.2025 19:04 Uhr Frankreichs Premier Lecornu ist auf die Sozialisten zugegangen: Mit weitgehenden Zugest\u00e4ndnissen nimmt er…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":498606,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[156,13,110329,7301,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-498605","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-frankreich","9":"tag-headlines","10":"tag-lecornu","11":"tag-macron","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115373884930840939","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=498605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498605\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/498606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=498605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=498605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=498605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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