R\u00fcckblick:<\/b> Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (35, SPD) wollte die Hilfen nach einem Besuch im Westjordanland an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde von Mahmud Abbas (89) \u00fcberweisen. Daf\u00fcr hatte sie die Zustimmung von Finanzminister Lars Klingbeil<\/a> (47, SPD<\/a>) und von Bundeskanzler Merz. Doch dann sah Alexander Hoffmann (50, CSU-Chef im Bundestag) \u201enoch Kl\u00e4rungsbedarf\u201c. In den Haushaltsberatungen bremste schlie\u00dflich die f\u00fcr die Union zust\u00e4ndige Haush\u00e4lterin Inge Gr\u00e4\u00dfle (64, CDU) das Vorhaben aus \u2013 und damit auch den Wunsch des eigenen Kanzlers.<\/p>\n Jetzt der Umschwung! Nach BILD-Informationen sollen die 30 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums kommen.<\/p>\n Mehr zum ThemaRegierung soll \u201esicherstellen, dass das Geld nicht in die falschen H\u00e4nde ger\u00e4t\u201c<\/p>\n Landesgruppenchef Hoffmann best\u00e4tigt auf BILD-Anfrage die Aufgabe der Blockade:\u201eDeutschland wird sich an Hilfen f\u00fcr die Autonomiebeh\u00f6rde beteiligen, dazu dienen diese Mittel. Ich erwarte aber von der Bundesregierung, dass sie sicherstellt, dass das Geld nicht in die falschen H\u00e4nde ger\u00e4t.\u201c <\/p>\n CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) macht klar: Die Bundesregierung muss sicherstellen, \u201edass das Geld nicht in die falschen H\u00e4nde ger\u00e4t\u201c<\/p>\n Foto: Michael Kappeler\/dpa<\/p>\n Hintergrund: Die 30 Millionen sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser-Beh\u00f6rde im Westjordanland gedacht, damit dort \u00c4rzte und Lehrer bezahlt werden k\u00f6nnen. Es sind keine Hilfen f\u00fcr den Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Mit Blick auf Gaza macht Hoffmann klar: \u201eGeld f\u00fcr zivile Strukturen darf es erst geben, wenn die Hamas die Waffen niedergelegt hat. Es braucht weiter maximalen Druck auf die Hamas, damit diese Terrorbande dem Terror abschw\u00f6rt.\u201c<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n<\/p>\n