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Die neue Regierung von S\u00e9bastien Lecornu k\u00f6nnte diese Woche \u00fcberleben \u2013 f\u00fcr den Preis, dass die verhasste Rentenreform ausgesetzt wird. Das ist ein teures und t\u00f6richtes Versprechen.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Premierminister S\u00e9bastien Lecornu ist erst k\u00fcrzlich zur\u00fcckgetreten. Seine neue Minderheitsregierung bleibt fragil \u2013 wie die Abh\u00e4ngigkeit von den Sozialisten zeigt.<\/p>\n
Sarah Meyssonnier \/ Reuters<\/p>\n
Nun ist es also passiert: S\u00e9bastien Lecornu ist vor den Sozialisten eingeknickt. Der franz\u00f6sische Premierminister hat in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung am Dienstag vorgeschlagen, die Rentenreform von Pr\u00e4sident Macron auszusetzen \u2013 jenes Grossprojekt, das vor zwei Jahren Hunderttausende auf die Strasse trieb und ein zentrales Verm\u00e4chtnis Macrons werden sollte.<\/p>\n
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Leben wie Gott in Frankreich<\/p>\n
Konkret k\u00fcndigte Lecornu an, die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis Januar 2028 auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Momentan liegt das gesetzliche Rentenalter in Frankreich bei 62 Jahren und 9 Monaten. Wer in den n\u00e4chsten zwei Jahren sein Arbeitsleben beendet, soll sich also weiterhin in diesem komfortablen Alter zur Ruhe setzen k\u00f6nnen. Leben wie Gott in Frankreich!<\/p>\n
Lecornu erf\u00fcllt damit eine zentrale Forderung der Sozialisten, ohne deren Duldung seine Minderheitsregierung keine \u00dcberlebenschance hat. Die radikale Linke und das rechte Rassemblement national haben schon Misstrauensvoten eingereicht und angek\u00fcndigt, die Regierung auf jeden Fall st\u00fcrzen zu wollen. Lecornu musste also auf den Parti socialiste zugehen. Und der nutzte seine Schl\u00fcsselrolle mit maximalem Kalk\u00fcl: Nicht nur ist die verhasste Rentenreform vorerst erledigt, der neue Haushaltsentwurf sieht auch, ganz nach dem Geschmack der Linken, neue Steuern f\u00fcr Unternehmen und Verm\u00f6gende vor.<\/p>\n
Die Sozialisten haben sich von ihren linken B\u00fcndnispartnern abgesetzt, im Ergebnis aber fast dieselben Forderungen durchgesetzt. Daf\u00fcr gewinnen sie in den Umfragen und erscheinen den Franzosen wieder als regierungsf\u00e4hige Kraft. Lecornu hingegen riskiert, um seine fragile Mehrheit zu sichern, das Herzst\u00fcck von Macrons Reformpolitik preiszugeben. Dabei warnen Wirtschaftsinstitute davor, was die Aussetzung der Rentenpl\u00e4ne das Land kosten w\u00fcrde: 500 Millionen Euro im kommenden Jahr, 1,8 Milliarden im Jahr 2027. Das ist Geld, das Frankreich nicht hat \u2013 und das die ohnehin rekordverd\u00e4chtige Neuverschuldung noch weiter in die H\u00f6he treiben d\u00fcrfte.<\/p>\n