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Die j\u00fcngste Entscheidung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts d\u00fcrfte dramatische Folgen f\u00fcr \u00fcber Griechenland in die Bundesrepublik gekommene Gefl\u00fcchtete haben.<\/p>\n
Foto: dpa\/Jan Woitas<\/p>\n
Arbeitsf\u00e4hige junge und alleinstehende M\u00e4nner mit einer Fl\u00fcchtlingsanerkennung in Griechenland d\u00fcrfen aus Deutschland dorthin abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig vergangenen Mittwoch in einer sogenannten Tatsachenrevision entschieden. Es wies damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem n\u00f6rdlichen Gazastreifen und eines Somaliers ab. (Az.: BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24)<\/p>\n
Einw\u00e4nde von Unterst\u00fctzern der Betroffenen wurden bei der Entscheidung nicht ber\u00fccksichtigt. Sie hatten darauf verwiesen, dass ihnen Arbeits- und Obdachlosigkeit drohen, Hilfeprogramme unterfinanziert sind und die (Wieder-)Erlangung der Aufenthaltserlaubnis in Griechenland \u00e4u\u00dferst langwierig ist. Menschenrechtsanw\u00e4lt*innen und die Organisation Pro Asyl haben das Leipziger Urteil scharf kritisiert.<\/p>\n
Die Entscheidung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) mehr Abschiebungen nach Griechenland anordnet. Eigentlich hatten Gerichte seit Jahren die Lage in Griechenland weder f\u00fcr Asylantragsteller*innen, noch f\u00fcr anerkannte Gefl\u00fcchtete f\u00fcr menschenw\u00fcrdig gehalten. Das ist nun pass\u00e9. Denn in den zwei verhandelten F\u00e4llen hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) anders entschieden, obwohl auch er anerkannte, dass das \u00bbgriechische Aufnahmesystem (…) f\u00fcr anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche Defizite\u00ab aufweist. Dagegen legten die Kl\u00e4ger*innen Revision ein.<\/p>\n
Das BVerwG folgte im Wesentlichen der Einsch\u00e4tzung des VGH. \u00bbZwar haben wegen b\u00fcrokratischer H\u00fcrden und Wartezeiten bis zum Erhalt erforderlicher Dokumente viele Schutzberechtigte unmittelbar nach der Ankunft keinen Zugang zu staatlichen Unterst\u00fctzungsleistungen, insbesondere aus dem aktuellen \u00dcberbr\u00fcckungsprogramm, dem Integrationsprogramm Helios+ oder dem staatlichen Grundeinkommen\u00ab, hei\u00dft es in der Pressemitteilung des BVerwG. Sie k\u00f6nnten jedoch vor\u00fcbergehend Notschlafstellen nutzen und Arbeit in der \u00bbSchattenwirtschaft\u00ab finden, so die bemerkenswerte Begr\u00fcndung. Im vergangenen Jahr hatte der 1. Leipziger Senat f\u00fcr Italien ein \u00e4hnliches Urteil gef\u00e4llt.<\/p>\n
Das Verfahren der Tatsachenrevision wurde zum 1. Januar 2023 mit Paragraf 78 Absatz 8 des Asylgesetzes eingef\u00fchrt. Es sieht vor, dass, wenn Oberverwaltungsgerichte in ihrer Beurteilung der allgemeinen Lage in einem Zielstaat voneinander abweichen, das Bundesgericht nicht nur f\u00fcr den Einzelfall entscheidet, sondern eine generelle Einsch\u00e4tzung gibt, ob in das entsprechende Land abgeschoben werden kann.<\/p>\n
Rechtlich wurde bei dem Leipziger Verfahren der bereits von der Berliner Ampel-Koalition unterst\u00fctzte sogenannte Bett-Brot-Seife-Ma\u00dfstab angelegt. Der Ausdruck ist w\u00f6rtlich zu nehmen: Mehr als schlechtes Essen, ein Bett in einer Sammelunterkunft und minimale hygienische Versorgung muss nicht geboten werden, damit abgeschoben werden kann. Mutma\u00dflich EU-rechtlich legitimiert werden Menschen in prek\u00e4rste Verh\u00e4ltnisse geschickt.<\/p>\n
\u00dcber 24 000 Menschen sind nach Angaben der Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation Pro Asyl im vergangenen Jahr von Griechenland nach Deutschland weiter geflohen. Auch mit der Fl\u00fcchtlingsanerkennung erwirbt man nicht das Privileg, frei in der EU den Wohnort zu wechseln oder zu arbeiten, auch wenn beispielsweise Eltern, Tanten oder andere Familienangeh\u00f6rige in Deutschland leben.<\/p>\n
Die Lage in Griechenland ist laut Berichten verschiedener NGOs katastrophal. Laut Pro Asyl reichen die Gelder des staatlichen Helios+-Hilfsprogramms lediglich f\u00fcr die Versorgung von 1000 Personen im Jahr. Eine Unterkunft ist in dem Programm nicht enthalten, theoretisch ausgeschlossen sind jene, denen der Schutzstatus vor mehr als zwei Jahren zugesprochen wurde.<\/p>\n
Das Bamf hat seit dem Start des griechischen Integrationsprogramms Helios+ f\u00fcr dorthin aus anderen EU-L\u00e4ndern Zur\u00fcckgeschobene Briefe im Stil eines Reiseprospekts an Personen verschickt, die \u00fcber Griechenland nach Deutschland gekommen waren. Pro Asyl hatte die Ma\u00dfnahme scharf kritisiert, da es bei den Betroffenen zu gro\u00dfer Verunsicherung f\u00fchre. Sie w\u00fcrden in den Schreiben unter Druck gesetzt, innerhalb von sieben Tagen zu entscheiden, ob sie \u00bbfreiwillig\u00ab nach Griechenland zur\u00fcckkehren wollten.<\/p>\n
Der Menschenrechtsanwalt Mathias Lehnert attestierte dem Bundesverwaltungsgericht ein \u00bbperfides Verst\u00e4ndnis von Recht\u00ab. Es erkl\u00e4re mit seinem Urteil: \u00bbJa, der griechische Staat kann nicht f\u00fcr euch sorgen, dass wissen wir \u2013 aber ihr k\u00f6nnt Euch ja mal nach Suppenk\u00fcchen umschauen, und vor allem k\u00f6nnt ihr illegal arbeiten; bitte versto\u00dft also gegen das Gesetz, dann kommt ihr schon klar.\u00ab Die Leipziger Entscheidung werde aufgrund vermehrter Abschiebungen die Lage Schutzbed\u00fcrftiger in Griechenland nochmals versch\u00e4rfen, erkl\u00e4rte Lehnert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die j\u00fcngste Entscheidung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts d\u00fcrfte dramatische Folgen f\u00fcr \u00fcber Griechenland in die Bundesrepublik gekommene Gefl\u00fcchtete…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":49941,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[1680,3364,29,7876,5249,30,1565,71,859],"class_list":{"0":"post-49940","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-asylpolitik","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-einwanderung","12":"tag-fluechtlinge","13":"tag-germany","14":"tag-griechenland","15":"tag-leipzig","16":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114376928430547454","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49940"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49940\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}