{"id":498873,"date":"2025-10-14T20:37:12","date_gmt":"2025-10-14T20:37:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/498873\/"},"modified":"2025-10-14T20:37:12","modified_gmt":"2025-10-14T20:37:12","slug":"weil-sonst-elf-millionen-euro-fehlen-werden-bezirk-friedrichshain-kreuzberg-beschliesst-haushaltssperre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/498873\/","title":{"rendered":"Weil sonst elf Millionen Euro fehlen werden: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschlie\u00dft Haushaltssperre"},"content":{"rendered":"

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg<\/a> hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre beschlossen. Das von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Bezirksamt teilte dies am Dienstagmorgen mit. In der aktuellen Prognose der bezirklichen Einnahmen und Ausgaben laufe man auf einen negativen Jahresabschluss in Millionenh\u00f6he zu.<\/p>\n

Die Landeshaushaltsordnung sehe in diesem Fall die Verh\u00e4ngung einer Haushaltssperre vor, um Ausgaben zu reduzieren und ein Defizit zu vermeiden, hei\u00dft es in der Mitteilung weiter.<\/p>\n

Bezirke-Newsletter: Friedrichshain-Kreuzberg<\/p>\n

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Dies bedeutet, dass zus\u00e4tzliche freiwillige Projekte oder Beschaffungen derzeit nicht gestartet oder finanziell zugesagt werden k\u00f6nnen, solange keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Nicht betroffen sind hingegen im Betrieb bestehende Einrichtungen sowie die Erf\u00fcllung gesetzlicher Aufgaben. Auch Bauvorhaben sowie Ausbildungs- und Praktikumsverh\u00e4ltnisse sind nicht betroffen.<\/p>\n

Schuld sieht das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen. Es geht um Transferausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe. Von 5800 F\u00e4llen aus dem letzten Jahr habe der Senat nur 2000 \u00fcbernommen. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, auf die Eltern einen Rechtsanspruch haben. <\/p>\n

Die F\u00e4lle seien \u201eunplanm\u00e4\u00dfig\u201c entstanden und dadurch nun ein Defizit in H\u00f6he von 11,6 Millionen Euro. Es handelt sich um Leistungen wie Beratungsangebote f\u00fcr Familien, sozialp\u00e4dagogische Familienhilfe durch die Erziehungs- und Familienberatungsstellen, zu deren Erbringung Bezirke gesetzlich verpflichtet sind. <\/p>\n

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\u201eDie Landesebene l\u00e4sst hierdurch Tausende Familien im Stich\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung weiter. Bezirksb\u00fcrgermeisterin Clara Herrmann (Gr\u00fcne) erg\u00e4nzt: \u201eDie Bezirke stehen finanziell mit dem R\u00fccken zur Wand. Ich appelliere eindringlich an das Land, die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden und die Bezirke endlich bedarfsgerecht auszustatten.\u201c<\/p>\n

Diese L\u00f6sung wird gefordert <\/p>\n

Auf Nachfrage teilt der Bezirk dem Tagesspiegel mit, es werde eine vollst\u00e4ndige und faire Finanzierung der Mehrbedarfe gefordert, die sich aus dem Anstieg der Fallzahlen und der Kosten ergeben.<\/p>\n

Kurzfristig erwartet das Bezirksamt vom Land ein Nachsteuern im laufenden Haushalt. Langfristig brauche es eine Reform der Finanzierungsmechanismen zwischen Land und Bezirken, weg von einer j\u00e4hrlichen Notl\u00f6sung, hin zu einer verl\u00e4sslichen Strukturfinanzierung.<\/p>\n

Die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen reagierte am Dienstagmorgen zun\u00e4chst nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels. Beim Beschluss des Haushalts in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende September hatte es bereits \u00c4rger und Streit unter den Fraktionen gegeben<\/a>. <\/p>\n

Mehr zum Thema: Streit um Haushalt in Kreuzberg SPD, Linke und CDU \u00fcberstimmen erneut die Gr\u00fcnen <\/a>\u201eDa ist das letzte Wort nicht gesprochen\u201c Berliner CDU-Fraktion will soziale Angebote rund um G\u00f6rlitzer Park und Leopoldplatz erhalten <\/a>Geld f\u00fcr soziale Ma\u00dfnahmen gestrichen? Sozialarbeiter bef\u00fcrchten mehr Elend am G\u00f6rlitzer Park <\/a><\/p>\n

Die im Bezirk regierenden Gr\u00fcnen wollten Vorgaben des Senats ablehnen und den Haushalt nicht beschlie\u00dfen. SPD, Linke und CDU \u00fcberstimmten sie jedoch im Bezirksparlament. W\u00e4hrend die Fraktion der Gr\u00fcnen die Vorgaben samt massiver K\u00fcrzungen aus dem Berliner Senat nicht annehmen und dagegen vorgehen wollte, beschlossen die anderen Parteien die Vorgaben mit einigen \u00c4nderungen.<\/p>\n

Der FDP-Verordnete Michael Heihsel hatte w\u00e4hrend der BVV im September bereits prognostiziert, der in Bezirk beschlossene Haushalt setze falsche Priorit\u00e4ten und werde unweigerlich in eine Haushaltssperre m\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre beschlossen. Das von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Bezirksamt teilte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":498874,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,5006,29,6608,527,30],"class_list":{"0":"post-498873","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bezirke","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzhaushalt","12":"tag-friedrichshain-kreuzberg","13":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115374446748687842","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=498873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498873\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/498874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=498873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=498873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=498873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}