Berlin (dpa) – Der Streit zwischen Union und SPD \u00fcber den neuen Wehrdienst eskaliert. Die Koalitionspartner lie\u00dfen am sp\u00e4ten Nachmittag eine Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf wegen zu gro\u00dfer Unstimmigkeiten kurzfristig platzen. Eine vorher von Unterh\u00e4ndlern beider Seiten gefundene Grundsatzeinigung hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden.\u00a0<\/p>\n
Unionsvorschlag f\u00fcr Losverfahren sorgt f\u00fcr Ummut<\/p>\n
F\u00fcr Unmut sorgt vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. Ob das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stammende Gesetz wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist nun nach Angaben von beiden Seiten wieder v\u00f6llig offen.<\/p>\n
In der SPD-Fraktionssitzung soll vor allem Pistorius selbst gegen die Einigung der Unterh\u00e4ndler Stimmung gemacht haben. Beim Verlassen der Fraktionssitzung distanzierte er sich vom Unions-Vorschlag eines Losverfahrens: \u00abDas war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee.\u00bb<\/p>\n
R\u00fcckfall in alte Muster<\/p>\n
Die Koalition hatte sich nach der Sommerpause eigentlich vorgenommen, solche Streitigkeiten wie bei der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern oder der Senkung der Strompreise zu vermeiden. Der jetzige Eklat geh\u00f6rt aber nun in dieselbe Kategorie.\u00a0<\/p>\n
Das Kabinett hatte sich bereits im August auf den von Pistorius vorgelegten Entwurf verst\u00e4ndigt, der zun\u00e4chst einmal auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und dr\u00e4ngte auf eine automatische Einf\u00fchrung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden.<\/p>\n
Nachverhandlungen und Meldungen \u00fcber Grundsatzeinigung<\/p>\n
Die Nachverhandlungen wurden von Siemtje M\u00f6ller und Falko Dro\u00dfmann f\u00fcr die SPD sowie Norbert R\u00f6ttgen und Thomas Erndl f\u00fcr die Union gef\u00fchrt. Am Sonntagabend gab es erste Medienberichte \u00fcber eine Einigung auf ein Losverfahren, f\u00fcr das die genauen Modalit\u00e4ten aber unklar blieben. Am Montagabend fand eine finale Verhandlungsrunde statt, nach der von beiden Seiten von einer Grundsatzeinigung die Rede war.\u00a0<\/p>\n
Vormittags gegen 11.00 Uhr wurde die Einladung zur Pressekonferenz mit den vier Unterh\u00e4ndlern verschickt. Ein Eckpunktepapier mit den Inhalten war bereits fertig zur Verteilung an die Journalisten.<\/p>\n
Die Rechnung wurde aber ohne die SPD-Fraktion gemacht, die am Nachmittag auf die Barrikaden ging. Die Eckpunkte fanden in der Fraktionssitzung keine Zustimmung. M\u00f6ller und danach auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gingen in die benachbarte CDU\/CSU-Fraktion, um die Nachricht zu \u00fcberbringen. Anschlie\u00dfend wurde die Pressekonferenz abgesagt, zu der sich bereits Dutzende Journalisten in einem Bundestagsgeb\u00e4ude neben dem Reichstag versammelt hatten.\u00a0<\/p>\n
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte den wartenden Journalisten: \u00abWir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet. Wir wissen nicht, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgen wird und werden Sie dazu zeitnah informieren.\u00bb M\u00f6glicherweise werde es nun noch am Abend eine Kommunikation zum weiteren Verfahren geben, hie\u00df es von beiden Seiten.\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcne sprechen von Chaos<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak sagte, dies sei ein Zeichen des Chaos – und dass die Koalition sich selbst nicht organisiert bekomme. \u00abAber das Signal, das man an die Gesellschaft und vor allem an die jungen Menschen sendet, \u00fcber die man gerade spricht, ist einfach ein Signal von Respektlosigkeit.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Spahn: \u00abFairstdenkbare\u00bb L\u00f6sung<\/p>\n
CDU\/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte die Idee des Losverfahrens kurz vor der Eskalation des Streits noch verteidigt. Sollte es zu einer neuen Wehrpflicht kommen, m\u00fcsse man eine m\u00f6glichst gerechte Auswahl treffen, sagte er. \u00abDa scheint mir das vorgeschlagene Verfahren das fairstdenkbare. Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag geh\u00f6rt.\u00bb<\/p>\n
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies rechtliche Bedenken zur\u00fcck. Die Union habe ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, nach dem eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar w\u00e4re, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ein Losverfahren diene dazu, in einem Auswahlprozess Gleichheit herzustellen. \u00abDer Prozess der Auslosung gew\u00e4hrleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden.\u00bb<\/p>\n
Opposition: \u00abTribute von Panem\u00bb<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen im Bundestag sprachen dagegen von einem \u00abv\u00f6llig undurchdachten Vorschlag\u00bb. Das Los entscheiden zu lassen, wer gemustert und einberufen werden solle, sei ein \u00ababsolut willk\u00fcrliches\u00bb und ein \u00abtotal b\u00fcrokratisches\u00bb Verfahren, sagte Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge. Linksfraktionschef S\u00f6ren Pellmann warnte vor einer \u00abLotto-Wehrpflicht\u00bb. Das Vorhaben erinnere ihn \u00aban den Roman „Tribute von Panem“, wo Kinder f\u00fcr die Hungerspiele ausgelost werden\u00bb. AfD-Chefin Alice Weidel sagte:\u00a0\u00abIch habe so etwas Schwachsinniges selten geh\u00f6rt.<\/p>\n
80.000 zus\u00e4tzliche Soldaten ben\u00f6tigt<\/p>\n
Hintergrund f\u00fcr die geplante Wehrdienstreform ist, dass die Bundeswehr 80.000 zus\u00e4tzliche Soldaten ben\u00f6tigt. Als Begr\u00fcndung wird eine Versch\u00e4rfung der Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Aktuell hat die Bundeswehr rund 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, rund 260.000 sollen es werden. Auch die Reserve soll wachsen.<\/p>\n
Der neue Wehrdienst soll weiterhin freiwillig bleiben. Schon im bisherigen Gesetzentwurf ist aber auch die Option f\u00fcr eine Wehrpflicht festgehalten, wenn nicht gen\u00fcgend Freiwillige gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Regelung dazu ist der Union aber bisher zu wenig konkret.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der Streit zwischen Union und SPD \u00fcber den neuen Wehrdienst eskaliert. Die Koalitionspartner lie\u00dfen am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":498941,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1173,1180,685,3364,29,30,44,1209,4961,690,4418],"class_list":{"0":"post-498940","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-bundestag","10":"tag-bundeswehr","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-koalition","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-verteidigung","17":"tag-wehrpflicht","18":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115374584322656831","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=498940"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/498940\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/498941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=498940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=498940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=498940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}